Fall Nawalny: Russland bittet Deutschland zum dritten Mal um Rechtshilfe

News des Tages : Fall Nawalny: Russland bittet Deutschland zum dritten Mal um Rechtshilfe

28.09.2020 18:29:00

News des Tages : Fall Nawalny: Russland bittet Deutschland zum dritten Mal um Rechtshilfe

Gesellschaft für Endlager-Suche wehrt sich gegen Kritik aus Bayern +++ Donald Trump handelt sich bissige Antwort aus dem Lager von Biden ein +++ Die News des Tages im Ticker.

+++ 13.04 Uhr: Papst empfängt NRW-Ministerpäräsident Laschet +++Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird am Donnerstag von Papst Franziskus bei einer Privataudienz im Vatikan empfangen. Der Termin ist Teil einer dreitägigen Reise nach Rom. Geplant sei unter anderem auch ein Gespräch mit Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte, teilte die Staatskanzlei am Montag in Düsseldorf mit.

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Im Anschluss an die Privataudienz beim Papst ist Laschet mit Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin verabredet, der für die außenpolitischen und diplomatischen Aktivitäten des Heiligen Stuhls zuständig ist. Ministerpräsident Conte habe Laschet in seinen Amtssitz, den Palazzo Chigi, eingeladen. Darüber hinaus werde der NRW-Ministerpräsident den italienischen Außenminister Luigi Di Maio und weitere Regierungsvertreter treffen, so die Landesregierung.

+++ 12.53 Uhr: Griechenland wirft 35 NGO-Mitarbeitern Spionage vor +++Die griechische Polizei hat 35 Mitgliedern von vier Nichtregierungsorganisationen (NGO) vorgeworfen, als Schleuser und Spione agiert zu haben. Eine entsprechende Anzeige sei an die Justiz geleitet worden, teilte die Polizei am Montag in Athen mit. Die Betreffenden sollen in mindestens 32 Fällen Informationen über die Positionen der griechischen Küstenwache und Koordinaten möglicher Landungsabschnitte vor der Insel Lesbos an Schleuser in der Türkei geleitet haben.

Die betreffenden Organisationen wurden zunächst nicht namentlich genannt. Unter ihren Mitgliedern sollen Deutsche, Österreicher, Norweger, Schweizer und Bulgaren sein.+++ 12.33 Uhr: Uber darf in London weiter fahren +++Der Fahrdienstvermittler Uber darf in London weiter seine Dienste anbieten. Der Westminster Magistrates' Court entschied damit am Montag zugunsten des US-Unternehmens, das gegen den Entzug seiner Lizenz in der britischen Hauptstadt Berufung eingelegt hatte. Uber erfülle die nötigen Voraussetzungen für eine entsprechende Lizenz, erklärte der zuständige Richter in seiner Begründung.

Die Verkehrsbehörde Transport for London (TfL) hatte dem Fahrdienstvermittler Gefährdung von Kunden vorgeworfen und dessen Lizenz Ende November 2019 entzogen. Grund dafür war, dass sich in etlichen Fällen neue Fahrer unautorisiert bei Uber hatten anmelden können - so hätten Tausende von unversicherten Fahrten stattfinden können, lautete der Vorwurf. Der Richter stellte fest, Uber habe mittlerweile seine Praxis verbessert und die Standards erhöht.

+++ 12.30 Uhr: Söder kritisiert Gorleben-Entscheidung +++Der Zwischenbericht zur Endlagersuche stößt bei Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf große Skepsis. Von Bayern gebe es im Verfahren jetzt "keine Totalblockade", der Freistaat werde das Verfahren aber "sehr konstruktiv und kritisch begleiten", sagte er am Montag in München. Dazu werde die Staatsregierung auch auf eigene wissenschaftliche Expertisen zurückgreifen. Bayern werde sich auch auf allen politischen Ebenen "seriös" einbringen.

Söder betonte, die Vorgabe, ein Endlager für eine Million Jahre sicherstellen zu können, erlaube keine Alternative zu geologischen Barrieren. Dies sei für den zerklüfteten Granit in Bayern etwa nicht ohne technische Maßnahmen machbar. Söder kritisierte ausdrücklich, dass der Salzstock Gorleben aus dem Verfahren herausgenommen wurde.

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+++ 12.29 Uhr: Pakistans Oppositionsführer Sharif festgenommen +++Der pakistanische Oppositionsführer Shehbaz Sharif ist nach einer Anhörung in der östlichen Stadt Lahore festgenommen worden. Ein Gericht habe dies veranlasst, teilte die pakistanische Antikorruptionsbehörde (NAB) am Montag mit. Seit Monaten wird dem Anführer der pakistanischen Muslim-Liga (PML-N) Geldwäsche vorgeworfen. Bisher war Sharif jedoch auf Kaution frei.

