Gericht: Edward Snowden soll 5,2 Millionen Dollar an US-Staat abtreten

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News des Tages: Gericht: Edward Snowden soll 5,2 Millionen Dollar an US-Staat abtreten

Der Whistleblowers Edward Snowden soll laut einer US-Gerichtsentscheidung rund 5,2 Millionen Dollar an Honoraren an den amerikanischen Staat abtreten. Dabei geht es um 4,2 Millionen Dollar für seine Memoiren "Permanent Record" sowie um gut eine Million Dollar aus 56 Auftritten. Das US-Justizministerium betonte am Donnerstag, dass Snowden damit nicht von einem "Vertrauensbruch" profitieren solle.

Der in Großbritannien inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange muss weiter auf die Entscheidung warten, ob er an die USA ausgeliefert wird. Das zuständige Gericht in London gab am Donnerstag bekannt, dass es am 4. Januar in der Sache entscheiden wolle. Bis dahin müsse der Australier weiterhin in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis bleiben.

Gegen 16 Verdächtige sei bereits Haftbefehl erlassen worden - unter anderem wegen Drogenschmuggels, Geldwäsche und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Eine Person wurde unter Auflagen freigelassen, zwei weitere konnten nach einer Anhörung gehen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. "Ich behaupte, dass hinter der Tat Putin steht, und andere Versionen des Tathergangs habe ich nicht", sagte Nawalny dem "Spiegel". Nach der Veröffentlichung des Interviews warf Kreml-Sprecher Dmitri Peskow dem russischen Oppositionellen vor, heimlich für den US-Geheimdienst tätig zu sein. "Ich kann direkt sagen, dass CIA-Mitarbeiter derzeit mit ihm arbeiten", sagte Peskow am Donnerstag in Moskau.

Verbrenner hätten noch viel Potenzial, sowohl mit fossilen als auch mit synthetischen Kraftstoffen. "Da sind wir in Deutschland mit all seinen großen Automarken und Zulieferern führend, und ich weiß nicht, warum man das diskriminieren sollte." In Deutschland gebe es aber "eine zu starke Verengung auf das Thema Elektromobilität". Das sei nicht sachgerecht.

In Litauen hat die Volksvertretung Seimas seit 2014 wiederholt Vorschläge für ein Rauchverbot auf Balkonen diskutiert - sie wurden bislang alle abgelehnt. Kritiker der Regelung machten damals wie heute geltend, dass die Regelung in der Praxis nicht durchsetzbar sei. Verstöße könnten kaum kontrolliert oder geahndet werden.

 

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