Grenze zu Mexiko: US-Gericht blockiert Geld für Trumps Grenzmauer

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Ein US-Gericht hat die Pläne von Präsident Donald Trump zur Finanzierung des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko vorerst gestoppt.

Allerdings hatte ihm der US-Kongress die dafür von ihm geforderte Summe verwehrt.

Der Streit um die Gelder hatte über die Jahreswende hinweg eine fünfwöchige Haushaltsblockade und damit eine Teilschließung von US-Bundesbehörden ausgelöst. Es war derhatte Trump daraufhin den Nationalen Notstand ausgerufen. Mithilfe der Notstandserklärung will er zusätzliches Geld aus anderen bestehenden Etatposten nutzen und die parlamentarische Zustimmung umgehen. Sein Vorgehen ist rechtlich umstritten. Das US-Repräsentantenhaus, mehr als ein Dutzend Staaten und zwei Anwaltsvereinigungen hatten Einspruch gegen die Entscheidung Trumps erhoben, den Bau der Mauer per Notstandsdekret durchzusetzen.

Das Verteidigungsministerium hatte vor zwei Wochen weitere 1,5 Milliarden Dollar für neue Absperrungen an der Grenze freigegeben. Mit dem Geld soll nach Angaben des Pentagons ein 125 Kilometer langes Stück der Grenzanlage in Arizona und Texas ersetzt werden. Bereits im März hatte das Ministerium

 

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