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EU: Wer Fördergelder will, muss sich an Regeln halten

EU-Länder wie Polen oder Ungarn demontieren den Rechtsstaat. Die EU sollte sie nur noch dann finanziell unterstützen, wenn sie diesen Kurs ändern. Deutschland muss sich dafür einsetzen.

21.2.2020

EU-Länder wie Polen oder Ungarn demontieren den Rechtsstaat. Die EU sollte sie nur noch dann finanziell unterstützen, wenn sie diesen Kurs ändern. Deutschland muss sich dafür einsetzen, kommentiert matikolb

EU-Länder wie Polen oder Ungarn demontieren den Rechtsstaat. Die EU sollte sie nur noch dann finanziell unterstützen, wenn sie diesen Kurs ändern. Deutschland muss sich dafür einsetzen.

Strafen muss Jarosław Kaczyński, Polens mächtigster Politiker, bisher kaum fürchten, da er mit Ungarns Premier Viktor Orbán gegenseitigen Schutz vereinbart hat. Orbán, der von einer"illiberalen Demokratie" schwärmt und in dessen Heimat die Korruption blüht und Medien gegängelt werden, fühlt sich so stark, dass er von Europas Christdemokraten eine Richtungsdebatte und einen strammen Rechtskurs fordert. Dabei ist die Mitgliedschaft seiner Fidesz-Partei in der Europäischen Volkspartei suspendiert.

Oettingers Idee, die Zahlung von Fördergeld an Bedingungen zu knüpfen, hat Ratspräsident Michel, der die Verhandlungen leitet, zwar nicht verworfen, aber ihr die Schärfe genommen. Bisher war vorgesehen, dass die EU-Kommission Verstöße überwacht und"angemessene Maßnahmen" vorschlägt. Um Strafen abzuwenden, hätten die Sünder klare Mehrheiten für sich organisieren müssen. Michel hat das Prinzip umgekehrt: Nun müssten sich zahlreiche Mitgliedstaaten frontal gegen die schwarzen Schafe stellen, wozu oft der Mut fehlt. Schließlich können Ungarn und Polen per Veto vieles blockieren.



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matikolb Erstmal vor der eigenen Haustür aufräumen und nicht mit dem Finger auf andere Staaten zeigen. Polen ist viel besser dran als die Menschen in Deutschland. Übrigens ist D auch kein Rechtsstaat. matikolb Die wollen sich nur nicht von der linken Schmiere belügen lassen matikolb Was hat SZ davon so ein Schmand zu fabrizieren? Für wem soll das gut sein? Deutsche Leser kann man für dumm verkaufen, aber deutsche Politik wird damit ebenfalls kein Kapital schlagen. Alles nur arrogante berliner Onkel, die mit Corega Taps um frischen Atem sorgen.

matikolb Polen will also zum Teil Urteile des EuGH ignorieren?Etwa so wie das deutsche Verfassungsgericht? matikolb Die links-liberal gleichgeschaltete Presse in DE übersieht natürlich die Demontage des Rechtsstaats bei sich und die massiven Angriffe auf die Gewaltenteilung.Stattdessen werden PL und H angegriffen,weil man dort die linke Ideologie erfolgreich bekämpft

Co-Kommentatoren: Wer der Beste ist, wer nicht überzeugtLange Zeit war der Fußball-Kommentar eine Solo-Show. So galt immer noch Karl-Heinz Rummenigge (64) als Vorzeige-Co-Kommentator. Dessen größter Auftritt liegt allerdings 30 Jahre zurück. Bei der WM Still Team Ralle.

