EU bringt Sanktionen gegen Belarus auf den Weg

Man wolle als Europäische Union den Druck auf Belarus deutlich erhöhen, hatte Bundesaußenminister Heiko Maas bereits zum Auftakt der Beratungen der EU-Außenminister erklärt. Es gehe darum, ganz gezielt einzelne Personen zu sanktionieren, die in den vergangenen Tagen und Wochen bei Wahlfälschungen, aber auch bei der Gewalt gegen Demonstranten unrühmlich in Erscheinung getreten seien.

Ob auch Lukaschenko persönlich mit Sanktionen rechnen muss, blieb zunächst offen. Die Entscheidung über den betroffenen Personenkreis werde der Rat treffen, sagte Maas. Den Personen müssten"nachweisbar Verfehlungen zur Last gelegt werden können". Wichtig sei, dass es zu einem Dialog komme, das Wahlergebnis überprüft werde und alle Festgenommenen wieder freikämen.

Die EU hatte zuletzt im Februar 2016 ungeachtet der Kritik von Menschenrechtlern zahlreiche Sanktionen gegen den Machtapparat von Lukaschenko auslaufen lassen. Lediglich ein bestehendes Waffenembargo sowie Strafmaßnahmen gegen vier Belarussen, die am Verschwinden von Regime-Gegnern beteiligt sein sollen, wurden zuletzt noch aufrechterhalten.

In Belarus weiteten sich am Freitag ungeachtet der Freilassung von mehr als 2000 Demonstranten die Proteste noch einmal aus. Aus Unmut über Lukaschenko wurde in immer mehr Staatsbetrieben gestreikt. In vielen Städten bildeten Demonstranten lange Menschenketten. Der Präsident selbst reagierte auf Spekulationen, er habe das Land bereits verlassen:"Fürs Erste: Ich bin noch am Leben und nicht im Ausland", sagte er in einer Ansprache.

Belegen kann die EU das bestimmt auch. Nein, können sie nicht. Egal, wir sind halt moralisch überlegen. Wie im 3. Reich damals auch. ☝️

Erklären Sie mal Ihre 'Belarus' Wortwahl.

Machen wir das am 4.November auch mit den USA?

Na da wird Weißrussland zittern vor Angst, wenn die große EU, die sich immer einig ist, Sanktionen erlässt 🤣😂🤣😂

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