Der belgische Ex-Premier hatte ursprünglich vorgeschlagen, dass die EU in den sieben Jahren von 2021 bis 2027 bis zu 1,074 Prozent der Wirtschaftsleistung ihrer Mitglieder ausgeben darf. Dies würde bedeuten, dass die Union insgesamt fast 1,1 Billionen Euro Finanzzusagen geben könnte.
Die EU-Kommission hatte 2018 eine Steigerung auf 1,14 Prozent vorgeschlagen, um den Austritt des wichtigen Beitragszahlers Großbritannien teilweise auszugleichen. Staaten, die stark von Fördergeldern für arme Regionen profitieren, unterstützen den Entwurf der Kommission. Ratspräsident Michel hatte in der Nacht zum Freitag Einzelgespräche mit den Spitzenpolitikern geführt.
Doch das reichte offenbar nicht, um die Differenzen zu überbrücken. Wie groß der Frust vieler Teilnehmer war, brachte am deutlichsten Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel zum Ausdruck. Er sagte am Freitagmorgen, dass viele seiner Kollegen die EU als"Tante-Emma-Laden" sehen würden."Ich habe keinen Bock jetzt, dass wir rechnen müssen, wie viel ich hier zahle und wie viel ich zurückbekommen soll", sagte der Liberale.
Im Laufe des Freitags sah es zunächst so aus, als käme Bewegung in die Verhandlungen: Die Vertreter der sparsamen Vier kamen mit Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusammen, um anschließend Michel eigene Ideen zu unterbreiten. Dem Vernehmen nach soll das Volumen nach diesem Vorschlag auf 1,059 Prozent sinken; zudem müssten die Beiträge für die vier Spar-Staaten sowie für Deutschland gedeckelt werden.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte am Nachmittag, es gebe"Bewegung in die richtige Richtung" - aus Sicht Österreichs heißt das: in Richtung eines schlankeren Budgets. Am frühen Abend präsentierte Ratspräsident Michel einen neuen Vorschlag, der den Deckel bei 1,069 Prozent setzt. Deutschland und die sparsamen Vier sollen zudem bis 2027 ihre Rabatte auf den Beitrag behalten, und zwar in Höhe des 2020 gültigen Nachlasses.
Umgerechnet geht es um 300 €/Bürger! Was machen da 3 €/Bürger mehr aus?
matikolb Sind es wirklich die Staats- und Regierungschefs der EU oder sind es die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten? 🤔 EuropäischeUnion MFF
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