Einigung: Streit um Wahl-O-Mat ist beigelegt

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Rechtsstreit beigelegt - Wahl-O-Mat geht wieder online EP2019

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Im Streit um den Wahl-O-Mat haben sich die Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn und die Partei Volt Deutschland außergerichtlich geeinigt. Wie die Partei am Donnerstag mitteilte, wurde die Beschwerde zurückgezogen. Das Portal, mit dem Nutzer ihre eigenen politischen Einstellungen mit den Parteiprogrammen vergleichen können, ging am Donnerstagabend gegen 18:30 Uhr wieder ans Netz.

Im Gegenzug habe die Bundeszentrale für politische Bildung zugestimmt, den Wahl-O-Mat für zukünftige Wahlen zu verändern, teilte die Partei mit. Ab September können Nutzer dann so viele Parteien gleichzeitig mit ihren eigenen politischen Einstellungen vergleichen, wie sie möchten. Bisher war die Auswahl auf acht Parteien beschränkt.Gegen die Begrenzung auf nur acht Parteien hatte Volt Deutschland vor dem Verwaltungsgericht Köln erfolgreich geklagt.

Diese Klage hat sich nun erledigt. Das Oberverwaltungsgericht Münster wollte dem Kompromiss noch am Donnerstagabend zustimmen. Damit konnte der Wahl-O-Mat noch rechtzeitig zur Europawahl wieder

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1 Man, 1 Volt!

Wow, man kann immer noch nur 8 Parteien auswählen. Erst ab der nächsten Wahl? Im ernst?

Wann wird der Wahlomat erweitert, so dass man direkt seine Stimme abgeben kann. Das Gehirn haben wir ja schon abgegeben wie es aussieht. Gesellschaft Medienfake Berichtserstattungsfake

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