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Politik-Ausland, Flüchtlingskrise

Flüchtlingskrise: Berlin, Rom und Paris vor neuem EU-Flüchtlingspakt!

Berlin, Rom, Paris angeblich einig - Neuer EU-Flüchtlingspakt soll noch diesen Monat stehen!

12.9.2019

Berlin, Rom, Paris angeblich einig - Neuer EU-Flüchtlingspakt soll noch diesen Monat stehen!

Jahrelang wurde in Brüssel über die Verteilung der Bootsflüchtlinge nur gestritten – jetzt soll der Weg für eine „Übergangslösung“ frei sein.

veröffentlicht am 12.09.2019 - 10:38 Uhr Jahrelang wurde in Brüssel über die Verteilung der in Italien ankommenden Bootsflüchtlinge nur gestritten – jetzt soll der Weg für eine „Übergangslösung“ frei sein. Dies berichten italienische Medien am Donnerstag. Demnach soll Premierminister Giuseppe Conte (55, parteilos) am Mittwoch bei seinem Antrittsbesuch bei der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (60, CDU) über einen weit fortgeschrittenen Plan informiert haben. Der neue Pakt sieht vor, dass sich aufnahmewillige Staaten auf einen Verteilungsschlüssel für jene Fälle von Seenot-Rettungseinsätzen einigen, in denen es bislang hektische, von der EU-Kommission koordinierte Telefonrunden (und letztlich Einigungen) gegeben hatte. Knackpunkt: Laut Dublin-Abkommen ist das Land für die Prüfung des Asylanspruchs zuständig, in dem der Flüchtling EU-Gebiet erreicht – also in diesem Fall Italien. Kommt der Pakt zustande, würden die aufnahmebereiten Länder die Verfahren übernehmen. Lesen Sie auch Gerät die Lage an Erdogans Grenzen außer Kontrolle? Der türkische Präsident droht, die Grenzen zur EU für syrische Flüchtlinge zu öffnen. Gerät die Lage außer Kontrolle? Hintergrund: Die Wartezeit bis zu einer Einigung führte in den letzten Monaten regelmäßig zu Blockaden von Seenot-Rettungsschiffen, wodurch sich die Situation an Bord teils gefährlich zuspitzte. Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini hatte die Häfen grundsätzlich geschlossen und stets erst dann nachgegeben, wenn eine Aufteilung der Flüchtlinge durch andere EU-Staaten gesichert war. Notorische Verweigerer sollen zur Kasse gebeten werden Laut Conte soll der Pakt als Zwischenlösung bis zur Neu-Regelung des Dublin-Abkommens gelten. Er sei bereits mit Paris und Berlin abgestimmt. Verhandelt werde noch mit Spanien, Portugal, Rumänien und Luxemburg. Die Visegrad-Staaten (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei) sollten „beträchtlich“ zur Kasse gebeten werden, wenn sie sich dem Verteil-Mechanismus weiter verweigern. Auch Interessant Hintergrund: Einen ähnlichen Vorschlag hatte der scheidende EU-Kommisssionspräsident Jean-Claude Juncker (64) gemacht, hatte dafür aber keine Mehrheit gefunden. Der Zeitung „La Stampa“ zufolge habe Ursula von der Leyen aufgeschlossen auf den Vorschlag reagiert. Ihr Sprecher wollte dies auf BILD-Anfrage zunächst nicht kommentieren. Zuständig ist derzeit aber noch die Juncker-Kommission, denn bereits die EU-Innenministerkonferenz am 23. September auf Malta soll das neue Abkommen festzurren. Wie BILD aus der Kommission erfuhr, soll das Thema tatsächlich auf der Tagesordnung stehen – und Italien mit seiner neuen Regierung aktuell sehr für das Modell werben. Grundsätzlich sei Bereitschaft für ein Entgegenkommen spürbar, ein Erfolg sei aber keineswegs garantiert. Rückführ-Abkommen künftig über Brüssel? Außerdem unterstützt Italien einen Plan zur Neu-Organisation der Rückführungen. Demnach sollen Verhandlungen mit den Herkunftsländern über die Bereitschaft der Wiederaufnahme nicht länger von jedem Land einzeln geführt werden, sondern zentral von der EU-Kommission. Solche EU-Abkommen gibt es zwar bislang schon, in der Praxis aber kooperieren z.B. die Maghreb-Staaten unterschiedlich mit den wichtigsten EU-Ländern. Darüber gibt es aber offenbar noch größeren Gesprächsbedarf: Frühestens Ende des Jahres könne Einigkeit erzielt werden, hieß es. Weiterlesen: BILD

' Flintenuschi'hat genau soviel Ahnung wie ' The Donald ', nämlich gar keine!! Lieber zahlen als aufnehmen! Deutschland muss alle Flüchtlinge aufnehmen weil Deutschland schuldig ist und dann ist es ja wohl das mindeste das ihr die Flüchtlinge aufnimmt und dafür bezahlt. So ist das in einer Demokratie das hättet ihr euch früher überlegen sollen rechtes pack.

