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EU - EU-Gipfel endet ohne Haushaltsplan

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich nicht auf einen Haushaltsplan einigen können. Die Differenzen seien zu groß gewesen, sagt Bundeskanzlerin Merkel.

21.2.2020

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich nicht auf einen Haushaltsplan einigen können. Die Differenzen seien zu groß gewesen, sagt Bundeskanzlerin Merkel.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben eine Einigung über den Finanzrahmen bis 2027 verfehlt. Die Differenzen seien zu groß gewesen, sagt Bundeskanzlerin Merkel.

Die EU-Kommission hatte 2018 eine Steigerung auf 1,14 Prozent vorgeschlagen, um den Austritt des wichtigen Beitragszahlers Großbritannien teilweise auszugleichen. Staaten, die stark von Fördergeldern für arme Regionen profitieren, unterstützen den Entwurf der Kommission. Ratspräsident Michel hatte in der Nacht zum Freitag Einzelgespräche mit den Spitzenpolitikern geführt.

Im Laufe des Freitags sah es zunächst so aus, als käme Bewegung in die Verhandlungen: Die Vertreter der sparsamen Vier kamen mit Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusammen, um anschließend Michel eigene Ideen zu unterbreiten. Dem Vernehmen nach soll das Volumen nach diesem Vorschlag auf 1,059 Prozent sinken; zudem müssten die Beiträge für die vier Spar-Staaten sowie für Deutschland gedeckelt werden. Später versuchten Merkel und Macron im Büro der spanischen Delegation, einige Vertreter jener Staaten zu überzeugen, die besonders von Hilfsgeldern profitieren. Michel führte ebenfalls nahezu permanent Gespräche.

Weiterlesen: Süddeutsche Zeitung

Umgerechnet geht es um 300 €/Bürger! Was machen da 3 €/Bürger mehr aus? matikolb Sind es wirklich die Staats- und Regierungschefs der EU oder sind es die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten? 🤔 EuropäischeUnion MFF

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Flüchtlinge in Syrien: Langsam gehen den Helfern die Worte für die Dramatik ausProvisorische Plastikzelte im Matsch, Familien, die in Lastwagen leben. Die aktuelle Flüchtlingswelle übertrifft alles Bisherige im ... Vielleicht mal die UNO informieren!Danke und einen schönen Tag noch ✌🏻😎 Das ist natürlich schlimm und dramatisch, keine Frage. Jedoch besteht Europa nicht nur aus BRD. Sorry, uns steht doch durch die hohe Anzahl an Migranten das Wasser bis zum Hals. Insbesondere dt Familien, Rentner sowie die untere Bevölkerungsschicht. Why do they keep fighting this lost fight? Get on the peace table. They can stop this war themselves.



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