Digital Services Act: EU-Parlament stimmt für 'Plattform-Grundgesetz'

20.01.2022 19:21:00

Digital Services Act: EU-Parlament stimmt für 'Plattform-Grundgesetz' #DSA #EU

Dsa, Eu

Digital Services Act : EU-Parlament stimmt für 'Plattform-Grundgesetz' DSA EU

Die EU-Abgeordneten haben ihre Position zum Digital Services Act ( DSA ) beschlossen. Grenzüberschreitende Löschanordnungen kommen, Tracking wird eingeschränkt.

Dark PatternsDesign-Tricks wie "Dark Patterns". Plattformbetreiber dürfen demnach die Struktur oder Funktionsweise ihrer Online-Schnittstelle oder eines Teils davon nicht dazu verwenden, um eine freie Entscheidung oder Wahl der Nutzer zu verhindern. Anbieter dürfen zwar prinzipiell weiter direkt mit Usern interagieren, um ihnen Dienste anzubieten. Ein wiederholtes Einfordern einer Einwilligung in eine Datenverarbeitung ist aber untersagt, wenn einmal ein Nein erfolgte. Ein Anbieter darf eine von ihm bevorzugte Option zudem nicht etwa farblich hervorheben.

Weiterlesen: heise online »

Robin Keul: Fahrschule fürs Leben (2)

Menschen mit einer Körperbehinderung sind oft in ihrer Mobilität eingeschränkt. Mit einem umgerüsteten Fahrzeug erreichen sie mehr Selbstbestimmtheit. Weiterlesen >>

Philipp Justus: Die Vorteile personalisierter Werbung überwiegen - für alle | W&V+Morgen stimmt das EU-Parlament über den Digital Services Act ab. Philipp Justus, Google-Chef für Zentraleuropa, bezieht Stellung zu Plänen, die Onlinewerbung stärker zu regulieren. Er warnt vor möglichen Folgen.

Lobby-Analyse: Google, Facebook & Co. untergraben Verbot 'spionierender' WerbungZivilgesellschaftliche Untersuchungen legen nahe, dass die intensive Lobbyarbeit von 'Big Tech' ein Aus für gezielte Werbung im EU-Parlament erschwert hat.

EU-Parlament: Neue Regeln für Tiertransporte?Was Tieren auf Transporten durch die EU widerfährt, ist oft alles andere als legal. Nun unternimmt das EU-Parlament einen neuen Anlauf, um die Transportbedingungen für Tiere zu verbessern. Von Helga Schmidt. Tiere können sich nicht äußern was Ihnen fehlt oder was sie brauchen. Tiertransporte sind nie artgerecht und entsprechen niemals dem Tierwohl. Diese müssten verboten werden. MetzTilly 'Ich hab keinen Transport gesehen, der konform war.' Das geht gar nicht, da haben wir schon ein Tierschutzrecht, dass diesen Titel eigentlich nicht verdient und selbst das wird dann in der Praxis noch komplett ignoriert!

EU-Parlament: Frankreich übernimmt RatsvorsitzDass die Atomenergie in der EU künftig als nachhaltig gilt, hat Frankreichs Präsident Macron bereits erreicht. Beobachter erwarten, dass er den EU-Ratsvorsitz auch als Wahlkampfbühne nutzen wird. Von Helga Schmidt. Ah, der Fäkal-Prinz ist dran. Wieder mal ein Qualitätstweet. Emmanuel, oder? 😅 na dann mal los …

Umstrittene EU-Taxonomie: Widerstand im EU-Parlament gegen grüne Einstufung von Atomkraft wächstAtom- und Gaskraftwerke sollen in Europa künftig als nachhaltig gelten. Abgeordnete des EU-Parlaments kritisieren die Pläne nun in einem offenen Brief an die EU-Kommission. Doch die Hürden für einen Stopp sind hoch. naja, der EmmanuelMacron braucht Dumme die diese marode Atomenergie finanzieren warum exportiert Deutschland Strom nach Frankreich? Stoppt den Quark einfach?! meine ERFINDUNG der UMWELTNEUTRALEN kostenlosen UNBEGRENZTEN wie DEZENTRALEN Stromerzeugung wird wohl in CHINA gefertigt, weil das ESTABLISHEMENT in Deutschland sich weigert, sie TOTSCHWEIGT da rentiert es sich NICHT auf andere Weise ENERGIE herzustellen NICHT WAHR TIP auf Fotos

