gescheitert. Das Gericht der Europäischen Union hat in einem Eilverfahren die Klage Puigdemonts und eines Parteikollegen mit dem Ziel, ihre Mandate antreten zu können, abgewiesen. Die Entscheidung erging einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des EU-Parlaments in Straßburg.gewählt worden. Beide Politiker leben im belgischen Exil, da sie in Spanien per Haftbefehl gesucht werden.
Laut dem EU-Gerichtspräsidenten könne das Europaparlament nicht nachprüfen, ob Abgeordnete einen legitimen Anspruch auf ihr Mandat haben, wenn sie nicht in der nationalen Liste erwähnt sind. Die Frage, ob sie persönlich zum Eid auf die Verfassung nach Madrid kommen müssen, sei Gegenstand eines spanischen Gerichtsverfahrens, das noch nicht entschieden sei.
Bereits vor mehreren Monaten wurde Puigdemont und Comín der Eintritt ins EU-Parlamentsgebäude verweigert.
Der wird scho wissen warum!
'Seinen' Sitz hat er nicht erhalten können, denn die entsprechenden Voraussetzungen, um einen zu bekommen erfüllt er nicht. Die EU-Mitglieder haben -Gott sei Dank- Gesetze, die die von der Justiz Verfolgten von der öffentlichen Institutionen fernhält.
Spanien könnte doch ein Gesetz über die Zulassung zur Mandatsausübung erlassen, dann ließen sich mißliebige Abgeordnete verhindern. Katalonien
Gewählt, aber nicht im Parlament? Was ist los in Europa? Macht die Bude dicht! Abgeordnete dürgen nicht rein, der Präsident des Parlaments wird euch aufgedrüclt und ihr dürgt nicken, Gesetzesinitiativen dürfen nur aus der Kommission kommen (meist nicht gewählte Kommissare)!
So einen will ich nicht als Vertreter.
Der Ex-Nazi-Präsident.
👎🤦♂️ Tolles Kabinettstückchen! So gängelt man Querdenker und schmeißt dabei die Demokratie über Bord. Wer da wohl mit gutem Steuergeld geschmiert werden musste?! 🤬
sehr demokratisch
Jogi, was geht?😎
Da versteh ich dann wieder die Briten, welche die EU für völlig überbürokratisiert halten. Wäre ja sooo schwer den Schwur auf die Verfassung des Landes direkt im EU Parlament zu leisten. Bekloppt.
Für mich ist dieser Mann ein Unruhestifter. Er kann mich als Europäer niemals vertreten.
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