Angesichts zunehmender Meldungen über Unfälle mit E-Scootern und alkoholisierten Fahrern hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Kommunen zu einem härteren Vorgehen gegen Regelverstöße aufgefordert.
Insbesondere müssten die Bußgeld- und Strafvorschriften auch bei alkoholisierten Fahrern von Elektro-Tretrollern angewendet werden. „Um den Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer jederzeit zu gewährleisten, sind wir dabei auf die Mitwirkung der Städte und Kommunen angewiesen“, schrieb Scheuer dem Bericht zufolge.
Der Minister verwies dabei auf die in der Verordnung vorgesehenen Sanktionsmöglichkeiten für Verstöße wie die Mitnahme von weiteren Personen auf dem Trittbrett, die Nutzung nicht zulässiger Verkehrsflächen wie Gehwegen und Fußgängerzonen, das Anhängen an andere Fahrzeuge sowie die Behinderung oder Gefährdung von Fußgängern.
Was hilft eine Strafandrohung wenn sie nicht eingesetzt u vollzogen wird, nichts. D Gedanke Aufklärung bringt Menschen zu besserer Einsicht ist doch schon längst widerlegt worden. Ein Staat der seine Rechtsordnung nicht durchsetzt macht sich zum Affen u Deutschland ist Affenland.
Scheuer? Der mit der Maut? Nach der Panne ist der noch im Amt? Wooooow... 😱 Hätte ich nicht gedacht. Ich hörte mal von einer Bäckerin, die wegen des Essens eines Brötchens gekündigt wurde. Irgendwie fehlt mir da die Verhältnismäßigkeit.
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