Konjunktur İn Deutschland, Angela Merkel, Coronakrise, Olaf Scholz, Politik Cdu, Süddeutsche Zeitung Politik, Wirtschaftspolitik, Politik, Süddeutsche Zeitung

Konjunktur İn Deutschland, Angela Merkel

Finanzhilfen - 'Mit Wumms aus der Corona-Krise'

Mit einem 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturprogramm will die Bundesregierung die Folgen der Pandemie bekämpfen.

04.06.2020 01:06:00

'Mit Wumms aus der Corona-Krise': Mit einem 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturprogramm will die Bundesregierung die Folgen der Pandemie bekämpfen, schreiben RobertRossmann und Hagelueken

Mit einem 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturprogramm will die Bundesregierung die Folgen der Pandemie bekämpfen.

Zur Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland soll von 1. Juli bis 31. Dezember der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz von sieben auf fünf Prozent gesenkt werden. Um eine Erhöhung der Lohnnebenkosten wegen der Corona-Krise zu verhindern, sollen mit einer"Sozialgarantie" die Sozialversicherungsbeiträge auf maximal 40 Prozent begrenzt werden. Dadurch sollen die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer geschützt und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhalten werden. Die Mehrwertsteuersenkung hat einen Umfang von 20 Milliarden Euro, die Kosten der Sozialgarantie werden allein für das Jahr 2020 auf gut fünf Milliarden Euro taxiert.

Gericht kippt Paritätsgesetz: 'Enttäuschung für viele Frauen' Knochenbrüche nach Polizeieinsatz tagesschau @tagesschau

Außerdem will der Bund die Länder im Jahr 2020 bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs unterstützen, da durch die Corona-Pandemie die Fahrgeldeinnahmen stark zurückgegangen sind. Das soll durch eine einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro geschehen.

Mit einem einmaligen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind sollen die besonders von den Einschränkungen betroffenen Familien unterstützt werden. Dieser Bonus wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet, Spitzenverdiener profitieren also nicht davon. Auf die Grundsicherung wird der Bonus nicht angerechnet. Der Kinderbonus wird insgesamt gut vier Milliarden Euro kosten. Nach langen Diskussionen sprach sich die große Koalition gegen eine Kaufprämie für Benziner und Dieselautos aus. Die Spitzen von Union und SPD beschlossen dafür aber deutlich höhere Prämien für Elektroautos.

Die Kommunen sollen jetzt nicht durch eine Übernahme von Altschulden entlastet werden. Stattdessen soll ihnen durch einen teilweisen Ausgleich ihrer Gewerbesteuerausfälle und durch eine höhere Unterstützung bei den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger geholfen werden. Kommunen mit einem hohem Arbeitslosenanteil profitieren also besonders deutlich.

In der Union reklamierte man vor allem das Investitionspaket, die jetzt gefundene Lösung zur finanziellen Unterstützung der Kommunen und die Verständigung auf die Mehrwertsteuersenkung als Erfolg. Diese Steuersenkung sei eine Idee von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder gewesen, hieß es in der Union. Und das Modell zur Unterstützung der Kommunen gehe auf einen Vorschlag der CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Jung und Christian Haase zurück. In der SPD verwies man darauf, dass es keine Förderung für Verbrenner-Autos gebe. Dies hatte vor allem SPD-Chefin Saskia Esken gefordert. Außerdem verbuchten die Sozialdemokraten den Kinderbonus als Erfolg bei den Verhandlungen.

Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses hatte die Bundesagentur für Arbeit mitgeteilt, dass die Zahl der Arbeitslosen durch die Corona-Krise immer noch steigt. Im Mai, in dem es normalerweise eine Frühjahrsbelebung gibt, waren 170 000 Menschen mehr arbeitslos als im April - insgesamt 2,8 Millionen."Der Arbeitsmarkt ist wegen der Corona-Pandemie weiterhin stark unter Druck", sagte der Chef der Bundesagentur, Detlef Scheele. Jeder fünfte Arbeitslose gehe"auf den Corona-Effekt zurück". Nach Berechnungen des Münchner Ifo-Instituts waren im Mai außerdem mehr als sieben Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit."Diese Zahl war noch nie so hoch", sagte Ifo-Arbeitsmarktexperte Sebastian Link. In der Finanzkrise seien maximal 1,5 Millionen Menschen in Kurzarbeit gewesen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, die Kurzarbeit sei"unsere stabilste Brücke über ein tiefes wirtschaftliches Tal". Sie habe eine große Entlassungswelle verhindert,"jeder Beschäftigte in Kurzarbeit ist auch ein Beschäftigter in Arbeit".

Bundespolizei und Zoll entdecken Migranten auf Melonen in Kühllaster | MDR.DE Deutschland schiebt wieder ab Nach Partys ohne Abstand: Mallorca schließt die „Schinkenstraße“ Weiterlesen: Süddeutsche Zeitung »

RobertRossmann Hagelueken RobertRossmann Hagelueken RobertRossmann Hagelueken Immer schön Geld auf ein Problem werfen bis man es nicht mehr sieht. Es ist zwar nicht weg aber wir sehens nicht mehr, ist auch ganz gut. RobertRossmann Hagelueken Was heißt 'deutlich höhere Kaufprämie' und was genau wird als Elektroauto gezählt? Auch Hybride?

