Ecowas: Militäreinsatz im Niger, falls Diplomatie scheitert

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Die westafrikanische Staatengemeinschaft unterstreicht ihre Drohungen einer Intervention gegen die Putschisten im Niger. Zunächst setzt man jedoch noch einmal auf eine diplomatische Mission.

Die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas verstärkt erneut den Druck auf die Putschisten im Niger. Die Ecowas-Bereitschaftstruppe sei für eine Militärinvention bereit, «sobald der Befehl erteilt» sei, sagte der Kommissar für politische Angelegenheiten, Frieden und Sicherheit, Abdel-Fatau Musah, in Ghanas Hauptstadt Accra. Alle Optionen, einschließlich einer diplomatischen Lösung, blieben jedoch auf dem Tisch.

Zunächst werde eine Ecowas-Mission in den Niger reisen. Falls diese scheitere, werde der Staatenbund auf eine militärische Lösung zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung im Niger zurückgreifen, sagte der Ecowas-Kommissar. Für wann die diplomatische Mission im Niger geplant ist, gab er nicht bekannt.

Die Aktivierung der Ecowas-Bereitschaftstruppe habe begonnen. «Wir sind jederzeit einsatzbereit», sagte Musah. Auch ein Datum für eine mögliche Militäraktion stehe bereits fest; dieses könne aber nicht öffentlich genannt werden, so der Ecowas-Kommissar. Alle Mitgliedstaaten außer den von Militärs regierten Staaten sowie Kap Verde hätten sich demnach zu einer Beteiligung bereiterklärt.

Die Junta im Niger, die am 26. Juli nach einem Putsch die Macht übernommen hatte, hat sich einerseits gesprächsbereit erklärt, andererseits bislang alle diplomatischen Bemühungen der Ecowas abgeblockt. Der Staatenbund fordert eine Wiedereinsetzung der Verfassung und des entmachteten Präsidenten Mohamed Bazoum, der unter Hausarrest steht.

Nach Angaben des Auswärtigen Amts unterstützt Deutschland die afrikanischen Bemühungen zur Lösung der Krise im Niger. Man unterstütze den von den Ecowas-Staatschefs beschlossenen zweigleisigen Ansatz, einerseits die Vermittlungsbemühungen fortzusetzen und parallel die Ecowas-Bereitschaftstruppe zu aktivieren.

 

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