Aber das reichte nicht; wie es heißt, soll vor allem Österreichs Kanzler Sebastian Kurz auf härtere Einschnitte gedrängt haben. Das wiederum lehnen Regierungen wie die italienische und spanische ab, die stark profitieren würden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte davor, den Fonds zu"verzwergen". Sie hatte im Mai zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen Hilfstopf von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen.
So fordert der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, dass sich Empfängerländer zu tief greifenden Reformen verpflichten, damit sie wettbewerbsfähiger werden und in der nächsten Krise nicht wieder Hilfe brauchen. Länder wie Italien oder Spanien wollen dagegen möglichst freie Hand haben. Um mehr Kontrolle zu gewinnen, verlangte Rutte, dass die 27 Mitgliedstaaten jede Auszahlung einstimmig billigen müssen.
Die anderen Staats- und Regierungschefs lehnten Ruttes Vorstoß ab; sie fürchten Verzögerungen bei den dringend benötigten Finanzhilfen. Am Samstag präsentierte Ratspräsident Michel einen Kompromiss: Wie ursprünglich vorgesehen, soll die Kommission entscheiden, ob Zwischenziele erreicht wurden. Zuvor gibt aber ein Gremium der Mitgliedstaaten seine Einschätzung dazu ab.
Ebenso umstritten ist, wo gekürzt werden soll. Länder wie Frankreich, die stark von Agrarsubventionen profitieren, wehren sich gegen Einschnitte in diesem Bereich, Empfänger von Regionalförderung wiederum wollen diese schützen. Die Bundesregierung und einige Verbündete möchten mehr in Forschung, Grenz- und Klimaschutz investieren. Genau wie die Sparsamen Vier kommt Deutschland bislang in den Genuss eines Rabatts auf den Beitrag für den EU-Haushalt.
Na dann sollen sie wie so oft, einfach eine Koalition der willigen machen und nur die bekommen Geld ! Regeln aufstellen, akzeptiere sie oder las es !
Nein! Es geht darum dass einige Länder, die ihre Hausaufgaben nicht machen Geschenke wollen!
CerstinGammelin Ungarn wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit rügen aber die EU agiert selbst mit Trillionen wie eine Bananenrepublik
MASKE !!!!
ABSTAND !!!!
Rechtsstaatlichkeit sollte eine Grundvoraussetzung aller Staaten innerhalb EUROPAS sein! Eine Selbstverständlichkeit, ohne wenn und aber!!!
Na na, wo ist Angela? Die saß da noch auf vorherigen Bildern
Ist bei euch nicht normalerweise immer Erdogan schuld ? 😂😂😂 Alman Medien immer lächerlicher
Och, ich glaube, denen ist allen das Geld wichtiger als die Rechtsstaaatlichkeit!
Forderungen von Bettlern!!! Die EU ist nur noch ein parasitäres Subventionsbündnis, wo alle auf deutsches Geld warten!! Wir sollen deren marode Wirtschaft sanieren damit sie weitermachen können wie bisher. Geschissen auf so ein Europa!!!
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