Die meisten User dürfte es beunruhigen, dass die Passwortherausgabe auch nach einer Überarbeitung des Gesetzesentwurfs ein Bestandteil des heute ins Kabinett eingebrachten Maßnahmenpakets geblieben ist. Google sieht darin sogar das Risiko einer"Online-Hausdurchsuchung". Die SPD-Justizministerin hat zwar klargestellt, dass eine Passwortherausgabe nur nach Anordnung durch einen Richter zu bekommen ist und nur beim Verdacht schwerer Straftaten erfolgen darf.
Aber die Passwortherausgabe steht noch vor einem ganz praktischen Problem. Facebook und Co. dürfen nach geltendem Datenschutzrecht gar keine Passwörter der Nutzer speichern, die sie herausgeben könnten. Lediglich sogenannte Hash-Werte dieser Passwörter werden gespeichert, mit dem ein Dienstleister nur deren Richtigkeit überprüfen kann.
Das eigentliche Kernstück in dem Gesetzentwurf sind aber die neuen Meldepflichten. Lambrecht möchte, dass sich künftig nicht mehr der einzelne User über auffällige Posts bei den Netzwerken beschweren muss, sondern künftig auch Facebook & Co. diese Inhalte dem Bundeskriminalamt von sich aus melden müssen. Dafür soll das Bundeskriminalamt sachlich und personell aufgestockt werden.
Die Netzwerke müssen Posts immer dann melden, wenn"konkrete Anhaltspunkte" bestehen, dass sie etwa den Tatbestand einer Volksverhetzung oder Morddrohung erfüllen, also nicht bei ganz normalen alltäglichen Beleidigungen. Diese neue Meldepflicht sieht BKA-Chef Holger Münch als einen wesentlichen Baustein, um gegen Hetze im Netz vorzugehen.
170.000 Strafverfahren (Junta vs. Bürger) pro Jahr geplant? Ach komm, das ist doch nicht weiter Erwähnenswert!
Dann fangen wir mal mit Berlin an...
😂😂
Die Regierung bekämpft das Volk mit allen Mitteln um es gefügig zu machen. Die Methoden werden immer totalitärer. Die Stufe 'Wehret den Anfängen' liegt bereits weit hinter uns.
Es wird chinesische Verhältnisse in Deutschland geben. Zensur von 'Hass und Hetze' um die 'Harmonie zu wahren'. Ausser dass deutschländer Politiker extrem inkompetent sind, und keine Ahnung von den neuen Technologien haben. Anders als chinesische Politiker.
Komt dan Ralf_Stegner in de cel
Das Problem ist dass sich jeder Politiker der linksradikalen Journalisten schon mal 'unangenehm' aufgefallen ist einer Hetzkampanie ausgesetzt sieht die in der Geschichte der BRD einmalig ist. Journalisten mit Spatzenhirnen erdreisten sich über die Zukunft derer zu entscheiden
Die Freiheit erodiert in unvorstellbarer Geschwindigkeit und das verdummende Volk klatscht Applaus. Hauptsache Fußball läuft und die Bratwurst für 40 Cent ist schön saftig.
Wird auch Zeit, das etwas gegen diesen linken Hass und Hetze unternommen wird.
Der SchwarzeKanal war ein Witz gegen eure Propaganda
Zum Glück kann man sich mit sowas beschäftigen, denn die Grenzen sind sicher und echte Kriminalität ist aufgrund von Waffenverbotszonen und Armlänge Abstand zu dringend benötigten Fachkräften auf 0% gesunken. Bestes Deutschland aller Zeiten.
𝙅𝙖. 𝙈𝙚𝙙𝙞𝙖𝙡𝙚𝙧 𝙃𝙖𝙨𝙨 𝙪. 𝙃𝙚𝙩𝙯𝙚 𝙖𝙪𝙨 𝙙𝙚𝙢 𝙡𝙞𝙣𝙠𝙨𝙥𝙤𝙡𝙞𝙩𝙞𝙨𝙘𝙝𝙚𝙣 𝙇𝙖𝙜𝙚𝙧 𝙣𝙚𝙝𝙢𝙚𝙣 𝙩𝙖𝙩𝙨𝙖𝙚𝙘𝙝𝙡𝙞𝙘𝙝 𝙯𝙪𝙣𝙚𝙝𝙢𝙚𝙣𝙙 𝙪. 𝙨𝙚𝙝𝙧 𝙗𝙚𝙙𝙚𝙣𝙠𝙡𝙞𝙘𝙝𝙚 𝙕𝙪𝙨𝙩𝙖𝙚𝙣𝙙𝙚 𝙖𝙣. 𝘼𝙪𝙘𝙝 𝙞𝙢 𝙤𝙚𝙛𝙛.-𝙧𝙚𝙘𝙝𝙩𝙡. 𝙍𝙪𝙣𝙙𝙛𝙪𝙣𝙠.