RobertRossmann Hagelueken Schön für Tesla, nicht so schön, wenn man in Deutschland in der Automobilbranche arbeitet. RobertRossmann Hagelueken Ach die dumme fette Merkel Kuh,.. RobertRossmann Hagelueken Zumindest keine Förderung für Verbrenner, danke spdde Die Mehrwertsteuersenkung lässt sich gut an den Wähler verkaufen, solange niemand merkt dass Bevölkerungsschichten mit hoher Kaufkraft davon mehr profitieren, und somit leider zu mehr Ungleichheit führen kann.

RobertRossmann Hagelueken 130 Mrd für die Bürger und -300 Mrd andere, das ist ein negatives Konjunkturprogramm von 170 Mrd. Leute fängt schon mal an zu sparen, ihr müsst den Gürtel bald wieder noch a bisl enger schnallen, es geht bald ans zurückzahlen. RobertRossmann Hagelueken Sehr gutes Ergebnis, 130 Mrd. für Deutschland und 2x150 Mrd. für Europa und Global. Ganz dolle, gaaaanz dolle!! Man hätte wenigstens etwas Kosmetik betreiben können und 150 DE und 2x140 die anderen, die es sicher später nicht bezahlen müssen, aber nein.

RobertRossmann Hagelueken Ja und ich freu mich alles aus der Rentenkasse ...!

Corona live: An Bootsparty ist Politik laut Weltärztechef mit schuld - WELTDer Chef des Weltärzteverbandes warnt, eine Bootsparty in Berlin könnte das nächste „Superspreader-Event“ gewesen sein. An der Tour mit 400 Booten ist seiner Meinung nach die Politik auch mit schuld. Alle Entwicklungen im Liveticker. Vollidioten Genau wie jede coronademo Weil es bei der Headline wieder so schön passt.

Mit Böllern befüllt: Schwangere Elefantenkuh stirbt nach Fütterung mit explosiver AnanasFieser Anschlag auf eine schwangere Elefantenkuh in Indien. Unbekannte bespickten eine Ananas mit Böllern und gaben sie dem Tier zu fressen. Tage ... abartiger geht es ja wohl nicht. einfach nur krank.

Geschäfte mit Jeffrey Epstein: Deutscher Bank droht Ärger mit New Yorker BankenaufsichtSchon 2015 seien Bedenken seien bei der Deutschen Bank wegen der Verbindungen zum ehemaligen Banker und Sexualstraftäter JeffreyEpstein aufgekommen. Ein Sprecher des Instituts erklärte, die Bank bedauere ihre Geschäftsbeziehungen. Wir alle bedauern die Geschäftsbeziehungen der Deutschen Bank. Na und? Angeblich ist die glorreiche Deutsche Bank einer der Hauptfinanciers des an der Pleite nagenden Donald Trump. Und dann der Hyper-Überflieger Josef Ackermann, einst Berater der unterbelichteten Mutti Merkel. Lang lebe Dummfug, Kriminalität und die CDU/Merkeldeutschland.

Faktencheck: Zielt in Long Beach, Kalifornien, ein Polizist mit einem Gewehr auf ein Kind?In den USA protestieren Menschen gegen Polizeigewalt. In Kalifornien hat ein Fotograf ein dramatisches Foto gemacht: Darauf ist zu sehen, wie ein ... Wenn ich beim 'Faktencheck' lese wird mir schon 🤢🤮 Bei gibt es beim 'Faktencheck' meistens auch nur twitkalk Das offensichtliche als Offenbarung verkaufen. Naja, Stern und Medienkompetenz ....lol

Donald Trump droht mit Einsatz des Militärs: 'Abertausende schwer bewaffnete Soldaten'Seit Tagen erschüttern Proteste die USA. Nun geht US-Präsident Donald Trump in die Offensive – und droht mit dem Einsatz der US-Streitkräfte. Die Umfragewerte sinken, seine Wiederwahl ist gefährdet. Was liegt also näher, als die Situation anzuheizen und so für sich auszunutzen?! Einsatz Militär, wenn das nicht reicht Kriegsrecht, dann Wahlen absagen und weiter regieren. Wie nennt man das nochmal? Sollte er mit Gummibärchen und extra weichen Wattebäuschchen gegen die Brandschatzer Plünderer und Mörder antreten? GeorgeFlyod Und dann zeigt man natürlich so ein Bild. Und nicht das echte Bild der Aufstände. Trump macht klar, dass es NICHT gegen frdl. Proteste geht. Ein Beispiel von Tausenden, warum der Einsatz von Militär gegen den komm./anarch. Scum gerechtfertigt ist. Ihr kleinen 'Antifaschisten'.

Trump droht mit Militäreinsatz zum Stopp von ProtestenSeit Tagen wüten Proteste in vielen US-Städten. Und seit Tagen ruft US-Präsident Trump die Gouverneure in den Bundesstaaten zu einem härteren Durchgreifen auf. Nun hat er ein härteres Vorgehen gegen gewalttätige Demonstranten angekündigt. georgefloyd Klingt schon ein wenig nach Bürgerkrieg. Und trotzdem werden wir uns von diesen dämlichen Volk nicht lösen. Wir werden sie weiterhin als 'Freunde und Verbündete' betiteln und weiter kuschen, wenn sie es befehlen...