Erstmals in der Geschichte: Berliner Senat will OSZE um Beobachtung der Wiederholungswahl bitten

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Berlin wird für die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus und den zwölf Bezirksversammlungen Wahlbeobachter der OSZE anfordern. Das hat Innensenatorin Iris Spranger angekündigt.

die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus und den zwölf Berliner Bezirksversammlungen im Februar 2022

Bislang beobachtet die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa die Bundestagswahlen in Deutschland. So waren bei der vergangenen Verbund-Wahl zum Abgeordnetenhaus und zum Deutschen Bundestag im vergangenen Herbst vier Beobachter eingesetzt. Die Beobachter registrierten damals auch die zahlreichen Pannen. Eine Beobachtung einer reinen Abgeordnetenhauswahl hat es aber laut Innensenatorin Spranger noch nie gegeben.

Der neue Berliner Landeswahlleiter sagte dazu, dass er sich über die Entscheidung freue. „Wir sollten diese gute Tradition in Demokratien etablieren“, sagte Stephan Bröchler. In Ländern wie Albanien, Montenegro oder dem Kosovo beobachtet die OSZE nicht nur Wahlen, sondern unterstützt auch bei der Vorbereitung und Durchführung. Davon will man aber in Berlin keinen Gebrauch machen.

 

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Wahlbeobachtung durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) 🤔 Kennt man sonst nur aus Diktaturen und politisch problematischen Ländern.

Das ist auch dringend erforderlich!

ist das peinlich

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