Handel mit CO2-Zertifikaten: Emissionen sollen mehr kosten

17.05.2022 21:50:00

Das EU-Parlament stellt die Weiche für mehr Klimaschutz: Der Umweltausschuss stimmte dafür, den Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten auszuweiten.

Europäische Union, Klima

Das EU-Parlament stellt die Weiche für mehr Klima schutz: Der Umweltausschuss stimmte dafür, den Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten auszuweiten. Ein Text von LostinEU.

Das EU-Parlament stellt die Weiche für mehr Klima schutz: Der Umweltausschuss stimmte dafür, den Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten auszuweiten.

BRÜSSEL taz | Mit einer grün angehauchten Mehrheit hat sich der Umweltausschuss des Europaparlaments am Dienstag in Brüssel für die lange umstrittene Ausweitung des Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr ausgesprochen. Bisher waren diese beiden wichtigen Sektoren ausgespart worden.

Der zusätzliche Handel mit Verschmutzungsrechten soll zunächst aber nur Konzerne und kommerzielle Aktivitäten treffen. „Normale“ Bürger und Haushalte bleiben vorerst verschont. Sie sollen erst ab 2029 zur Kasse gebeten werden – wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

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Bisher waren diese beiden wichtigen Sektoren ausgespart worden. Der zusätzliche Handel mit Verschmutzungsrechten soll zunächst aber nur Konzerne und kommerzielle Aktivitäten treffen. Andererseits werden Kunden und Kundinnen aufgrund ihrer persönlichen Daten individuelle Preise angeboten, erklärt Tatjana Halm von der Verbraucherzentrale Bayern. „Normale“ Bürger und Haushalte bleiben vorerst verschont. Ungenügende Kommunikation bei Long/Post-Covid Eine weitere Herausforderung sei,"dass die begrenzten wissenschaftlichen Erkenntnisse zu einer ungenügenden Kommunikation zum Thema Long/Post-Covid führen" , heißt es in der einstimmig verabschiedeten Stellungnahme. Sie sollen erst ab 2029 zur Kasse gebeten werden – wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Bisher kommen solche personalisierten Preise nach Aussage Halms zwar nur vereinzelt zum Einsatz. Auf diese Weise wollen die Abgeordneten sicherstellen, dass Autofahren und Heizen nicht noch teurer wird als sowieso schon. Er forderte die Bewohner auf, die Schutzräume nicht zu verlassen.

Zu den Bedingungen zählt etwa, dass die Energiepreise unter den Durchschnittspreisen von März 2022 liegen. So könnte ein Fahrdienst zum Beispiel seine Preise mit dem Stand des Handyakkus verknüpfen: Je niedriger der Akkustand ist, desto eher ist der Kunde vermutlich dazu bereit, einen höheren Preis zu bezahlen." Bei Long-Covid kann eine Rehabilitation helfen. Außerdem soll es Geld aus einem neuen, milliardenschweren Klimasozialfonds geben. So will die EU soziale Härten vermeiden. Mehr zum Thema. Weniger rücksichtsvoll gehen die Abgeordneten mit der Industrie um. Zudem müsse die Forschung ausgeweitet und gefördert werden, etabliert werden sollten außerdem Zentren für klinische Studien - zur Prüfung von bereits zugelassenen und neuen Medikamenten oder Behandlungsverfahren. Nach 2030 wird sie den vollen CO2-Preis bezahlen müssen.“ Der Bürgermeister von Sewerodonezk, Oleksander Striuk, hatte vor rund zehn Tagen erklärte, die Stadt sei von den Streitkräften Moskaus und der pro-russischen Separatisten „praktisch eingekesselt“.

Zudem soll sie keine freien Zertifikate mehr erhalten. Bisher profitiert ausgerechnet die Schwerindustrie von kostenlosen Emissionsrechten. Long-Covid Patienten beim Atemtraining. Für den Kompromiss stimmten neben den Grünen auch Sozialdemokraten, Linke und Liberale. Keine volle Unterstützung gab es von den Konservativen, nachdem ihr Chefverhandler Peter Liese (CDU) einige Kröten schlucken musste. „An einigen Stellen geht der Kompromiss mir persönlich zu weit“, erklärte Liese. Wodurch Long Covid ausgelöst wird, ist bislang weitgehend unklar.14 Uhr: Ein russischer Angriff hat in der Region um die Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine ein Lager mit hoch entzündlichem Ammoniumnitrat getroffen.

Als Beispiel nannte er die „drastische Verschärfung des Klimaziels für 2024“. Ein Wermutstropfen sei auch, dass private Heizungen und Autos erst ab 2029 in den Emissionshandel einbezogen werden. Ein großer Erfolg fürs Klima Insgesamt sei die Einigung aber „gut für das Klima, für die Arbeitsplätze und für die Menschen“, so Liese. Begeistert zeigte sich der grüne Umweltexperte Michael Bloss. Der Kompromiss sei „ein großer Erfolg“ für das Klima. Die Substanz führt immer wieder zu verheerenden Unfällen.

„Alle, die bei den Europawahlen für mehr Klimaschutz gestimmt haben, dürfen sich gehört fühlen.“ Aus der Industrie kam ein gemischtes Echo. Der Präsident des DIHK, Peter Adrian, befürchtet Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen, da andere Regionen der Welt noch keine CO2-Bepreisung haben. Die Ausweitung des Systems auf Gebäude und Verkehr begrüßte er jedoch. Peter Liese„An einigen Stellen geht mir der Kompromiss zu weit“ Der Emissionshandel ist ein zentraler Baustein des europäischen Klimaschutzpakets „Fit for 55“, mit dem der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent gesenkt werden soll. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte am Montag mit, dass eine Feuerpause gelte und ein humanitärer Korridor geöffnet werde.

Der Handel deckt rund 43 Prozent aller europäischen Kohlendioxid-Emissionen ab. Bisher erzielt er aber nicht die erhoffte Steuerungswirkung; dies soll die Reform ändern. Wohl im Juni muss noch das Plenum des Europaparlaments über die Vorschläge abstimmen. Danach müssen sie auch noch mit den EU-Mitgliedsstaaten verhandelt werden. Ob das Gesetz also so umgesetzt wird, ist noch unklar. Ukraine meldet Verletzte nach russischem Raketenangriff auf Odessa 11.

Ein weiterer wichtiger Bestandteil von „Fit for 55“ ist der CO2-Grenzausgleich. Auch dort zeichnet sich eine Einigung ab. Mit dem neuen Grenzausgleich werde „die heimische Industrie vor Produktion in Ländern mit niedrigeren Klimastandards geschützt“, sagte Delara Burkhardt, klimapolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im EU-Parlament. Außerdem werde sichergestellt, dass Verschmutzer innerhalb und außerhalb der EU für ihre Emissionen zahlen. . Ukraine: Heftige Kämpfe entlang der Frontlinie in Donezk und Luhansk und Beschüsse auf Asow-Stahlwerk in Mariupol Foto: dpa Das umkämpfte Asow-Stahlwerkin Mariupol.