Gesetzentwurf zu Hatespeech

Wer im Netz Hass verbreitet, Frauen bedroht oder etwa Ortsbürgermeister diffamiert, soll künftig schärfer bestraft werden können. Das sieht der Entwurf des Gesetzes"zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beraten will.

Eine Drohung mit Mord oder Vergewaltigung, auf die bisher bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe steht, soll künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können. Andere sexualisierte Drohungen im Netz, die häufig auf Politikerinnen zielen, waren bisher nicht vom Straftatbestand der Bedrohung erfasst - und wurden im Entwurf des Justizministeriums zunächst vergessen. Erst auf Druck des Deutschen Juristinnenbundes wurde das nun geändert.

Geplant ist außerdem, dass Internetprovider schwere Fälle von Hasskriminalität, etwa Volksverhetzung, dem Bundeskriminalamt melden müssen, zur Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft. Politiker, Journalisten und Menschen mit Ehrenämtern sollen sich besser schützen können, indem Auskunftssperren im Melderegister erleichtert werden. Bisher können Namen und Adressen dort einfach erfragt werden.

Umstritten war die Frage, ob Strafverfolger soziale Netzwerke zur Herausgabe von Passwörtern zwingen können. Nach Protesten von Datenschützern erlaubt der Entwurf dies nun nur nach richterlichem Beschluss und bei schwersten Straftaten wie Terror oder sexuellem Missbrauch. Staatsanwälte erhielten ohnehin keine entschlüsselten Passwörter, hieß es im Justizministerium. Netzanbieter dürften Passwörter nur verschlüsselt speichern.

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae kritisierte die geplante Meldepflicht für Hasskommentare."Es gibt nicht zu wenige Anzeigen, sondern einen Mangel an Verurteilungen, die deutlich machen würden, dass die Gesellschaft bestimmte Äußerungen nicht duldet", sagte er. Massenanzeigen könnten überlastete Staatsanwaltschaften"zum Kentern" bringen.

Hatespeech übersetzt: Hast du einen Specht. 😂 Ja sind wir denn nur von Irren umgeben?!

dieses Gesetz wird, wie ueblich in Deutschland, am Ende nur CDU-Politikern dienen die Leute verfolgen werden, die sie auf twitter Nazis nennen. SCHEISS NAZIS! NIEDER MIT DEUTSCHLAND!

Streicht 'Bis zu'.

Aufstehen_Club Nur nicht für Trump.

Auch wenn man die Vergewaltigung nur irgendwelchen doofen Nazi Weibern wie der Storch zum Beispiel androht? 🙄

Dann müsste man 50% der Konten von Muslime und praktisch fast alle Konten von muslimischen Institutionen sperren? Da wird nur gehetzt und gedroht, auf türkisch, arabisch aber auch deutsch. Oder gilt hier weiterhin zweierlei Recht? Wir steuern auf die Diktatur zu.

Prof. Peter Kruse († 1.Juni 2015) hatte es seinerzeit im Fachausschuss des Deutschen Bundestages erklärt. Man sah förmlich das Entsetzen in den Gesichtern und roch den Schweiß unter den Achseln der Etablierten ob einer möglichen Revolution.....

Was hat das mit dem abartigen Hatespeech-Gesetz zu tun?

'erleichtert...Zugriff auf Passwörter' und 'Bis zu fünf Jahre Haft..., wer Kommunalpolitiker einschüchtert [?]' ~ Ich sehe schon, die BRD wird der erste Staat der Welt sein, der sich in freier Selbstbestimmung für Frieden und Sozialismus entscheidet. Seid bereit! 😎

Macht eh kein Richter. Das sind dann 6 Monate auf Bewährung und jut.

Drei Jahre Haft für Androhung, ok. Ich gehöre nicht dazu, die auf deutschen Straßen behaupten : ich f...e deine Mutter etc. Wie steht das im Verhältnis zur vollendeten Vergewaltigung, wenn ich da an viele Fälle unserer neuen Mitbürger denke?!

Das ist gut

Geht das dann auch?

Die Frage ist nur, wer soll die 150.000 Verfahren bearbeiten, mit denen gerechnet wird? 🤕

Gut so 😎...Ich melde auch immer jeden der mich „beleidigt“ ..nicht bei Twitter ..hilft meistens eh nix ....sondern via Screenshot an ne „Dienststelle“ 👈🏼

warum ist sexualisierte Gewalt nicht bislang erfasst worden? Ist das nicht ne Nötigung oder gilt die nur in Verbindung mit der Verhinderung einer Tat?

Hoch lebe die Ehrwürdige Matriarchin! Mag ihre Herrschaft ewig dauern! Hurra hurra hurra!!!

Endlich! 👍

Gut :-)

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