Polizeieinsatz bei Coronademonstration in Dresden: die „Freien Sachsen“ heizen die Proteste an Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Die „Freien Sachsen“ gründeten sich im Februar 2021 als Partei. In ihrer Satzung heißt es zwar, man nehme an „öffentlichen Wahlen und am Parteienwettbewerb“ teil. Gleichzeitig erklärte sich die Gruppe aber als „Sammlungsbewegung“, die „patriotischen Initiativen“ und Aktivisten ein Dach bieten wolle. Für Beck ist die Situation unbefriedigend. Er sieht Handlungsbedarf beim Wahlausschuss, der Bundestagspräsidentin als Parteienfinanzierungsbehörde und den Finanzämtern. Durch die neue Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verbot seien Parteien mit verfassungswidriger Ausrichtung „relativ gut vor Verboten geschützt“, so der Grüne zur taz. Vereine mit gleicher Ausrichtung könnten über das Vereinsgesetz einfacher verboten werden.
Ein Nazi aus dem Bergischen Land, gibt sich nun als 'Freier Sachse' aus.😉 Seine Mit-Föhrahh sitzen derweil noch im Dortmunder Knast.
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