EU-Parlament: Zerbrechliche Bündnisse

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Seit Christ- und Sozialdemokraten keine Mehrheit mehr im Europaparlament haben, ist es schwieriger, Beschlüsse zu fassen. Der erste große Test wird das Votum über die neue Kommission:

Der Liberalen Vestager und dem Sozialdemokraten Timmermans hat sie eine Zusammenarbeit "auf Augenhöhe" versprochen. Auch ein Christdemokrat wird "Exekutiv-Vizepräsident".

Mit"wir" meint Weber das Trio aus Christ- und Sozialdemokraten und der liberalen Renew-Fraktion, die mit ihren Stimmen maßgebend waren für die Wahl von der Leyens. Auf deren Zusammenarbeit hofft er auch für die Zukunft."Der erste Moment dafür ist das Votum über die künftige Kommission", sagt er. Denn ohne Zustimmung einer Mehrheit der 751 Abgeordneten kann von der Leyens Team die Arbeit nicht zum 1. November aufnehmen.

Solches Bündnisdenken ist dem Europaparlament eigentlich fremd, weil es in dem Sinne keine EU-Regierung gibt, die von einer Koalition gestellt werden würde. Natürlich haben die Parteien auch vor der Wahl zusammengearbeitet, um Gesetze zu verabschieden. Aber eben nicht so fest, wie das bei einer Regierungskoalition der Fall ist.

Das entspricht ziemlich genau dem, wie der grüne Co-Fraktionsvorsitzende Philippe Lamberts seine Partei in den kommenden fünf Jahren sieht, nämlich in der Rolle der"konstruktiven Opposition". Der Belgier sagt:"Wir werden jeden Gesetzesvorschlag genau prüfen und dann entscheiden." Er verweist darauf, dass von der Leyen bei der geheimen Wahl offenbar auch Stimmen von Europaskeptikern aus Polen, Ungarn oder Italien bekommen haben dürfte.

Als gesichert gilt die Zustimmung für Paolo Gentiloni , den designierten Währungskommissar und Ex-Premier Italiens. Dessen Nachfolger Giuseppe Conte äußerte in Brüssel die Hoffnung, dassItalien"starke Unterstützung" leisten werde, um in eine digitale und grüne Wirtschaft zu investieren. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge plant seine Mitte-links-Regierung eine höhere Neuverschuldung für 2020.

 

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