Fridays for Future plant Volksinitiative: Hamburgs Klimagesetz Beine machen

HAMBURG taz | Wenn im Januar Hamburgs verschärftes Klimaschutzgesetz in Kraft treten soll, wollen Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen um Fridays For Future (FFF) zeitgleich Unterschriften sammeln, um diese Gesetzesnovelle schnellstmöglich zu Fall zu bringen: Die Hamburger Ortsgruppe plant eine Volksinitiative, die Hamburg schon früher als geplant zur Klimaneutralität verpflichtet.

Das fordern Umwelt- und Klimaschutzorganisationen schon seit Monaten, denn sonst wisse ja niemand, ob Hamburg seinen CO2-Reduktionszielen näher kommt. „Wenn Se­na­to­r*in­nen ihre Ziele reißen, müssen sie Vorschläge machen, um die Lücke zu schließen“, sagt Töllner. So könne Klimaschutz nicht weiter verzögert werden.

Nach mehreren Ausschusssitzungen in der Bürgerschaft ist aber klar, dass diese Maßnahmen nicht ausreichen werden. Selbst der zuständige Staatsrat räumte ein, dass sich Hamburg mit seinen Maßnahmen nicht mehr am 1,5-Grad-Ziel orientiert, sondern auf die Einhaltung des 1,75-Grad-Ziels hofft – und auch das nur mit 67-prozentiger Wahrscheinlichkeit. Damit sei Hamburg allerdings immer noch deutlich zielstrebiger als der Bund und andere Bundesländer.

Auch die mitregierenden Grünen halten die Volksinitiative für einen „interessanten Impuls“ über den diskutiert werden müsse: „Wir Grüne befürworten Transparenz und Verbindlichkeit bei der Erreichung von Klimazielen, kombiniert mit einer umfassenden Sozialverträglichkeit“, sagt Dominik Lorenzen, Fraktionschef der Grünen in der Bürgerschaft.

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