EU: Erpressungen und andere Finten

Fünf Monate länger als der Niederländer Rutte führt Viktor Orbán die Regierung seines Landes, und der Ungar hat am Dienstag mit einem geschickten Manöver seine Verhandlungsposition verbessert. Das Parlament in Budapest, in dem Orbáns Partei Fidesz über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, verabschiedete eine Resolution, unter welchen Bedingungen der Premier einem Kompromiss zustimmen dürfe.

Auch Polen lehnt die Verknüpfung mit Rechtsstaatsstandards bisher ab, doch am Ende dürfte ein schwacher Kompromiss stehen. Zunächst wollte die EU-Kommission, dass die von ihr vorgeschlagenen Strafen nur mit einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder gestoppt werden können. Ratspräsident Charles Michel wirbt nun dafür, dass zwei Drittel der Regierungen explizit für Strafen stimmen müssen.

Diese Entwicklung wird im Europaparlament kritisch gesehen."Das von Michel vorgeschlagene Instrument ist nur ein zahnloser Tiger, mit dem sich die Länder weißwaschen können", sagte Katarina Barley, EU-Abgeordnete und ehemalige SPD-Justizministerin. Neben Polen und Ungarn gebe es bei der Rechtsstaatlichkeit auch in Bulgarien, Kroatien, der Slowakei oder Slowenien Probleme.

Je näher der Gipfel rückt, umso klarer wird, dass in den Verhandlungen die Unabhängigkeit der Gerichte für kein EU-Mitglied Vorrang hat. Die Causa steht oft auf der Prioritätenliste, aber nur auf Platz drei oder vier. Dass die Bundeskanzlerin die Grundrechte ins Zentrum ihrer Rede im Europaparlament in Brüssel stellte, überraschte viele.

matikolb Als ehemalige JM müsste Frau Barley wissen, dass in deutschen Bundesländern schon mal die Exekutive der Disziplinarherr für die Judikative ist. Wie sich das mit dem 'Rechtsstaat' vereinbaren lässt? Aber schön mal die Sch... nur im Osten aufspüren...

matikolb Zum 'Rechtsstaat' - das spanische Parlament hat mit den Stimmen der Sozialisten (die sonst überall im Osten 'rule of law' anmahnen) beschlossen *nicht* die unter Aufsicht des soz. PM Gonzales begangenen Morde aufzuklären. Europa? Int. Angelegenheit

matikolb Wenn es um EU Gelder geht stehen Ungarn und Polen sofort auf Platz 1 der Forderer, aber immer, bitte ohne jegliche Bedingungen 😅🤦🦧

matikolb Warum nicht ein Symbolbild von Marc Rutte ? Das würde besser zur massiven NL-Blockadehaltung passen, als der relativ unbedeutende Orban.

matikolb Bleibt zu hoffen, dass die Herren standhaft bleiben und sich der Vergemeinschaftung von Staatsschulden mit aller Macht widersetzen. Schon krass, dass der deutsche Steuerzahler auf ausländische Politiker setzen muss, weil die Bundesregierung Milliarden verschenken will.

matikolb Das Problem ist Deutschland will Osteuropa kontrollieren. Das leider geht nicht.😂😂😂

matikolb bei der Nützllichkeit angefangen, ginge es nicht lange.....

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