EU-Parlament stimmt für stärkere Regulierung von Online-Riesen

EU-Parlament stimmt für stärkere Regulierung von Online-Riesen #EUParlament #DSA #Facebook #Google

Euparlament, Dsa

20.01.2022 21:13:00

EU-Parlament stimmt für stärkere Regulierung von Online-Riesen EUParlament DSA Facebook Google

Verbraucher in der EU sollen besser vor Desinformation, Hassrede oder illegalen Dienstleistungen geschützt werden. Mit großer Mehrheit beschloss das EU-Parlament, große Tech-Konzerne künftig stärker zu regulieren.

Er soll klarere Regeln für die großen Online-Plattformen festlegen, etwa beim Vorgehen gegen Hass- und Falschnachrichten."Wir holen uns die Kontrolle über die Internet-Giganten zurück", sagte die dänische Abgeordnete Christel Schaldemose, die den Entwurf im EU-Parlament federführend ausgearbeitet hatte. Mit dem DSA sage die EU dem"Wilden Westen" den Kampf an,"zu dem die digitale Welt geworden ist".

"Als neues digitales Grundgesetz für Europa wird der Digital Services Act die Internetgesetzgebung auf ein völlig neues Fundament stellen", erklärte der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken."Ein großer Erfolg, mit Unterstützung von links bis rechts", twitterte der niederländische Abgeordnete Paul Tang.

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Warum sollen Amazon und Google ihre Dienste nicht mehr bevorzugen? Ist doch deren Plattform also auch deren Entscheidung Dieses Parlament ist unnötig. Im ersten Moment dachte ich, Straßburg meint die endlos ausufernden Social Media und marktverzerrenden Online-'Journalismus'-Angebote des deutschen ÖR.

Umstrittene EU-Taxonomie: Widerstand im EU-Parlament gegen grüne Einstufung von Atomkraft wächstAtom- und Gaskraftwerke sollen in Europa künftig als nachhaltig gelten. Abgeordnete des EU-Parlaments kritisieren die Pläne nun in einem offenen Brief an die EU-Kommission. Doch die Hürden für einen Stopp sind hoch. naja, der EmmanuelMacron braucht Dumme die diese marode Atomenergie finanzieren warum exportiert Deutschland Strom nach Frankreich? Stoppt den Quark einfach?! meine ERFINDUNG der UMWELTNEUTRALEN kostenlosen UNBEGRENZTEN wie DEZENTRALEN Stromerzeugung wird wohl in CHINA gefertigt, weil das ESTABLISHEMENT in Deutschland sich weigert, sie TOTSCHWEIGT da rentiert es sich NICHT auf andere Weise ENERGIE herzustellen NICHT WAHR TIP auf Fotos

Digital Services Act: EU-Parlament stimmt für 'Plattform-Grundgesetz'Die EU-Abgeordneten haben ihre Position zum Digital Services Act ( DSA ) beschlossen. Grenzüberschreitende Löschanordnungen kommen, Tracking wird eingeschränkt.

EU-Parlament: Neue Regeln für Tiertransporte?Was Tieren auf Transporten durch die EU widerfährt, ist oft alles andere als legal. Nun unternimmt das EU-Parlament einen neuen Anlauf, um die Transportbedingungen für Tiere zu verbessern. Von Helga Schmidt. Tiere können sich nicht äußern was Ihnen fehlt oder was sie brauchen. Tiertransporte sind nie artgerecht und entsprechen niemals dem Tierwohl. Diese müssten verboten werden. MetzTilly 'Ich hab keinen Transport gesehen, der konform war.' Das geht gar nicht, da haben wir schon ein Tierschutzrecht, dass diesen Titel eigentlich nicht verdient und selbst das wird dann in der Praxis noch komplett ignoriert!

EU-Parlament will personalisierte Werbung teilweise verbietenDas Europaparlament in Straßburg einigte sich am Donnerstag beim Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act) auf eine gemeinsame Position für die anstehenden Verhandlungen mit den EU-Staaten. Nach dem Willen des Parlaments soll auch personalisierte Werbung teilweise verboten werden.

Gelöschte Nachrichten: Parlament fragt nach von der Leyens SMS – EU-Kommission mauertDie EU-Kommission will Chat- und Kurznachrichten noch immer nicht speichern – weil sie unwichtig seien. Selbst eine parlamentarische Anfrage nach SMS von Ursula von der Leyen ließ die Behörde jetzt abtropfen. (S+) Da hat bei UvdL doch schon System Riecht nach Korruption, die nicht öffentlich werden darf. Gleich kommt wieder ein Parteikollege von ihr um die Ecke und labert was von Vorratsdatenspeicherung.

EU-Parlament: Frankreich übernimmt RatsvorsitzDass die Atomenergie in der EU künftig als nachhaltig gilt, hat Frankreichs Präsident Macron bereits erreicht. Beobachter erwarten, dass er den EU-Ratsvorsitz auch als Wahlkampfbühne nutzen wird. Von Helga Schmidt. Ah, der Fäkal-Prinz ist dran. Wieder mal ein Qualitätstweet. Emmanuel, oder? 😅 na dann mal los …

Das EU-Parlament hat grünes Licht für strengere Regeln für Online-Riesen wie Google und Facebook gegeben. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg mit großer Mehrheit für den sogenannten Digital Services Act (DSA). Er soll klarere Regeln für die großen Online-Plattformen festlegen, etwa beim Vorgehen gegen Hass- und Falschnachrichten."Wir holen uns die Kontrolle über die Internet-Giganten zurück", sagte die dänische Abgeordnete Christel Schaldemose, die den Entwurf im EU-Parlament federführend ausgearbeitet hatte. Mit dem DSA sage die EU dem"Wilden Westen" den Kampf an,"zu dem die digitale Welt geworden ist". "Als neues digitales Grundgesetz für Europa wird der Digital Services Act die Internetgesetzgebung auf ein völlig neues Fundament stellen", erklärte der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken. "Ein großer Erfolg, mit Unterstützung von links bis rechts", twitterte der niederländische Abgeordnete Paul Tang. Mehr Transparenz für Nutzerinnen und Nutzer Das Gesetz sieht unter anderem neue Vorschriften gegen illegale Produkte, Dienstleistungen und Inhalte im Internet vor. Die Entfernung illegaler Inhalte auf Online-Plattformen soll durch ein Meldeverfahren verbessert und beschleunigt werden. Dabei soll aber auch die Meinungsfreiheit geschützt werden: Nutzerinnen und Nutzer müssen über eine Löschung ihrer Inhalte informiert werden und sollen dies auch anfechten können. Mit den neuen Bestimmungen sollen nach dem Willen des EU-Parlaments auch solche Inhalte bekämpft werden, die schädlich, aber"nicht zwangsläufig auch illegal sind" - was etwa auf Falschnachrichten zutreffen kann. Große Plattformen sollen dazu etwa verpflichtet werden, die Funktionsweise ihrer Algorithmen offenzulegen, die darüber entscheiden, welche Nachrichten, Videos oder Produkte den Nutzerinnen und Nutzern angezeigt werden.