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Ungarn, Notstandsgesetz

Forderungen nach Sanktionen gegen Ungarn wegen Notstandsgesetz

Kritik aus Brüssel: Forderungen nach Sanktionen gegen Ungarn wegen Notstandsgesetz

01.04.2020 16:11:00

Kritik aus Brüssel : Forderungen nach Sanktion en gegen Ungarn wegen Notstandsgesetz

Ungarn hat im Kampf gegen das Coronavirus ein Notstandsgesetz verabschiedet, was Ministerpräsident Orban weitreichende Machtbefugnis se gibt.

eine diktatorische Regierung existiert", sagte Asselborn der Zeitung"Die Welt". Er forderte, Ungarn in der EU unter"eine strikte politische Quarantäne" zu setzen. Die ungarische Regierung dürfe am Tisch der europäischen Institutionen keinen Platz mehr haben. Vor allem dürfe eine Regierung, die unbefristet von keinem Parlament mehr kontrolliert werde,"nicht mitentscheiden bei Sachentscheidungen in den einzelnen Ministerräten, die am Ende alle Menschen in

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betreffen", forderte der luxemburgische Chefdiplomat.Auch EU-Parlamentspräsident David Sassoli übte harte Kritik am ungarischenNotstandsgesetz."Niemand darf diese Pandemie dazu benutzen, unsere Freiheiten zu untergraben", erklärte der Italiener am Dienstag in Brüssel."Wir wollen mit unseren Demokratien intakt aus dieser Krise hervorgehen." Alle EU-Staaten hätten die Pflicht, die Grundwerte der EU zu wahren."Für uns müssen die Parlamente offen bleiben, und die Presse muss frei bleiben", betonte Sassoli.

Von der Leyen vermeidet direkte Konfrontation mit BudapestDer Europaabgeordnete Radtke begründete seine Forderung nach endgültigem Ausschluss der Fidesz-Partei aus der EVP damit, dass es in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie"für Parteifreunde keinen Rabatt geben" dürfe.

Orbansetze"weiterhin wesentliche Elemente von Rechtsstaat und Demokratie außer Kraft", kritisierte der CDU-Politiker. Die Fidesz-Politik habe"nichts mehr mit Christdemokratie zu tun".Die EVP hatte bereits im März vergangenen Jahres die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei ausgesetzt. Eine endgültige Entscheidung hat sie bisher aber nicht getroffen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Dienstag eine direkte Konfrontation mit Budapest vermieden. Ohne explizit Bezug auf Ungarn zu nehmen, mahnte sie jedoch Verhältnismäßigkeit bei Notfallmaßnahmen aller EU-Staaten an.

Ungarn: fünf Jahre Haft für Verbreitung von Fake News"Die Europäische Kommission wird im Geiste der Zusammenarbeit die Anwendung von Sofortmaßnahmen in allen Mitgliedstaaten genau überwachen", kündigte von der Leyen an. Sie rief zur Achtung der Presse- und Meinungsfreiheit auf:"Jetzt ist es wichtiger denn je, dass Journalisten ihre Arbeit frei und präzise ausüben können".

Dem ungarischen Notstandsgesetz zufolge drohen bis zu fünf Jahre Haft für die Verbreitung falscher Berichte sowohl über die Coronavirus-Pandemie als auch über das Handeln der Regierung. Den Vorwurf der Verbreitung von"Fake News" hat die Regierung in der Vergangenheit immer wieder gegen unabhängige Medien im Land erhoben.

Orbans Regierung und seine Partei stehen seit Jahren wegen der Einschränkung von Bürgerrechten, der Unabhängigkeit der Justiz sowie der Medien- und Meinungsfreiheit in der Kritik. Von einem Rechtsstaatlichkeitsverfahren der EU und mehreren Urteilen des Europäischen Gerichtshofs ließ sich der Ministerpräsident bislang aber kaum beeindrucken.

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Der kleine Diktator soll unbedingt zu Räson gebracht werden, wenn nicht anders mit drastischen Sanktionen. Wie lang kuscht die EU noch vor diesem Verrückten? Ausschluß!! Keine EU-Gelder für so einen Diktator! Jean Claude Juncker, kaum weg, schon vermiss ich ihn! Jede Regierung ist für ihr Land selbst verantwortlich.

