Die Reform ist in der Koalition sehr umstritten. Ein erster Entwurf war bereits im März 2019 erstellt worden. Damals sah er für die Geheimdienste auch noch die Erlaubnis für"Online-Durchsuchungen" vor. Darunter versteht man den verdeckten Zugriff auf Computer, Smartphones und andere IT-Geräte, deren Daten dann ausgelesen werden können. Dieser Passus wurde auf Druck der SPD jedoch gestrichen.
Der nun vom Kabinett gebilligte Entwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht neben dem Mitlesen von Messenger-Diensten einen erweiterten Austausch von Informationen zwischen dem MAD und den Verfassungsschutzbehörden vor. Außerdem werden die Hürden für die Beobachtung von Einzelpersonen durch den Verfassungsschutz gesenkt. Damit zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus den rechtsextrem motivierten Terroranschlägen in Halle und Hanau.
Wenn es nur um Rechte Strukturen ginge; könnte das man auch mit richterlichen Beschluss. Aber die wollen die Freigabe für jeden Bürger
Wechselt zu Telegram. Da können euch die Geheimdienste den Buckel runterrutschen.
die bullen hören doch eh schon ab und lesen mit
Wenn das nur deutsche Geheimdienste betrifft find ich das nicht so schlimm.
Ach darum die 'Islamisten' Angriffe....
Das gute alte Briefgeheimnis hat aber noch bestand? Für die gute alte Post wäre ein „Ja“ super.
es geht Schritt für Schritt immer weiter, wenn der Frosch im Wasser ist und man kocht das Wasser ganz langsam auf merkt er das nicht bis er tot ist.
Dieser Aufschrei... Bei SMS, Telefonie oder auch Briefen ist das schon immer möglich.
Wir sollten eine Initiative gründen und damit anfangen, private Router und Acesspoints umzubenennen. Man sollte in den Gerätenamen „NSA“, „FBI“, „MAD“, „BND“ etc integrieren. This would be fun!
Na dann wünsch ich mal viel Erfolg! 😂
sind das die selben Leute, die uns die NSU Akten verwehren?
Dann wird es wohl Zeit für einen Boykott!
Also Mainstreamdienste werden dann mitgelesen und die, die was geheimes mitteilen wollen nutzen halt ausländische apps/dienste mit Verschlüsselung ohne Hintertür. Thema verfehlt, setzen, sechs!
Machen sie doch die ganze Zeit schon. Nun ist es offiziell 👏🏽
Da war der US-Obama dann seiner Zeit um ein paar Jahre voraus?
Wird längst alles praktiziert. Und soll nun nachträglich legitimiert werden. Messenger Stasi
Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung werden Verbrechen begangen und das Volk gegängelt.
Ein Gespenst geht um auf Twitter - das Gespenst der 20 Uhr Nachrichten als Tweet!
Das hat aber nicht mit CHINA und KP zu tun! Außerdem, NSA hörte und hört fast alle Menschen in dieser Welt ab, darunter nachweislich auch deutsche Politiker. Aber wer hat an all dem Schuld? Natürlich, Huawei und KP-CHINA!
Rechtsstaat können wir dann getrost streichen.
Sind solche Meldungen für Idioten gedacht?
Wann stehen die Menschen endlich auf?
Wer nix zu verbergen hat, kann sich ja kontrollieren lassen....gilt für alle, nur eben nicht Polizei und Verfassungsschutz!
Ok dann fangen wir am besten mal mit Parler und Telegram an... Was sich da tummelt kann die schon mal bis 2030 beschäftigen...
fragt einfach CIA oder Homelandsecurity, das dürfte schneller gehen....
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