Der CDU-Politiker Patrick Schnieder nannte die Einigung mit dem Koalitionspartner SPD einen echten Erfolg."Vor allem der verpflichtende Charakter des Lobbyregisters ist wichtig. So haben wir uns insbesondere darauf verständigt, dass Verstöße gegen die Registrierungspflicht durch die Einführung eines neuen Ordnungswidrigkeitentatbestandes zukünftig bußgeldbewehrt sein werden.
Die Debatte über Einfluss auf Parlamentarier hatte durch den Fall Amthor an Fahrt gewonnen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor steht wegen enger Kontakte zu dem dubiosen IT-Unternehmen Augustus Intelligence in der Kritik. Er soll um politische Unterstützung für die Firma geworben haben, das ihm nach Recherchen des"Spiegel" Aktienoptionen und Gefälligkeiten eingeräumt hatte.
Amthor kämpft angesichts der Affäre um seine Karriere. Er erklärte, diese und weitere Nebentätigkeit beendet zu haben. Zudem verzichtete er auf eine Kandidatur für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern.
Wir sollten doch froh sein, so jung und schon weiß er, wo der Wind herkommt.
Völlig nutzlos, wird Korruption nicht im geringsten eindämmen.
„Soll dieses Jahr kommen“. Dann haben ja noch sehr viele Politiker Zeit. Ich hoffe doch, dass dann auch ersichtlich wird, wer mal wo Lobbyarbeit geleistet hat.
Traurig, dass es in D immer erst eines politischen Skandals bedarf, bevor Änderungen erfolgen. Welcher Skandal würde wohl endlich eine Wahlrechtsreform nach sich ziehen? Vielleicht ein Bundestag mit 1.000 Abgeordneten nach der nächsten Wahl?
Endlich was positives wofür amthor verantwortlich war
Gut!
Das könnte schon längst da sein. Fangt mal bei Spahn an und macht bei Drosten udn WHO und wie sie alle heißen weiter. Zwangsmedium!
Dazu immer dieses Bild des beschämt dreinblickenden Amthors 😂 Soll das irgendwie implizieren, dass sich die Politiker schämen? Oder, dass dieses kleine Affärchen da mehr als die Spitze des Eisbergs war?
Wegen des Bezugs zwischen der Einführung des Lobbyregister|s und Amthor fällt mir ausnahmsweise der böse Spruch ein: 'Niemand ist wirklich überflüssig, er kann immer noch als schlechtes Beispiel dienen'
Das Gesetz, wenns dann kommen soll, wird so Weichgespült sein, das Pfründe, Vorteile, nicht angetastet werden. Niemand in der Politik hat vor, eigene Vorteile aufzugeben..
Der Verräter Biene Mayer...
Und was macht Amthor so ! Feilt er noch an seiner Rücktrittserklärung ?
Natürlich rein zufällig mit dem Foto von Herrn Anthor bebildert. Ist das noch Journalismus?
Nun gibt es doch noch etwas worauf Amthor stolz sein kann: er ist dafür verantwortlich, dass wir ein Lobby Register bekommen.
Philipp Amthors größte Leistung 🥳🥳🥳
'So haben wir uns insbesondere darauf verständigt, dass Verstöße durch die Einführung eines neuen Ordnungswidrigkeitentatbestandes zukünftig BUẞGELDBEWEHRT sein werden.' Übersetzung in Deutsch: 'Strafen für aufgeflogene geheime Absprachen werden aus der Portokasse gezahlt.'
Gut, dann ist Lobbyarbeit mit eigener Vorteilsnahme endlich völlig legitim! Steht ja in nem Register
Der Kollege dümpelt übrigens immer noch im Bundestag rum. Kein Aufstieg ist kein Rücktritt.
Dieses Register wird bestimmt nur noch Amthor Register genannt, finde ich toll, jeder weiß Bescheid!! 😎
Steuergelder werden öffentlich verschlrudert oder Ämter werden zum Vorteil missbraucht... Aber wehe ich zahle nicht rechtzeitig meine Steuernachzahlung...
Amthor führt ein Leben auf der Überholspur. Erst war er der jüngste 50 Jährige der Welt und jetzt schafft er es (wenn auch unfreiwillig) hoffentlich auch bald in den politischen Ruhestand zu treten.