Eine Sprecherin der PML-N warf dem Gericht eine politische Entscheidung vor. Ein breites Bündnis pakistanischer Oppositionsparteien plant für Oktober Demonstrationen gegen die Regierung von Premierminister Imran Khan. Bereits 2018 war der 69 Jahre alte Sharif, der jüngere Bruder des ehemaligen Premierministers Nawaz Sharif, vorgeladen und festgenommen worden. Nachdem sich Vorwürfe gegen Korruption nicht erhärteten, kam er wieder frei. Die Opposition sieht derartige Vorwürfe politisch motiviert. Die Regierung begründet dies mit einem harten Durchgreifen gegen Korruption.

+++ 12.24 Uhr: Zehn deutsche Wanderer bleiben im Neuschnee stecken +++Zehn deutsche Wanderer haben den Wintereinbruch in den österreichischen Alpen unterschätzt und mussten per Hubschrauber gerettet werden. Sie waren im Neuschnee stecken geblieben. Unter den Wanderern waren fünf Menschen aus Thüringen, drei aus Bayern und je eine Person aus Hessen und Rheinland-Pfalz, wie die Polizei am Montag mitteilte. Alle zehn blieben unverletzt. Die Gruppe hatte das Wochenende auf einer Hütte in Saalfelden am Steinernen Meer im Pinzgau verbracht und machte sich laut Polizeibericht am Sonntagmorgen auf den Weg ins Tal, obwohl ihnen die Hüttenwirtin wegen des Neuschnees am Samstag davon abgeraten hatte.

Die Wirtin machte sich am Sonntagvormittag Sorgen über Schneerutsch und alarmierte die Bergrettung, welche die im Schnee feststeckenden Wanderer auf rund 2000 Metern Höhe entdeckte. "Nach erfolgter Kontaktaufnahme mit den sichtlich erleichterten Personen", so die Polizei, flogen die Retter die unverletzten Wanderer auf eine Alm und stiegen dann mit ihnen weiter ab. Für die Kosten des Einsatzes müssen die Wanderer nun selbst zahlen. "Auch wenn nur wenige Zentimeter Schnee angesagt werden, können im Gebirge zwei bis drei Meter hohe Schneeverwehungen entstehen", warnte Bergretter Markus Reichholf.

+++ 11.35 Uhr: Prozess um Tod von Nicky Verstappen: Angeklagter erklärt seine Unschuld +++22 Jahre nach dem gewaltsamen Tod des elfjährigen Nicky Verstappen in der Nähe der deutsch-niederländischen Grenze bei Aachen hat der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter begonnen. Der 57 Jahre alte Angeklagte Jos B. erklärte am Montag vor einem Gericht in Maastricht, dass der Junge schon tot gewesen sei, als er ihn gefunden habe - er habe mit dem Verbrechen nichts zu tun.

Die Staatsanwaltschaft wirft Jos B. vor, den Jungen entführt, sexuell missbraucht und getötet zu haben. Der Fall hatte nicht nur in den Niederlanden, sondern auch im benachbarten Deutschland Bestürzung ausgelöst. Der Elfjährige war im August 1998 im Naturpark Brunssummerheide im Südosten der Niederlande während eines Sommercamps verschwunden. Einen Tag später wurde seine Leiche gefunden. Der niederländische Junge war sexuell missbraucht worden.

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+++ 11.33 Uhr: Gesellschaft für Endlagersuche wehrt sich gegen Kritik aus Bayern +++Die für die Suche nach einem Endlager für Atommüll zuständige Bundesbehörde hat jegliche Kritik am Verfahren aus Bayern kategorisch zurückgewiesen. "Wir arbeiten rein wissenschaftlich", sagte der Geschäftsführer der Bundesgesellschaft für Endlagerung BGE), Stefan Studt, in Berlin. Dass Bayern die Auswahl von zerklüftetem Granitgestein nun kritisiere, sei überraschend, immerhin habe auch Bayern dem bundesweiten Suchverfahren wiederholt zugestimmt.

Studt betonte, dass die Kritik aus den Ländern nicht das Verfahren generell beschädige. Das Vertrauen in der Bevölkerung sei ein entscheidender Punkt im neuen Suchverfahren". Dieses dürfe nicht durch kritische Anmerkungen schon zu Beginn des Verfahrens wieder in Frage gestellt werden - nichts sei schädlicher. Alle Bundesländer müssten sich der gesellschaftlichen Aufgabe stellen, auch im Sinne der nachkommenden Generationen. "Wir wünschen uns, dass jeder Landespolitiker reflektiert, wo wir stehen und welche Verantwortung man auch im Süden dafür hat."

+++ 11.31 Uhr: Neue Brände bedrohen Bewohner von Kalifornien +++ Weiterlesen: stern »

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