Am Sonntag entscheiden rund 400 Millionen wahlberechtigte Europäer aus 28 Mitgliedsstaaten, wer demnächst im EU-Parlament sitzen darf. Aber warum dürfen wir in Deutschland nur deutsche Parteien wählen und warum zählt nicht jede Stimme gleich viel?1. Das EU-Parlament ist einzigartigDas europäische Parlament vertritt über 500 Millionen Einwohner von 28 demokratischen Staaten, die sich freiwillig zu einer Gemeinschaft zusammengeschlossen haben.
Die rechtspopulistische „Lega“ von Italiens Innenminister Matteo Salvini führt dort die Umfragen an, direkt dahinter folgt die ebenfalls europaskeptische Fünf-Sterne-Bewegung. Für die Europawahl schmiedete Salvini eine Allianz, der neben der deutschen AfD auch der französische Front National und die österreichische FPÖ angehören. Salvinis Bündnis wird wohl viertstärkste Kraft im neuen Parlament.
Doch nominiert wird der mächtigste EU-Politiker vom Europäischen Rat, dem Gremium der 28 Staats- und Regierungschefs. Das EU-Parlament muss dieser Personalie zustimmen. Die restlichen Kommissare werden von den einzelnen Mitgliedsstaaten vorgeschlagen und vom Parlament abgesegnet.Nach der Wahl droht ein Machtkampf zwischen dem Parlament und den Staats- und Regierungschefs, die den neuen Kommissionspräsidenten nominieren dürfen.
Kein Wunder: Die großen Linien der Europapolitik werden im Rat der 28 Staats- und Regierungschefs beschlossen. Die Parlaments-Abgeordneten haben lediglich ein Mitspracherecht, wenn es um die Zustimmung zu den Gesetzesinitiativen der Kommission geht, haben aber die Macht über den Haushalt. Ohne ein Ja des Parlaments geht in Europa aber auch wenig. Das Parlament kann sogar die Kommission zum Rücktritt zwingen.
Im Paragraph zur Wahlpflicht ist ein Fehler. Eben typisch Bild,unzuverlässig.
GehWaehlen beim Europawahl2019. Und vergiss nicht - BritishInEurope Kollegen DURFTEN GAR NICHT bei brexit Wahl teilnehmen. StopBrexit Bald verlieren wir unsere erworbene Rechte - zwar ohne unsere Zusage. Bitte Petition unterschreiben und witerleiten:
Weil es ei e Unrechtsversnstaltung ist
EUdssr muss weg
Weil Europa immer noch eine Diktatur ist, & nicht für das Volk geschaffen wurde. Wann will die Dunkelheit die Lichtwesen über die Lage informieren? Das Spiel ist bereits verloren. Es wurde im Leben der manipulierten Wahrheitsseelen eingegriffen. Welt im Wandel - 21.12.2021!😊
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