Das ich das noch erleben darf, da bin ich ja mal gespannt, ob die Politiker das wirklich durchziehen, oder es doch bei einem intransparenten Pseudoregister belassen.
Ein Register reicht nicht. Bezahlte 'Berater-' oder Aufsichtsrat-Tätigkeiten müssen VERBOTEN werden. Und drei Jahre Sperre nach Ausscheiden aus der Politik. Dafür gern die Diäten verdoppeln! Anders ist der korrumpierenden Einflussnahme von Lobbyisten nicht beizukommen!
Inwiefern hat das etwas mit Herrn Amthor zur tun? Was wäre denn durch die Regelung transparenter geworden in diesem Fall?
Und den Weihnachtsmann gibt es wirklich!!
Konsequenz muss Mandatsverlust sein! Für alles andere gibt es die Visa Karte.
Wenn dein Gesicht zum Symbolbild für die Schlagzeile 'Groko-Einigung: Lobbyregister soll (...) kommen', solltest du als Abgeordneter wissen, dass deine Zeit vorbei ist. Amthor
Uninteressant! Ein Verbot aller Nebentätigkeiten für alle Abgeordneten, wäre effektiver! 😜
Es sind früher sogar Bundespräsidenten bei kleineren Eklats zurückgetreten geworden, wieso ist er es noch nicht?
Aktienoptionen dürfen immernoch geheim bleiben.
Kann man nur hoffen das sie es ernst meinen mit den neuen Partei Mitgliedern... ;-) Ab wann ist man Lobby?
Balelt41 Reicht nicht. Deutschland benötigt tatsächliche unabhängige Finanzprüfer, Steuerfanhnder und auf Finanzstraftaten spezialisierte Bundrsanwälte. Die Organe der Rechtspflege und Privatinos des Prüferklüngels sind nie dafür da gewesen Finanzverbrechen aufzuspüren und aufzuklären.
Und das ist nur der Anfang! Das Volk wählt seine Vertreter und zahlt mit Steuergeldern! Kein privat fließendes Lobby-Geld darf diesen Vertreter beeinflussen, andernfalls leben wir in keiner Demokratie die so viel beschworen wird in der Politik! Lobbyismus
Danke Amthor!
bin mal auf die faulen kompromisse gespannt die immer dazu kommen
Lobbyismus Jeder seriös arbeitende Lobbyist ist mir lieber als solche Politiker, die die Hände aufhalten. Und davon gibt es genug.
Politiker aus der Regierung sollten Grundsätzlich keine Lobbyarbeit machen dürfen und schon wäre ein Problem gelöst. Sie sollten sich um die Belange der Mehrheit kümmern .
Gabs kein Bild , was ihn noch reumütiger erscheinen lässt ? Glaube nicht , dass er so schaute , als er die Kohle angenommen hat 🤨
Es muss mit Strafe und entzugs des BT Mandats geahndet werden.
irgendwie habe ich das Gefühl das wird nichts nützen...
Wenn Amthors gehen und Baerbocks kommen, können wir Deutschland dicht machen.
leute. der sog. deutsche bundestag basiert auf korruption. dazu tagt der im “hohen hause“ ... deutschland
hat leider zu lange gedauert, dennoch 👍👍👍
Paaahaa, die vielen Türchen in dem Register möchte ich sehen. Nicht zu vergessen, wir stehen kurz vor Wahlen. Da wird wie immer viel laue Luft verteilt
Wenn Amthor die Zukunft ist, ja dann guten Nacht!
Werden dann wohl alle CDU CSU SPD FDP Grün AFD Abgeordneten wohl als Lobbyisten geführt?
Ach, der Amthor wird das richtig ummünzen... Da hab ich richtig was bewegt und vorwärts gebracht...
Erst müssen alle ihre Quellen verschleiern, dann evtl.
Ist Amthor schon zurückgetreten und wenn nein, warum nicht?! CDU
Warum ist der nicht im Knast?
und der Milchbart bekommt den ersten Eintrag!
'soll' ? 🤨
Damit hat Amthor mehr gegen Korruption getan als die meisten Lobbyliebhaber im Bundestag. Props gehen raus!
Wird natürlich spannend, wie die Union versuchen wird möglichst viel Intransparenz in diese Neuregelung rein zu bringen.
Phipsi ist in 2 Wochen 10 Jahre gealtert...
Was macht eigentlich Amthor gerade? Amthor Amthorgate Lobbyismus
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