Christel Schaldemose, die Verhandlungsführerin des EU-Parlaments für den Digital Services Act , hatte am Donnerstag Grund zum Feiern: Die Sozialdemokratin brachte große Teile ihres zuvor geschnürten Kompromisspakets zu dem sogenannten Plattform-Grundgesetz durchs Plenum. Zudem sprachen sich die Abgeordneten – ganz in ihrem Sinne – für Verschärfungen wie ein Verbot des Sammelns besonders sensibler persönlicher Daten für Werbezwecke aus.
Auch die Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights erkannte an, dass sich die Mehrheit "dafür eingesetzt hat, die Menschen vor der Gier der Überwachungsindustrie zu schützen". Das Verbot allgemeiner Überwachungspflichten hindere die EU-Staaten zudem daran, von Online-Plattformen zu verlangen, "dass sie alle Informationen, die Menschen online teilen, scannen und einseitig beurteilen".
"Die Unterstützung des Parlaments für das Recht, digitale Dienste anonym zu nutzen und zu bezahlen, ist ein großer Sieg für den Schutz unserer Privatsphäre und Sicherheit im Internet", hob der EU-Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei hervor. Die Nutzerinnen und Nutzer würden aber "weiter den Gefahren von Dreck schleudernden Timeline-Algorithmen und willkürlicher Konzernzensur" ausgesetzt.
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