Giffey: Noch nicht auf mögliche Wahlwiederholung fokussieren

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Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey will sich derzeit noch nicht auf eine mögliche Wahlwiederholung fokussieren. Vielmehr wolle sie sich auf das konzentrieren, «was wirklich jetzt ansteht», sagte die SPD-Politikerin am Freitagabend bei einer Live-Diskussion mit Oppositionsführer Kai Wegner (CDU) im Sender 105'5 Spreeradio. «Wir reden davon, dass wir einen Herbst und Winter vor uns haben, der nicht einfach sein wird.» Ihr gehe es daher momentan vor allem darum, die Berlinerinnen und Berliner durch die Energiekrise zu bringen und für eine funktionierende Stadt zu sorgen, so Giffey. «Das ist mein Hauptfokus.»

Wegner sagte, die am Mittwoch veröffentlichte vorläufige Einschätzung des Berliner Verfassungsgerichtshofes, wonach wegen zahlreicher Fehler eine komplette Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus vom 26. September 2021 in Betracht kommt, habe Berlin einmal mehr «bis auf die Knochen blamiert».

«Was das Gericht da vorgetragen hat, was da alles schiefgelaufen ist, das ist schon einzigartig.» Wegner bat Giffey: «Bereiten Sie die anstehende mögliche Wahlwiederholung so vor, dass es auch wirklich rechtssicher ist. Das kann sich diese Stadt nicht leisten.»Bestellen Sie hier kostenlos den täglichen Newsletter der Chefredakteurin

 

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Echt nicht? Sie ist doch schon voll im Wahlkampf.

Genau, wir können die war ja einfach kopieren

Doch, genau das! Und noch besser, sie sofort anfangen zu planen und Wahltermin festlegen. Das alleine wäre die angemessene Reaktion auf das Wahldebakel und die Klatsche vom Landesverfassungsgericht. Plus Entschuldigung bei den Wählern natürlich

Der Frau wird schon eine Lüge einfallen das sie den Job behalten kann.

Nein! Auf gar keinen Fall! Am besten die undemokratischen Wahlmanipulationen in Berlin dulden und einfach weitermachen! Demokratie Bananenrepublik FailedState

Doch

Natüüüüüüürlich will sie das ...gaaaaaanz selbstlos!!!

und gerade deshalb: gibt es Wahlwiederholung ,dann Senat Amtszeit aberkennen,zuviel gezahltes Gehalt wieder einziehen,denn die wollen keine Neuwahlen,wollen die vorsätzlich verhindern & damit Leistungen erschwindeln. naja, typisch für Betrüger Giffey! Berlin RGRabwählen

Betrüger Giffey will das fette Gehalt und die Vorzüge behalten. wird ja auch auf Pension angerechnet.

Der Neuwahlenverhinderungssenat wird das schon irgendwie regeln…

Ich hoffe nur das bei einer Wahlwiederholung diese betrügerische Giffey Schabracke den Arschtritt kriegt !

Die wird das verhindern und hinauszögern, solange es überhaupt nur möglich ist.

'NEIN, wir sitzen das aus'! 😜🥃🤣😇

Minnie hat die Angsthasenhosen voll!

🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣 Die großen 'Demokraten ' 🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣

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