EU-Parlament - Grundlegendes Gesetz für mehr Gerechtigkeit und Sicherheit im Netz vorangetrieben

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'Grundgesetz für das Internet': Europäisches Parlament treibt grundlegendes Gesetz für mehr Gerechtigkeit und Sicherheit im Netz voran. Dabei soll gelten: je größer die Plattform, desto strenger die Regeln.

In Straßburg stimmten die Abgeordneten mit großer Mehrheit für die Vorlage. Sie will vor allem Konzernen wie Google oder Facebook vorschreiben, schneller gegen illegale Inhalte sowie Hass und Hetze vorzugehen. Zudem sprach sich das Parlament dafür aus, personalisierte Werbung auf Basis persönlichster Daten wie sexueller Orientierung, ethnischer Herkunft oder politischer Meinung ganz zu verbieten.

In einem weiteren Beschluss forderte das EU-Parlament die Europäische Kommission dazu auf, für einen effektiveren Schutz von Nutztieren bei Transporten zu sorgen. Es gebe gravierende Mängel bei der Umsetzung der Regeln. Schweine, Rinder und andere Tiere litten in Lkw und Schiffen oft unter Hitze, Kälte, Durst, Hunger, Stress und Verletzungen.Entdecken Sie den Deutschlandfunk

 

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