Aber die deutschen Notstandsgesetze sind okay, oder?

Notstandsgesetz in Ungarn: EU warnt vor unverhältnismäßigen SchrittenEin neues Pandemie-Gesetz erlaubt es Ungarn s Ministerpräsident Orban, unbegrenzt per Dekret zu regieren. Die EU-Kommission wies unverhältnismäßige Maßnahmen nun zurück - ohne Budapest jedoch beim Namen zu nennen. Victor alles richtig! Die Ungarn lieben dich! „EU warnt“... 😂 Hat die EU auch davor gewarnt, als der französische Sonnenkönig Macron entschieden hat, mit Dekreten und Notverordnungen zu regieren? Ihr Heuchler!

Coronakrise: Ungarn verabschiedet umstrittenes NotstandsgesetzMinisterpräsident Viktor Orbán weitet seine Macht erheblich aus. Von der Opposition und aus dem Ausland kommt scharfe Kritik. Und er woll gern Geld aus Westeuropa... Er 'weitet seine Macht' nicht nur erheblich aus, er errichtet eine Diktatur. Nennt das Kind wenigstens beim Namen! Das klingt in ungarischen Zeitungen aber anders.

Ungarn: Orbáns Notstandsgesetz vom Parlament gebilligt Ungarn s Parlament hat das Notstandsgesetz von Viktor Orbán gebilligt. Der rechtsnationale Regierungschef kann nun theoretisch für unbegrenzte Zeit und ohne parlamentarische Kontrolle mit Verordnungen regieren. a very dangerous development for the EU,…. something that will keep us busy for years to come… das Rechtsnational ORIENTIERTE Gehetze von Euch ist noch weniger akzeptabel! Und wie ist das bei uns so ?

Corona-Krise: Ungarn verabschiedet umstrittenes NotstandsgesetzMinisterpräsident Viktor Orbán weitet seine Macht in Ungarn erheblich aus. Von der Opposition und aus dem Ausland kommt scharfe Kritik. Genau so etwas macht wir Angst. Die Leute werden erst in Panik versetzt, obwohl die Gefahr für den einzelnen gering ist und dann kommen die Rechte für den Staat, die davor niemand akzeptiert hätte. 9/11 lässt grüßen.... Funktioniert prächtig in einem faschistischen Staat. Die EU sollte darauf reagieren!

Ungarn: Viktor Orbán darf jetzt per Dekret regierenDas ungarische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Ministerpräsident Viktor Orbán nahezu unbegrenzte Macht zusichert. Nutzt er die Corona-Pandemie aus? covid19 Wir werden sehen Hände weg von Ungarn. 16 Jahre Fascho-Merkel aber Ungarn das Problem? Der letzte Ungarische Jude von Vinnitsa : Dann haben die Ungarn ja jetzt ihre Ermächtigungsgesetzes. Mal sehen, wann die ethnischen Säuberungen beginnen. Ich bin gespannt wie lange die EU krampfhaft in die andere Richtung schaut.

Kommentar: Ungarn ohne RechtsstaatIn Ungarn hat sich das Parlament selbst entmachtet und Ministerpräsident Orban das Recht eingeräumt, per Dekret zu regieren - zeitlich unbefristet. Die EU muss jetzt handeln und ihre Werte schützen, meint Helga Schmidt. Sieh an, die tagesschau hat anscheinend ein Problem mit demokratischem Parlamentarismus. Man kritisiert ein von frei gewählten Abgeordneten in demokratischer Mehrheitsentscheidung im Parlament beschlossenes Gesetz. Bezeichnend... Deutschland hat 16x so viele Infizierte p.Kopf wie Ungarn und der böse Orban mit seinen geschlossenen Grenzen. Die AfD wollte es im Februar genauso machen und wurde ausgelacht. Dann gab's Karneval, Fussball, Wahlen, offene Grenzen, Flüge aus China... Jetzt lacht keiner mehr! Und diese Scheiss EU schaut tatenlos zu +lässt das mit ihren WERTEN einfach so geschehen !? Ungarn Orban Polen PIS Mafia Faschisten CDU CSU ÖVP EVP Macht doch den Laden in Brüssel einfach dicht ! Absolut obsolet nichtmeineEU EUobsolet Leyen Menschenrechte Lesbos