Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen zur Datenauskunft an Sicherheitsbehörden für verfassungswidrig erklärt.
Die Vorgaben zur sogenannten Bestandsdatenauskunft verletzten die Rechte der Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen in ihren Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung, entschied das Gericht.
Warum hört keiner auf die PIRATEN?
Das perverse an der CDU getriebenen Entrechtung der Bürger ist, dass jede Woche neue Befugnisse für genau die Sicherheitsbehörden gefordert werden, die diese Menschenrechte ohnehin seit Jahrzehnten hohnlachend mit Füßen treten... Dank ans Verfassungsgericht! NieMehrCDU
Wetten, es wird trotzdem klammheimlich gemacht werden, wer kann das schon überprüfen !?
Haben die da oben keine Berater.
Bruchbude Regierung
Verfassungsfeindlich! Heikos Zensurgesetz würde mit unabhängigen Richtern auch in der Luft zerflückt. 0€ Strafe vs. 50.000.000€ Strafe.
Wieso hört man bei der derzeitigen 'Regierung' eigentlich immer 'verfassungswidrig'?
Was ist mit dem Bundes-Trojaner?
Bei keinen Gesetzesänderungen oder Neuerungen wurde bis zum Ende nachgedacht! Erbärmlich wie sich diese Regierung zur fetten Pension wurschtelt und dem Bürger vorgaukelt Politik zu machen! nullkompetenz nullahnung postengeil NieMehrCDU niemehrspd niemehrgroko
Was bekommen Politiker eigentlich noch zusammen außer verfassungswidriger Gesetze? Und das mit der Unterstützung von Massen an Juristen. Allein im Kanzleramt sollen über 100 Sitzen. Passen die sich dem Niveau der Politiker an? Meine einzige Erklärung!
Zählt auch der Datenaustausch / Datenabgleich von Stadt und GEZ dazu?
Und die gesamte recht[skonservativ]e Bagage wieder: 'Mimimi..., die Kinderschänder und Terroristen haben haben jetzt freie Hand!' (genauso zu lesen, in den Kommentaren der ) Null Ahnung von technischen Möglichkeiten, aber genau wissen was los ist u wo's lang geht.
Wir werden wieso überwacht ob Verfassungsmäßig oder nicht ist die Regierung wieso egal
Welchem Deppen war das denn vorher nicht schon klar ? Wollte man nur die Gerichte beschäftigen oder glaubt man in der CDU/CSU wirklich, dass die 'Christlichen' alles dürfen ohne staatliche Folgen zu bekommen ?
Hä: 'Das Telekommunikationsgesetz und entsprechende Vorschriften in anderen Gesetzen müssen nun bis spätestens Ende 2021 überarbeitet werden. Solange bleiben die beanstandeten Regelungen in Kraft.' Titel gibt mir etwas anderes zu verstehen.
eilmeldung: die regeln zur datenauskunft an die gez verfassungswidrig. Wann bringt ihr Staatsfunker mal diese Nachricht?
Na super. Bis Ende 2021 bleibt alles, wie es ist. Dann kommt die nächste verfassungswidrige Variante. Echte (spürbare) Konsequenzen sehen anders aus.
Die ganzen Pädophilen und Krautverkäufer machen sich bemerkbar. Was habt ihr zu verbergen? An jeden von euch klebt Kinderblut!
Interessiert XKeyscore nicht 😂😂😂
Gab es in den letzten Jahrzehnten ein einziges novelliertes Sicherheitsgesetz, das nicht verfassungswidrig war?
Ich freue mich schon auf die nicht sehr „verfassungskonformen“ Sprüche vom Innenminister dazu 🤣
Ich möchte auch nicht, dass ihr jedes mal, wenn ich mich ummelde darüber informiert werdet. Wo ist da mein Recht auf informelle Selbstbestimmung?
Exzellent! Die Demokratie funktioniert also noch.
Der nächste Verfassungsbruch der verfassungsfeindlichen Merkel-Regierung!
Wer ist jetzt Verfassungsfeind? Thueringen datenauskunft
Freavonwegen Vielleicht melden Sie demnächst nur noch verfassungskonforme Gesetzgebung unserer Regierung. Dann ist die timeline nicht so voll.
Unsere Regierung ist unfähig & inkompetent.
MckStf Wo war euer Aufschrei ? Wo ist eure Daseinsberechtigung? Wozu bezahlen wir den Staatsfunk? Ich hab euch sowas von satt. gezmussweg Systemklatscher bei der Arbeit
Unsere Politik Darsteller sind wirklich alle kompetenzfrei ...
Und dieses Urteil an Merkels Geburtstag, sie wird geifern vor Wut 🤣
Die Studie zum Trinkverhalten des fröhlichen Arbeiters wurde unterlassen. Der Ort der Entstehung der Arbeitslosigkeit war Deutschland
Ob dies den Behörden interessieren wird ? Glaube ich kaum !
Na so eine Überraschung aber auch.
Und wieder ein Verfassungsbruch durch das Parlament. Arbeiten denn da nur noch Dilettanten? Ich habe so die Schnauze voll. afd niewiedercdu freiheit orwell
War doch klar. Warum machen die so was?
Früher haben deutsche Regierungen schon bei den Entwürfen darauf geachtet, dass Gesetze verfassungskonform sind. Man muss sich fragen, wieviele Gesetze aktuell noch verfassungswidrig sind. Oder anders: Ist diese Regierung überhaupt in der Lage ihren Job zu machen?
Merkel und Co regieren schon lange verfassungswidrig 😂😂😂😂😂
da wird vollhorst aber traurig sein...auch wenn er nicht wirklich weiss was das alles bedeutet.
Das interessiert doch die Corona App nicht *lach*
Mit jedem Tag mehr merkt man: In Deutschland ist das mit der angeblichen Demokratie nicht mehr weit her. Verfassungswidriges hat bei Bundesregierung und Landesregierungen momentan wohl Hochkonjunktur.
DAS waren noch Zeiten, als wir Piraten in Wiesbaden auf die Straße gegangen sind, um solchen Quatsch zu stoppen! Heute: Klimablödsinn und Mund-Nase-Masken mit Logo gegen eine abklingende Vireninfektion. Hinterfragen war gestern.
Die Corona-Krise ist die Stunde der demokratisch legitimierten Politik!' Prof.Peter Dabrock DeutscherEthikrat Die Legitimation für jegliche Handlung haben die 'Wähler' an der 'Wahl-Urne' gegeben, sich damit mundtot gemacht. Nun kriegen sie auch noch einen 'Maulkorb' verpasst.
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