Union und SPD haben nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer ihren Streit über mehr Befugnisse für das Bundesamt für Verfassungsschutz beigelegt. Das Kölner Bundesamt soll mehr digitale Kompetenzen im Kampf gegen Extremisten erhalten, wie Seehofer den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte.Auf Drängen der SPD gab Seehofer demnach aber die Forderung nach einer Online-Durchsuchung auf.
Die SPD sei bereit gewesen, dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse zu geben, um mit der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung eine laufende verschlüsselte Telekommunikation zu überwachen. So soll das Amt zum Beispiel Online-Telefonate überwachen und Messenger-Nachrichten lesen können. Die Union wollte dem Verfassungsschutz ursprünglich auch erlauben, mit einer Online-Durchsuchung direkt auf Computer und Festplatten zuzugreifen.
Wenn in den USA der Rassismus das grösste Problem ist, warum braucht der Staat eine riesige Mauer? Wenn in Deutschland ein riesiges Rassismusproblem gibt, warum setzen tausende Afrikaner ihr Leben auf dem Mittelmeer aufs Spiel, um nach Deutschland zu kommen?
Soll der Verfassungsschutz bei Linksextremisten noch weniger hinsehen als bislang? Absolut unmöglich.
Filmtipp Ulrich Mühe : in Das Leben des Anderen!
In der Suppe des Verfassungsschutz konnte der rechtsradikale Maaßen gedeihen, zahlreiche Neonazis wurden finanziert . Wer kontrolliert die Schlapphüte auf Verfassungskonformität?
Ein Kompromiss bleibt aber ein Kompromiss, nicht gut, nicht schlecht, so mittendrin. Für diese Leistung dürft ihr mir den Popo schützen ... Nicht zu weit rechts, nicht zu weit links, so mittendrin !
der über alle Maaßen rechtsextreme Stammtisch gehört abgeschafft. Da wird der Bock zum Gärtner und der Biber zum Förster gemacht. Dass das Horst „old white man“ Seehofer gefällt ist klar. Aber spdde KuehniKev EskenSaskia NowaboFM ist das tatsächlich euer Ernst
Kompromiss zum GG- Schutz? Wer ist der GG Feind?
Früher rief ich 'Hurra' bei jedem Fortschritt der Überwachung Krimineller. Seit man in Deutschland bereits kriminalisiert wird, wenn man nicht Merkels Meinung ist, bleibt mir die Freude im Hals stecken.
Wenn ich das nach eigenen Recherchen und dem Beschluss richtig verstehe, gab es diese Art (TKÜ) schon vorher und hat jetzt mehr Rechte bekommen wodurch diese wohl erleichtert werden soll. (Sachlich, keine Meinung vertreten)
Hurra Hurra die Stasi ist wieder da. Ich liebe euch doch alle, alle Menschen!
Wir rücken 1984 immer näher....
Wer verschlüsselte Kommunikation auf dem Endgerät abhören will, muss das Gerät schon kompromittiert haben und hat damit auch Zugriff auf die Daten des PC. Da kann nicht nur ‚zufällig‘ doch onlinedurchsucht werden, die Integrität ist ebenfalls dahin und die Beweiskraft ist null
Ich fordere Abschaffung des Verfassungsschutzes und ein pinkes 🦄! Wäre aber bereit für Verhandlungen.
Immerhin hat die SPD ein Kompromiss herausgearbeitet. Wenns allein nach Senilhofer gehen würde, hätte wir den Faschismus.
Witzig, der Verfassungsschutz darf jetzt verschlüsselte Kommunikation abhören. Wurde einfach entschieden. Wir sind also alle nackt. Denn wenn die Verschlüsselung für den VS Null Hindernis ist, dann gilt das vermutlich für fast alle größeren Organisationen.
🕵️♂️🤔
Was wurde genau beschlossen? Gibt es Originaldokumente?
Mann, Mann, ich bin beruhigt: keine Online-Durchsuchung.
Gibt keinen Kompromiss zum abschaffen.
Ein Verfassungsschutz ohne Verfassung.
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