Hoffentlich kann die 7fache Mutter humanitäre Gesinnung einbringen Mehr illegale Schleusung nach Europa! cdu afd csu Merkel Wie lange muss ich noch auf den Dexit warten? Wird Zeit das die Deutschen nix mehr arbeiten dann werden wir mal sehen in Europa wer das ganze Desaster in Zukunft finanziert?!?!

Wir Europäer stimmen völlig falsch, die linken Parteien lügen und erzählen Märchen, und die rechten Parteien sind für die Bürger. Die Europäer müssen mehr nach rechts wählen,dann kann es immer noch gut sein, sonst werden wir in Europa einen Bürgerkrieg führen! derspiegel Jedes Jahr Aufnahme von Flüchtlingen in der Größe einer 🇩🇪Großstadt und gleichzeitig CO2 Reduzieren wie soll das gehen?

Sie lächelt, lacht und hat kein Problem , Deutschland mit kulturfremden zu fluten.. Merkel und ihre Gehilfen , haben Deutschland an soros und seine globalisten verkauft Was nützt denn ein Verteilerschlüssel wenn die Zuwendungen die 'Flüchtlinge' bekommen unterschiedlich hoch sind, niemand wird letztlich in Rumänien bleiben wenn es dort nix gibt, während Deutschland mit höheren Sozialleistungen und einer fertigen Parallelgesellschaft aufwartet

Areal in Pankow: Berlin bekommt jetzt auch ein Chinatown | RegionalEin verwildertes Grundstück wird plötzlich mit einer martialischen Barriere umbaut. Hier bebaut China ein ganzes Areal – aber nur für Chinesen.

🖕 Dort geht es nicht um Vorort Hilfe sonder wieviel Flüchtlinge jedes Land gemessen an deiner Wirtschaftsleistung aufnehmen muss ! Da kommt auf die Deutschen wieder was Buntes auf sie zu ! Deutschland und Frankreich haben also einen Pakt. heißt das auch, dass alle flüchtlinge jetzt dann nur in diesen 2 ländern aufgenommen werden?

Dann können wir uns einen Strick nehmen , dann läuft unser Boot voll und geht unter.Nur Narren können glauben es geht gut. Dann nimmt also Deutschland in Zukunft wieder alles ab was in Italien strandet. Und Italien winkt nur noch ein Schiff nach dem anderen durch ... Sollen sie nur alle kommen - lange geht das hier nicht mehr gut und dann platzt die Bombe!

Es wird langsam Zeit um zu testen ob der Graben hält in Berlin. Es wird kein Ende geben die machen munter weiter unsere verlogene Regierung. Das heißt nicht 'Pakt' sonder 'Pack'. Sie ist unser Untergang! Inhalt zusammengefasst: Alle lassen die Grenzen offen, die BRD beherbergt und alimentiert alle. Der BRD-Systemling klatscht Beifall, da bekanntermaßen Deutschland von der Moral-Produktion lebt.

Streit um die Staatsfinanzen: IWF an Berlin: Bitte mehr Geld ausgeben!Die Kanzlerin und ihr Finanzminister halten an der „schwarzen Null“ fest. Doch der Druck auf sie nimmt zu. Der IWF appelliert einmal mehr an die Bundesregierung, eine expansivere Fiskalpolitik zu betreiben: Die amtierende Regierung, die zig Milliarden für Fremde im Haushalt bereitstellt und 60% der heutigen Rentner verarmt hat, bietet mit ihrem Haushalt ein Trauerspiel der Grausamkeiten am eigenen Volk. Ohne Worte

Und bei dem Pakt was Aufnahme betrifft schreit Deutschland sicher wieder am lautesten Hurra. Die Spaltung geht voran und keine Wahlentscheidung wird ernst genommen, im Gegenteil, es geht so weiter wie bisher u alle können kommen, d genug Geld haben. Wie dumm über andere Länder u Bevölkerungen hinweg entschieden wird, zeigt dieses Obrigkeitsdenken. Mal sehen,wer d akzept.

