Hamburg: Verfassungsbeschwerde gegen Trojaner-Einsatz eingereicht - WELT

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Verfassungsbeschwerde gegen Hamburger Polizeigesetz

Anzeige Die Gesellschaft für Freiheitsrechte und weitere Nichtregierungsorganisationen reichen Verfassungsbeschwerde gegen das Hamburgische Polizei- sowie das Verfassungsschutzgesetz ein. Die Beschwerde richtet sich gegen Gesetzesänderungen, durch die der Hamburger Verfassungsschutz und die Polizei über neue Überwachungsinstrumente verfügen, wie die GFF und die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union am Montag in Berlin mitteilten.

 

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