Großbritannien: Oberster Gerichtshof berät über Zwangspause

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Großbritannien: Oberster Gerichtshof berät über Zwangspause Brexit

Selbst Kritiker der Brexit-Politik von Johnson halten die Zwangspause, die auf sein Betreiben verhängt wurde, nicht unbedingt für ungesetzlich. Die Maßnahme sei aber schäbig gewesen, meinte jetzt Johnsons Vor-Vorgänger im Amt des Premierministers, David Cameron. Von außen betrachtet wirke Johnsons Maßnahme wie ein hinterhältiger Schritt zur Behinderung der Debatte im Parlament. Vermutlich sei der Schritt kontraproduktiv, so Cameron weiter.

Die Zwangspause sei vor allem aus politischen Gründen unzulässig, findet der Abgeordnete David Gauke. Gauke erinnerte daran, dass der 31. Oktober näher rückt, der Termin des britischen Austritts aus der Europäischen Union. Deshalb sei die Sitzung des Parlaments nötig. Auch, um die Pläne der Regierung für einen harten Brexit prüfen, denn den will der Premier wohl riskieren.

Ein neues Abkommen sei noch möglich, beteuert Johnson - doch die EU wartet nach eigenen Angaben noch immer auf konkrete Vorschläge.Johnson muss auf Geheiß des Unterhauses bis Mitte Oktober eine einvernehmliche Regelung mit Brüssel finden oder dort um Aufschub des Austritts bitten. Der Premierminister bleibt jedoch dabei, dass er die Briten am 31. Oktober aus der EU herausführen will - auch ohne Abkommen.

Es gebe immer noch eine gute Chance auf eine Vereinbarung mit der EU, erklärte Johnson jetzt nach einem Treffen mit Kommissionschef Junker. Doch

 

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