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EZB-Urteil: Anleihekäufe erneut Thema in Karlsruhe

EZB-Urteil: Anleihekäufe erneut Thema in Karlsruhe #BVerfG #EZB #Anleihekäufe

05.08.2020 05:55:00

EZB -Urteil: Anleihekäufe erneut Thema in Karlsruhe BVerfG EZB Anleihekäufe

Bis heute hatte die Europäische Zentralbank Zeit darzulegen, warum ihre massiven Anleihekäufe verhältnismäßig sind. Nun geht der Streit in eine weitere Runde. Die Kläger wollen Akteneinsicht erzwingen. Klaus Hempel beantwortet die wichtigsten Fragen.

Wie haben die Kläger reagiert?Erstritten haben das EZB-Urteil unter anderen der frühere CSU-Politiker Peter Gauweiler und AfD-Gründer Bernd Lucke. Sie bezweifeln, dass die Notenbank die Vorgaben umgesetzt hat. Sie haben deshalb beim Bundesfinanzministerium beantragt, alle Dokumente einsehen zu können.

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Nach Angaben des Prozessbevollmächtigten von Gauweiler, dem Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek, hat das Ministerium auf die Anfrage nicht reagiert. Deshalb habe man am vergangenen Freitag beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung eingereicht. Danach soll das Verfassungsgericht die Bundesregierung dazu verpflichten, Akteneinsicht zu gewähren.

Wie geht es jetzt weiter?Das Bundesverfassungsgericht muss nun über den neuen Antrag entscheiden. Alles Weitere hängt vom Ausgang dieser Entscheidung ab. Sollte es zu einer umfassenden Akteneinsicht kommen, so Murswiek, behalte man sich nach der Analyse der Dokumente weitere rechtliche Schritte vor. Sollte die EZB keine ausreichende Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgenommen haben, werde man einen zweiten Antrag nachreichen. Mit dem Ziel, dass die Bundesbank gerichtlich verpflichtet wird, aus dem Anleihekaufprogramm PSPP auszusteigen. Murswiek deutete an, dass dieser Antrag auch dann gestellt wird, wenn das Bundesverfassungsgericht die Akteneinsicht nicht anordnet.

Mit einer schnellen Entscheidung des zuständigen zweiten Senats, etwa in den nächsten Wochen, dürfte eher nicht zu rechnen sein. Der Ausgang ist völlig offen. Gleiches gilt für den weiteren Verfahrensablauf. Theoretisch wäre es sogar denkbar, dass es erneut zu einer mündlichen Verhandlung und damit zu einem weiteren Schlagabtausch in Karlsruhe kommt.

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Es gibt im Grunde kein Gesetz, das das Merkel-Regime und ihre medialen Handlanger nicht gebrochen haben. Merkel steht für das Ende der Demokratie. Dementsprechend verhalten sich die Medien. Nebenwirkung der Anleihekäufe auf Privathaushalte, Sparer etc..... Das würde mich interessieren wie diese Nebenwirkungen aussehen. Aber das dürfte natürlich wieder geheim sein obwohl es uns alle betrifft. Wenn alles sauber bei diesen Anleihekäufe ist kann es doch publik gemacht w

DE hat schon 2 x eine Pleite hingelegt. Alles war futsch. Geld war nichts wert. Immobilien , Gold , Aktien, alles wurde so hoch besteuert das nichts mehr über geblieben ist. Geld drucken hilft nicht, es vernichtet alles. Das Spiel ist längst zuende! Die Papierschnipsel verlieren rasant Anna Wert! Gold Silber Bitcoin Minenaktien sind DER Inflationsschutz! Dazu Konserven für mindestens 1 Jahr! Das Endgame hat längst begonnen und Fiatmoney kommt zurück auf seinen wahren Wert Null!

EZB-Urteil: Weidmann sieht Forderungen des Verfassungsgerichts als erfüllt anDas Bundesverfassungsgericht hat moniert, die EZB müsse die Verhältnismäßigkeit ihrer Anleihekäufe darlegen, andernfalls dürfe die Bundesbank sich nicht mehr daran beteiligen. Kurz vor Ablauf des Ultimatums gibt es nun „grünes Licht“ von der bundesbank: bundesbank War doch klar, dass die Bundesbank mal wieder den Schwanz einzieht. Keine Eier in der Hose. bundesbank Dieses Ergebnis war auch zu erwarten gewesen.Wird qualifiziert überprüft,ob die Bundesbank ihren Kollegen in Brüssel da kein Gefälligkeitsgutachten erstellt hat!Wer hätte denn bei der derzeitigen EU Finanzlage Macht und Know-how zu sagen, die Anleihekäufe sind unverhältnismäßig? bundesbank Das Urteil hätte man sich sparen können. Es gibt nur noch Mitläufer, koste es, was es wolle. FRAUEN in dieser Position hätten anders entschieden, da bin ich mir ziemlich sicher.

EZB-Urteil: Weidmann sieht Forderungen des Verfassungsgerichts als erfüllt anDas Bundesverfassungsgericht hat moniert, die EZB müsse die Verhältnismäßigkeit ihrer Anleihekäufe darlegen, andernfalls dürfe die Bundesbank sich nicht mehr daran beteiligen. Kurz vor Ablauf des Ultimatums gibt es nun „grünes Licht“ von der bundesbank: bundesbank War doch klar, dass die Bundesbank mal wieder den Schwanz einzieht. Keine Eier in der Hose. bundesbank Dieses Ergebnis war auch zu erwarten gewesen.Wird qualifiziert überprüft,ob die Bundesbank ihren Kollegen in Brüssel da kein Gefälligkeitsgutachten erstellt hat!Wer hätte denn bei der derzeitigen EU Finanzlage Macht und Know-how zu sagen, die Anleihekäufe sind unverhältnismäßig? bundesbank Das Urteil hätte man sich sparen können. Es gibt nur noch Mitläufer, koste es, was es wolle. FRAUEN in dieser Position hätten anders entschieden, da bin ich mir ziemlich sicher.

Hartes Urteil: Tesla-Fahrer verliert den Lappen, weil er Scheibenwischer am Touchscreen einstelltDer große Touchscreen ist der Star des Tesla-Cockpits. Nun kostete er einen Fahrer zeitweise den Führerschein.\n\n das deutschland mal so hinterweltland werden würde, hätte ich nie gedacht Ein Navi funktioniert bei Fahrt nicht, man könnte den Touchscreen so programmieren dass er ab z.B. 20km/h nicht mehr zu bedienen ist und blockiert, zumindest für einige Aktionen. Ein Hebel zum einschalten des Wischers hat noch niemandem geschadet. Urteil zu recht, meine Meinung Gutes Urteil! Die Spielerei ist das Problem. Versuch mal den Intervall bei knapp 200km/h zu ändern 😉

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