Es gibt keine 'Hasskriminalität'. Hass ist eine dem Menschen eigene Emotion , die er nicht oder nur sehr schlecht steuern kann. Dieses Gesetz ist klar gegen das GG und die Menschenrechte. Emotionen können nicht verboten werden. Ein verbot dieser 'Emotion ist wieder die Natur.
Wo fängt Hass und Hetze an und wo hört sie auf? Bei Kritik?....armes Deutschland
Prima! Dann können die Mandatsträger der AfD aufatmen.
Nur im Netz? Das wäre aber sehr dürftig. Wo werden die Botschaften ins Millionen-Publikum ausgestrahlt, direkt, aber auch indirekt? Vielleicht sollten Twitter und Facebook die Kontrolle der Staatssender per TV und Rundfunk übernehmen, weltweit?
Das Erwachen des Ministeriums für Staatssicherheit, Bravo
Kampf gegen Hetze und Hass: Hoffen wir, dass es klappt. POLITIKER-BEISPIEL: HINWEIS:
Acta kam nicht durch. Nach ein paar Hassmails aus dem Untergrund geht es plötzlich. Würde doch keiner annehmen, dass diese Hassmails von eigenen .... niemals!
Das dumme ist dass es nur in Deutschland vielleicht wirkt im Ausland,wechseln die Leute so oft ihre SIM Karten und die kannst du an jedem Automaten Jeder Tankstelle ohne Ausweis erwerben. Die IP wechselt alle paar Stunden und was wollt dann euer staatsanwalt so ein schwachsinn
Euch geht der Arsch immer weiter auf Grundeis weil wir eure Lügen und Manipulationen satt haben. Ihr wollt uns nur Mundtot machen. Eure bezahlten Trolle wie z.B. FUNK mit ihrer Agenda, zeigen doch dass ihr nicht nur informieren, sondern wie Aktivisten agiert. ÖRR abschaffen.
Frage, sollten wir das Bundesjustizministerium nicht umbenennen in 'Staats-Sicherheits-Ministerium'?
Solange sich die Menschen nicht benehmen können, braucht es Gesetze, die Sanktionen zulassen. Ganz einfaches Spiel. Benehmt euch, dann braucht es solche Regelungen nicht. Eure Verantwortung. Hasskriminalität
Mit dem Kampf gegen rechts Bürgerrechte einschränken. Der ami macht es mit Terror genauso. Gefährliche Entwicklung! Für mich ist hier speziell unsere spd mit ihrer Justizministerin und vorher maas maßgeblich treibend. Einfach unwählbar !
Es wird bestimmt alles als 'Hass' kategorisiert, was gegen die Politik und ÖRR geht. Zu 100%!! Um Kritik mundtot zu machen.. die SED-Susi wendet Stasimethoden an und schafft die Meinungsfreiheit mit Demokratie ab um endlich ihren Marxismus einzuführen und Deutschland schaut zu.
Die sozialistischen Einheitsparteien verschärfen die Gesetze zur Meinungsfreiheit. Toll !
Schon auffällig, wie viele der Hass-Accounts hier schon wieder zwischen 3 und 5 Uhr morgens aktiv waren. Trollnachtschicht ?
Die sollen lieber erst einmal dafür sorgen, dass die bestehenden Gesetze angewendet werden, das fängt mit einer Polizeiinfrastruktur an, die dafür sorgt, dass solche Leute auch tatsächlich strafrechtlich verfolgt werden. Ich habe selber ein Fall erlebt, da musst ich für die ...
Die Regierung schafft hier die Infrastruktur zur Überwachung der Bevölkerung. Sollte in Deutschland mal eine extreme Partei regieren, dann braucht diese nicht einmal viele neue Gesetze machen.
Ist doch schon lange bekannt , dass nur noch die linke Gesinnung erwünscht ist. Eine andere Meinung ist Hass oder Nazi oder sonst was....Deutschland hat sich abgeschafft und keiner merkst😧
Einfach benehmen, kann nicht so schwierig sein. Wenn doch, braucht man leider Gesetze...
Big brother is watching you! 🤔🤔🤔🤔
Passwort-Herausgabe?! Da stellen sich mir als Informatiker grade alle Nackenhaare auf. Wieviel Lack haben die denn gesoffen und warum gibt es im ganzen Ausschuss nicht eine Person mit rudimentären IT-Kenntnissen?