Anschlag in Hanau: Wer dazu gehört - und wer nichtSeit Jahrzehnten werden Migranten in Deutschland als Gruppe betrachtet und als Fremde behandelt. Das wird der Realität nicht gerecht - und bildet den Nährboden für rassistisch motivierte Taten wie die von Hanau. Ein Kommentar von dunjaramadan dunjaramadan Keine Mitschuld der Migranten? Bspw Erdogan als den eigenen Präsidenten feiern u Türkeifahnen schwenken usw dunjaramadan Ich weiß nicht. In Bremen fühl ich mich als Fremder. Das wird der Realität auch nicht gerecht. dunjaramadan Und wer ist daran schuld dass die sich fremd fühlen? Hm.... ich sehe keine Schuld bei mir. Ich bin eigentlich sehr zuvorkommend und helfe jedem der Hilfe braucht. An mir kann es nicht liegen. An wem liegt das dann?

EU-Haushalt: Mega-Zoff in Brüssel um EU-Milliarden!Die EU-Staaten können sich nicht auf einen Haushalt einigen. Sie zoffen sich um die Frage, wer wie viel Kohle zahlen soll und kriegt. Einfach für die Länder finanzielle Mittel kürzen, welche sich nicht, oder nur ungenügend, an den Lasten der EU beteiligen. Merkels vereintes Europa. Aber vergessen wir nicht, die anderen, nein, Die Rechten, sind schuld. Merkel hat halt bald keine Macht mehr 😜

EU-Haushalt: Geringe Chancen auf Einigung beim EU-FinanzgipfelDie Verhandlungen der europäischen Regierungschefs für den kommenden EU-Haushalt stecken fest. Gestritten wird in Brüssel besonders um Agrarhilfen und Regionalprogramme. EUBudget Angesichts der Tatsache, dass 🇩🇪eine Rezession vor sicht hat, bzw. die Industrie bereits Produktivitätsverluste zeigt, sollte die EU bescheidener sein. Deutschland kann nicht allein die Nettozahlungen der Briten ersetzen. Eine Einigung besteht bei allen 26 von 27 schon. Deutschland muss mehr bezahlen 🙈😉! Ist das nicht eigentlich Mobbing? 9 von 10 Menschen haben mit Mobbing auch kein Problem damit! 🤣🤣🤣

Rente: Wer soll für diese neue Rente jetzt blechen?Es ist vollbracht! Das Kabinett hat gestern die Grundrente verabschiedet, Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen. Aber: Sie kostet 1,3 Milliarden Euro – pro Jahr!Lesen Sie mit BILDplus, wer am Ende dafür blechen wird und wo es innerhalb der GroKo noch Streitpunkte gibt! *** BILDplus Inhalt *** Amüsant, dass Ihr Euch bei BILD sorgt, wer die 1,3 Mrd. EUR p.a. für die Grundrente finanzieren soll. Ich frage mich seit Jahren, wer 30 - 40 Mrd. EUR p.a. für Migranten aufbringt, die nicht einen Cent in die Sozialsysteme eingezahlt haben. 🤷🏼‍♂️ WER soll „blechen“?Typisch Bild . Für „Flüchtlinge“ ist eine all incl. Versorgung auch lebenslang möglich. Eine Indien Aufbauhilfe von 1 Milliarde € auch durch den Steuerzahler finanzierbar.Evtl. Besser man kürzt da„Leistungen“!Dann ist eine „Grundrente“ locker finanzierbar!

TV-Kritik: „Maischberger“: „Wer hat denn das gesagt, Höcke oder Dutschke?“Thüringen, Tesla, Terrorgruppe: Bei Maischbergers Talkshow gerät so einiges durcheinander – was nur teilweise an der Überfülle der angebotenen Themen liegt, zum anderen Teil an kalkulierten Entgleisungen. maischberger Man merkt an dem Artikel dass die linke FAZ den konservativen Kolumnisten Fleischhauer nicht ausstehen kann und seine Argumentation als „Entgleisung“ diffamiert. Ist es so schwer eine Sendung zu kommentieren ohne einer linken Weltsichbrille ? maischberger Danke Herr Schlereth, für die korrekte Einordnung Jan Fleischhauers. Der Mann ist mittlerweile vollends in die Riege der besorgten Wahnwichtel á la Tichy, Stein oder Broder abgedriftet.



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