Berlin.
Die FDP lehnt eine generelle Einführung von Tempo 30 auf Berlins Straßen ab."Gerade auf gut ausgebauten Straßen gibt es dafür keine Gründe", erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Felix Reifschneider, am Mittwoch."Für die Verkehrssicherheit wäre viel wichtiger, wenn in bestehenden Tempo-30-Bereichen das Tempolimit effektiv kontrolliert wird.
Reifschneider reagierte damit auf die von Verkehrssenatorin Bettina Jarasch geäußerte Idee, einer Initiative des Deutschen Städtetages für mehr Tempo-30-Zonen beizutreten. Die Initiative fordert den Bund auf, rechtliche Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten.
Frau FranziskaGiffey ließ sich ja von der spdberlin in Beugehaft nehmen, um in einem Weiter so mit totalitären, sozialistischen Zwangsmissionierern der Grünen und Linken Grausamkeiten die Bürger zu quälen, statt mit der fdp_berlin endlich einen innovativen Neustart zu wagen 🤷🏼
Eine von den Parteien, die noch vernünftige Ansichten haben
Richtig und gut
Jetzt, wo die Überläufer & Wendehälse total GRÜN geworden sind, können sie sich ihr 'Wir-sind-gegen-zu-viele-Dinge-der-Grünen' nun auch sparen. Die FDP ist total unglaubwürdig geworden als Stiefellecker der Grünen und auch ein Bissl der SPD. Zu melden hat sie eh Nix in Berlin.
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Berliner Verkehrssenatorin für Vorstoß zu Tempo 30Die Berliner Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) setzt sich für Tempo 30 ein. Nach einem Bericht des 'Tagesspiegels' prüft sie eine Senatsvorlage, um einer entsprechenden Initiative des Deutschen Städtetages beizutreten. 'Wir brauchen als Kommune mehr Gestaltungsfreiheit vom Bund, was die Schaffung neuer Tempo-30-Bereiche anbelangt', sagte Jarasch der Zeitung. 'Ich kann mir daher nicht vorstellen, dass jemand im Senat dagegen ist, der Städteinitiative beizutreten.' Befördert die mit dem Lastenrad ganz weit weg... Dieses beweist mal wieder wie man den Boxk zum Gärtner macht. Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten ja gerne, aber ganzflächig in Berlin? Ich kann jetzt schon den Esel dazu lachen hören. Diese Ökoträumer haben doch nicht alle Tassen im Schrank mehr.
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