Jetzt wird’s auch langsam eng für die Linken Trolle hier 😎😜...jede Beleidigung wird gemeldet...ihr armen Steinesammler und „nichtarbeitende“ und sich keine Autos leistende und voller Hass sitzende depressiven Ökos 🤣😂🤣😂🤣😂
Die Ironie, dass hier Menschen ihre Meinung kund tun, dass sie ja ihre Meinung nicht kundtun können find ich ganz glorreich. Das einzige Problem für euch wäre doch, dass ihr nicht mehr den ganzen Tag euch unliebsame Menschen beleidigen könntet. Schade. Buhu.
Und ein weiterer Schritt (...)
Passwort herrausgabe 🤦♂️ Ich glaub die werden es nie verstehen aber hoffe doch das sie dumm genug bleiben die selbstbestimmung einzuschränken.
Verschärfung und totale Überwachung! Das ist alles was die degenerativen politiker vollbringen.
Dann wird es noch mehr Härte in der Auseinandersetzung der politischen Kräft geben. Völlig sinnlos....die Menschen wollen Veränderungen....merkt man das nicht?
Heute Meldepflicht, demnächst dann Hass als Straftatbestand. Menschen haben schon immer gehasst und das war bis heute in keinem demokratischen Land mit irgendeiner Art von freier Meinungsäußerung ein Grund für 'Gesetze' Was läuft hier nur schief?
Dann wird es eng für den Faktenerfinder PatrickGensing
Ich finde es sogar gut, dass mehr gegen Hass und Hetze vorgegangen werden soll. Ich fürchte nur, dass alle, die noch glauben, Hetze käme vornehmlich von Rechts, dann ziemlich doof aus der Wäsche schauen werden. Es sei denn, man bezeichnet linke Hetze einfach als Satire
Verständnisfrage: Was hat dieses Thema eigentlich mit dem Fall Lübke zu tun?
Ich hasse also bin ich. Keine Emotion ist illegal!
Aber ja doch. Der digitale Polizeistaat passt ja auch so wundervoll zur 'westlichen Werte-Gemeinschaft'.
Das Netzgesetzdurchsetzungsgesetz wird jetzt verschärft... denn Worte sind schlimmer als Heucheleien, CumEx,Steuerhinterziehung,Vergewaltigung, Waffenlieferungen, Destabilisierung anderer Länder ..etc
Ja, die Internetunfähigen sollen da unbedingt mal was tun... *sakasmus ende*
Tagesschau verbreitet wieder hochfrequent ihren Slogan „Hass im Netz“.
Da wird es schwer für die dann ihren Hass hier zu verbreiten.
Im Artikel zum Thema Passwort: hier stellt sich doch gerade einmal die Frage, wie Facebook die User-Passwörter auf seinen Servern überhaupt sichert. Etwa in Klartextform?
Korruption in der Justiz und im Gerichtssaal: Kabinett berät Einführung einer 'unabhängigen Ermittlungsbundesbehörde zur Bekämpfung von Amtskorruption und Rechtsbeugung', - auch um einer Abhängigkeitseinschätzung eines früheren Richters am BGH Karlsruhe zu begegnen. [Satire].
Die größte Hetzerin ist die Justizministerin Frau Lambrecht
Die verschlimmbessern nur.
Aber die AFD ist die größte Bedrohung. Und nur weil die Stasi jetzt Veschu heißt ändert das nichts.
Jeder halbwegs klardenkende weiß was man möchte! Meinungsfreiheit einschränken zum Machterhalt der Altparteien🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥🤔🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥Die ARD als Abo und Tschüss 👋
und wieder soll aufgrund eines Gefühls, das seine Ursachen hat, Freiheit beschränkt werden. Die Beurteilung wird zwielichtigen, ganz sicher nicht überparteilichen Organisationen überlassen und ihnen dafür viel Geld in den Hintern geblasen.
Endlich! Dann werden endlich mal die linken Hetzer verfolgt.
Wer es ernst meint mit Anschlägen, der nutzt doch nicht Social Media. Reine Meinungsdiktatur wird damit durchgesetzt. Wer bestimmt den, was aktuell die gängige Meinung ist?
Für Trollen wird eng langsam!
Nach 5 Jahren hat dann auch die Politik Mal gemerkt das es mit diesen Rechtstrollen im Netz nicht so pralle ist? Glückwunsch zu dieser Einsicht.
Der Ursprung für den Hass in Deutschland hört auf den Namen Merkel.
Ein ! Ursprung des Hasses
Ein weiterer Schritt in die Ökodiktatur
H E T Z E Jede Meinungsäußerung die gegen die grün/linke Merkel-Ideologie gerichtet ist.