wer soll das alles noch schaffen? wirschaffennicht mehr! man kann doch den ganzen Kontinent nicht hier aufnehmen/unterbringen... Denn dann setzen sich die Migranten nicht mehr in Boote und begeben sich in Lebensgefahr. Und somit wird wieder alles falsch gemacht, was nur geht. Den Migranten wird signalisiert, bitte steigt in die Boote, begebt euch in Lebensgefahr und zahlt tausende von Dollar. Die EU nimmt euch auf! Fangt endlich ernsthaft an die Fluchtursachen zu bekämpfen

Diese EU gehört verboten! Du kannst jemand nicht zur Kasse bitten, der etwas nicht nimmt.und Italien und Berlin und Paris können beschließen was sie wollen das können sie für ihre Länder beschließen.hat diesem Idioten in Italien überhaupt jemand gesagt dass in Rumänien die Regierung zerbrochenes Diese EU ist wirklich das letzte was einem Demokraten passieren kann und darum gehört sie sofort aufgelöst.

Der Gipfel am 19. Dieses Monats gibt es ja nur Italien Malta Frankreich Deutschland und Finnland. Deutschland lädt also ein und Polen, Tschechien, Ungarn und Slowakei sollen dafür zahlen. Welch ein Irrsinn.

Berlin: Amt drohte Bäcker mit 25.000 Euro Strafe, wegen „KG“ statt „kg“ - WELTEin Berliner Bäcker schreibt auf einer Tafel die Abkürzung für Kilogramm in Groß- statt in Kleinbuchstaben. Das Landesamt für Eich- und Messwesen Berlin-Brandenburg sieht eine Verwechslungsgefahr und drohte mit einer hohen Strafzahlung. Solche Amtsschimmelreiter brauchen wir nun wirklich nicht. Die sollten sich lieber darum kümmern, dass in Deutschland im Eichrecht nicht immer wieder Sonderlocken gegenüber EU-Recht gedreht werden, wie das Beispiel Ladesäulen zeigt. peteraltmaier, bitte greifen Sie endlich ein. Es gibt Menschen die machen sowas beruflich und verdienen ihr Brot damit. Kelvin und Gauß in der Bäckerei. Darauf muss man erst mal kommen. Ich beneide sie nicht. echt jetzt! Kelvin und Gauß ist gemeint, wenn ich schreibe 1KG Brot. Oh oh oh .... 🤔

Kulturpolitik in Berlin: Museum des 20. JahrhundertsScheine für die Scheune: Ursprünglich sollte der Bau des „Museums des 20. Jahrhunderts“ 200 Millionen Euro kosten. Das galt als bescheidenes Gegenmodell zu Elbphilharmonie und Humboldt-Forum. Wieso sich die Kosten nun wohl verdreifachen werden. SZ Plus Ohne den Artikel gelesen zu haben.... Ich tippe darauf, das es mal wieder n' vergeigtes Vergabeverfahren war, bei dem die Unternehmen sich soweit unterbieten, dass es für die Preise absolut nicht machbar ist, man das aber als Summe vorstellt und lobpreist. Korrekt? War das jemals anders? Funktioniert nur wenn der Staat baut, zahlt doch der Steuerzahler. Auch Kanzleramt, Paul Löbbe Haus sind die Kosten aus dem Ruder gelaufen. Da stecken sich einige Leute richtig Geld ein. Und das naive Volk denkt wahrscheinlich das es sich in Luft auflöst

Berlin: Sie und ihr Enkel starben beim Porsche-CrashKerzen, Trauerbriefe und Blumen stehen und liegen an der Unfallstelle in Berlin, an der ein Porschefahrer (42) vier Fußgänger totraste. Dazwischen steht das Foto einer lachenden Frau mit einem Baby vor dem Bauch. Lesen Sie jetzt mit BILDplus, wer die Frau vom Foto ist. *** BILDplus Inhalt *** Ihr kl. Schweine... Hass schüren Wer war der Fahrer und wie geht es ihm? Opferschutz adé

Panda-Babys in Berlin: Streit um NamensgebungTräum weiter, Schätzchen: 'Hong' und 'Kong' sollen die zwei neuen Pandas im Berliner Zoo heißen, finden einige Berliner. Das aber kommt bei China, dem Leihgeber der Panda-Eltern, gar nicht gut an. Na dann würde ich sie doch 'King' & 'Kong' nennen - und Alle wären zufrieden. *lol* Winnie Puh und Tigga. Weil der China Knilch es hasst wenn man ihn mit Winnie Puh vergleicht. Kleiner Pimmel, viel Macht. Schon immer eine schlechte Kombination. Sollen die Chinesen die Namen ruhig festlegen, die Berliner Zoobesucher können die kleinen ja trotzdem Hong und Kong nennen. Guerilla-Aufkleber zum überkleben der offiziellen Namensschilder wird es dann schon irgendwo im Internet zu bestellen geben.🤷‍♂️



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