EU-Kommission: Harte Regeln für den Staatseinstieg

Die Brüsseler Behörde hat es Regierungen bereits einfacher gemacht, von der Pandemie betroffenen Branchen mit Subventionen, Bürgschaften und normalen Krediten zu helfen. Doch für manche Firmen reicht das nicht - sie brauchen mehr Kapital, finden aber keine Investoren. Deshalb lockert die Kommission nun ihre Beihilferegeln weiter und will zumindest bis Sommer 2021 Regierungen erlauben, Krisenkonzernen Kapital zur Verfügung zu stellen und Großaktionär zu werden.

Und Firmen, bei denen der Staat an Bord ist, dürfen keine Dividenden zahlen oder Aktien zurückkaufen - außer von der Regierung. Boni für die Manager sind verboten. Solange die Staatsbeteiligung nicht deutlich abgebaut wurde, dürfen auch keine Wettbewerber oder Lieferanten übernommen werden.

Die Regierung soll sich ihren Kapitaleinsatz angemessen entlohnen lassen. Ziel ist ein schneller Ausstieg. Sollte die Regierung nach sechs Jahren immer noch mindestens 15 Prozent der Aktien halten, will die Kommission einen Sanierungsplan sehen. Margrethe Vestager, die zuständige Vizepräsidentin der Kommission, sagt, es gehe darum, dass"wir die europäischen Werte wahren und faire Wettbewerbsbedingungen gewährleisten".

An der Fairness bei Staatshilfen gibt es jedoch Zweifel. Die Kommission hat bislang gut 100 Anträge von Regierungen für Corona-Unterstützungspakete bewilligt. Es geht um fast zwei Billionen Euro an Zuschüssen, Krediten und Bürgschaften. Die Hälfte der Summe entfällt aber allein auf Deutschland, während Konzerne in klammen Staaten wie Griechenland mit deutlich weniger Hilfe auskommen müssen.

Eine Kommissionssprecherin sagt, die Divergenzen zwischen Ländern seien"riesig" und hingen wohl auch mit der Finanzlage der Regierungen zusammen. Vertreter der Behörde und südeuropäischer Staaten befürchten deswegen, dass Firmen aus wohlhabenden Ländern die Krise viel besser überstehen könnten als ihre Rivalen in ärmeren Regionen.

Ich vergesse nicht das einer vom Ukraine zum Hauptkommissar gegangen hat & in die Interesse den Biden & einige auf USA gegen Nordstream2(Dänemark gewollt) offerung Geld gebracht. So kommen ihre tatsachen in Frage. Vür wehm sind sie? Treuwertig? Dexit?

Wann sie Totalitären spielen möchten warum willen alle auf EU bleiben? Sie sollen ein bischen mehr überlegen was sie tuhn & wehm sie anzeigen. EU war vür Freiheit zusammen gebracht. Willen sie jezt glauben das sie einzig regeln dürfen?

Stichwort regeln

Finanzierung und Stützung von Firmen gegen Beteiligung unter Auflagen. Jedoch ohne Entscheidungsbefugnis. Wo ist dann das Problem?

'Auf Deutschland entfällt die Hälfte aller genehmigten Subventionen. Kritiker halten das für unfair' Ich freue mich schon auf die Idioten die wieder mal gegen die EU hetzen wollen. Mal sehen was die daran auszusetzen haben...

Damit verbinden wir also die schlechten Seiten vom Sozialismus und die schlechten Seiten vom Kapitalismus zu einem katastrophalen Mischmasch.

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