Zu sehr hat man sich auf den Islam gestürzt. Anstatt Rechte mal zu belangen, hat man Kopftuch Debatten geführt. Aus nsu nichts gelernt. Und jetzt will man in Eile etwas verändern weil man selber auf dem besagten Auge blind war.
Den Diktatoren freut es
Es ist so lächerlich und absurd, ein Gefühl zu einer Straftat zu machen. Allerdings bleibt jedem Demokraten das Lachen im Hals stecken. Auf dem Weg in einen neuen sozialistischen Überwachungsstaat.
Anstatt bestehende Gesetze konsequent umzusetzen wird nach Verschärfung geschrien. Man zeigt damit Pseudoaktivität.
Die DDR war ein Vogelschiss!
Eure Zeit wird kommen!
Stasi 2.0
Definitiv mit Chilling effect. Die Privatisierung der Strafverfolgung ist ein Skandal, schon das NetzDG ist in dieser Hinsicht verfassungsrechtlich nicht haltbar! Groko Merkel CDU SPD CDU
Wird dann dieser absurde Kommentar von Herrn Frey(ZDF) bestraft?
Man versucht mit Schikane die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken, als ob die unerwünschten Ansichten dadurch verschwinden. Gesinnungsdiktatur
Da wird wohl die AfD jetzt untergehen und eine Anzeige nach der anderen bekommen wenn sie jetzt keinen Hass mehr verbreiten können
wer speichert passwörter bitte als plaintext? und der hash wert allein ist komplett nutzlos. die sozialen netzwerke müssten schon eine eigene schnittstelle für behörden einrichten und da sind wir wieder beim thema überwachung...
Das sagt genau die richtige die selbst Hetze gegen die AFD betreibt
Die Pseudo Eliten von Deutschland machen einen auf Nordkorea um an den Futtertrögen weiterhin gut versorgt zu werden. Es geht darum dem Bürger Angst zu machen öffentlich seine Meinung zu sagen. Das beste Mittel ist, wählt sie ab.
Es ist mehr Wahrheit in social media als in MSM.
Ist es auch Hass wenn ich ganz offiziell jetzt die BRD Regierung als Diktatur bezeichne und die EU Mafia die Oberzentrale mit der von der Leine ist und zu verschwinden hat?
„Hass im Netz“, auch so ein Stasi-Abklatsch um die Meinungsfreiheit noch weiter einzuschränken.
Sehr gut. Dann wird Leuten der Stecker gezogen, die Demokraten als 'Nazis' beschimpfen und damit den NationalSozialismus verharmlosen.
Solange bei glasklarer Sachlage versuchte Körperverletzungen & Beleidigungen, politisch motivierte Hasskriminalität im echten Leben durch Staatsanwälte auf den Privatklageweg verwiesen werden, so lange ist die aktuelle Verschärfung nur Kosmetik! /cc CDUNds SPDNDS PiratenNDS
Wer braucht Hass im Netz wenn es Hass auf der Straße gibt?
Haß im Netz muss bekämpft werden. Ebenso auch jene die im öffentlich Rechtlichen. Die zuviel Gewalt zeigen, das allein schon ist rechtsradikal, linksradikal. Ich frage mich welche Krankheiten bekommen die dafür?
Beendet vorerst die strukturelle Gewalt bevor ihr die kommunikative maßregelt.
Schaut euch doch mal allein hier bei Twitter um von wo der Hass kommt. Linksextreme Hassorganisationen/Einzelne beleidigen alles und jeden der kein strammer Sozialist ist. Diese Gesetze richten sich 100% nicht an diese, sondern kriminalisieren bürgerliche Kritiker dieser Irren.
Klarnamen, Passwort im Klartext beides nutzlose und dumme Ideen. Leute posten mit Klarnamen und Angabe ihres Arbeitgebers Hasskommentare und passiert etwas? Nein
Wenn es nur der Hass im Netz wäre .... Wir haben bereits Hass in der Schule, im Sportverein, in der Nachbarschaft. Aber bei Politikern ist es ja dann der berühmte Tropfen, der das Fass überlaufen lässt.
1984 is now.
Ueberfaellig.
Meinungs was Ihhhhhh du nazi nur Nazis mögen Meinungsfreiheit etzatla ich eäre dafür das wir nicht nur Meinungsfreiheit abschaffen sondern Rechte im allgemeinen das däre cool so wie im China nur besser
Merkt euch den Tag! Klinkt für mich nach Stasi oder Gestapo, je nachdem!
Sprachrohr des Merkel-Regimes, finanziert durch Zwangsabgaben...!
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