Die Behörde warnt vor erheblichen Problemen bei der Umsetzung der geplanten Grundrente. Präsidentin Gundula Roßbach nannte dabei den geplanten Datenaustausch zwischen Rentenversicherung und Finanzbehörden, die Ermittlung der vorgesehenen 35 Jahre mit Beitragsleistung und den geplanten Startzeitpunkt der Grundrente.
„Angesichts mehrerer Millionen laufender Renten, die zu prüfen wären, ist der relativ kurze Zeitraum bis zum 1. Januar 2021 für Entwicklung und Einsatz einer voll automatisierten Lösung aus Sicht der Rentenversicherung problematisch“, sagte Roßbach.Die Koalition will langjährigen Niedrigverdienern Grundrente zubilligen, die 35 Jahren mit Beiträgen aus Beschäftigung, Erziehung oder Pflege aufweisen.
„Vor Probleme stellen wird uns vor allem aber die vorgesehene Prüfung der Einkommen der Bezieher einer Grundrente und gegebenenfalls auch ihrer Partner“, sagte Roßbach. Um den vollen Rentenaufschlag zu erhalten, soll das Monatseinkommen bei Alleinlebenden nicht über 1250, bei Paaren über 1950 Euro liegen. Roßbach erläuterte, eine Verknüpfung der Rentenkonten von Partnern gebe es nicht.
► Gleichzeitig betonte die Rentenversicherung, mit Hochdruck an der Umsetzung zu arbeiten. „Wir sind bereit, alles zu tun, damit das Gesetz funktionieren kann“, sagte die Co-Vorsitzende Annelie Buntenbach. Die Rentenversicherung hat außerdem „aus Erfahrung“ Zweifel daran, dass die Grundrente aus Steuermitteln bezahlt wird. Sie wies darauf hin, dass die Koalition den Großteil der veranschlagten Kosten bis zu 1,5 Milliarden Euro für die Grundrente durch die noch nicht bestehende Finanztransaktionssteuer aufbringen will. Diese Besteuerung bestimmter Finanzgeschäfte soll im europäischen Rahmen kommen.
Kurzer Zeitraum? 13,5 Monate? Kein Wunder, dass der BER nie fertig wird...
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