EU-Flüchtlingspolitik: Solidarität geht nur freiwillig

2015 hatte die EU mehrheitlich beschlossen, Flüchtlinge aus Italien und Griechenland auf die Mitgliedstaaten zu verteilen. Über die Weigerung der drei Länder hat nun der Europäische Gerichtshof geurteilt.

Und grundsätzlicher: Wo käme man hin in der EU, wenn verbindliche Rechtsakte nach politischem Gutdünken missachtet werden dürften? Man landete rasch in einer Union der Beliebigkeit, wie sie den Regierungen in Warschau und Budapest vorschwebt. Zwar werden sie sich auf ihrem Weg in die Illiberalität voraussichtlich weder von der EU-Kommission noch von den Richtern in Luxemburg stoppen lassen.

Etwas anderes ist die politische Einschätzung. Denn sie führt direkt in den Morast der europäischen Asylreform. Die Umverteilung war eine gut gemeinte Idee, und der September-Beschluss wohl unvermeidlich. Doch schon damals bezweifelten Experten, dass es durchführbar oder sinnvoll sei, Asylsuchende anhand fixer Quoten in Ecken Europas zu schicken, in die sie gar nicht wollen.

Auch die EU-Kommission, die den Verteilungsmechanismus erfunden hat, beugt sich längst der politischen Realität. Die neuen Vorschläge zur Asylreform, die sie demnächst präsentieren wird, werden keine Zwangsquoten enthalten. Vielmehr werden sie wohl von allen Staaten eine"verbindliche Solidarität" einfordern, die jedoch auch anders geleistet werden kann als durch die Aufnahme von Flüchtlingen.

thkirchner Ein Ergebnis der Coronakrise sollte im Idealfall sein, dass wir danach solidarischer handeln. Diese Länder handeln eiskalt, unsolidarisch und nationalistisch. Das muss Konsequenzen haben. Die klare Antwort muss lauten: Entzug der finanziellen Mittel aus der EU

thkirchner 'Solidarität geht nur freiwillig' Jedenfalls ist deutsche Regierung bei den Coronabonds der Meinung. So wird alles zur Auslegungssache - die Moral und die Regeln...

thkirchner

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