Frankreich in Straßburg: Oppositionelle kapern EU-ParlamentFrankreich kapert EU-Parlament: Nach Macrons Rede zum Beginn der Ratspräsidentschaft verwandelt die französische Opposition den Plenarsaal in Straßburg in eine Wahlkampfarena. Von NadiaPantel NadiaPantel Nicht in Ordnung. NadiaPantel SZ meets reality?

gesetzlich verankern, um das Aufploppen von Einwilligungsbannern zu reduzieren.Philipp Justus, Vice President Central Europe von Google Foto: Frank von Wieding Das Internet, wie wir es heute kennen – mit Informationen zu fast jedem Thema und auf Knopfdruck für Milliarden von Menschen – ist ohne Werbung als wirtschaftliche Grundlage kaum denkbar.Von Stefan Krempl Schon frühzeitig setzte sich ein fraktionsübergreifendes Bündnis im EU-Parlament dafür ein, im geplanten Digital Services Act (DSA) ein Verbot "spionierender", profilbasierter Werbung mit Microtargeting zu verankern.Die Bundesländer haben ihre eigene Forderung unterlaufen, Tiertransporte in bestimmte Nicht-EU-Staaten zu verbieten.

Stimmt ein Nutzer nicht zu, soll er "andere faire und angemessene Optionen" für den Zugang zu einer Plattform erhalten. Dark Patterns Design-Tricks wie "Dark Patterns" . Im DSA wird unter anderem ein Verbot bzw. Plattformbetreiber dürfen demnach die Struktur oder Funktionsweise ihrer Online-Schnittstelle oder eines Teils davon nicht dazu verwenden, um eine freie Entscheidung oder Wahl der Nutzer zu verhindern. Laut einer Analyse , die das Corporate Europe Observatory (CEO) am Dienstag veröffentlicht hat, trug die "intensive Lobbyarbeit" von US-Internetkonzernen maßgeblich dazu bei, dass die Volksvertreter "ihre ursprüngliche Forderung nach einem Ausstieg aus dem Verbot von Überwachungswerbung aufgegeben haben". Anbieter dürfen zwar prinzipiell weiter direkt mit Usern interagieren, um ihnen Dienste anzubieten. Zu Recht bezeichnet der IAB Europe das als ein potenzielles Eigentor, das es im Interesse des digitalen Marktes in Europa unbedingt zu vermeiden gilt. Ein wiederholtes Einfordern einer Einwilligung in eine Datenverarbeitung ist aber untersagt, wenn einmal ein Nein erfolgte. Metz sagt dazu: Diese Tiertransporte, das ist ja nur ein Symptom unserer absurden und grausamen Lebensmittelketten.

Ein Anbieter darf eine von ihm bevorzugte Option zudem nicht etwa farblich hervorheben. Seit der Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs durch die EU-Kommission hat es laut der genommenen Stichprobe 613 offiziell angegebene Lobby-Besprechungen mit Abgeordneten gegeben. Sehr große Online-Plattformen mit über 45 Millionen Usern müssen Risikoabschätzungen durchführen und ausgemachte Gefahren etwa für die Demokratie, den öffentlichen Diskurs oder den Jugendschutz minimieren. Sie sollen ihre Daten mit Behörden, Forschern und zivilgesellschaftlichen Organisationen teilen, damit ihre Arbeitsweise überprüft und ein Lagebild erstellt werden kann. Die Volksvertreter wollen es Nutzern und Verbraucherschutzorganisationen ermöglichen, Schadenersatz zu verlangen, wenn Betreiber ihre Sorgfaltspflicht nicht eingehalten haben. Dabei führt Google mit 23 Unterredungen die Tabelle an, gefolgt von Facebook (16), Amazon (15) und Microsoft (12). Aus für Deepfakes und Rachepornos Entdeckt eine sehr große Plattform Deep Fakes, also manipulierte Bild-, Audio- oder Videoinhalte zum täuschend echten Nachahmen einer Person , muss sie diese entsprechend kennzeichnen. Deutschland beispielsweise ist größter Milchproduzent in der EU - aber ein Milchbauer ist schon lange kein Kälbermäster mehr.

Solche Netzwerke sollen auch ein alternatives Empfehlungssystem anbieten, das nicht auf Profiling basiert. Das Parlament drängt auch auf einen neuen Artikel zum bildbasierten sexuellen Missbrauch auf Porno-Plattformen. In die Top 20 hat es ferner etwa der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) mit ebenfalls fünf Gesprächen geschafft. Nutzer sollen Bilder, Videos oder Texte auf Erotik-Portalen wie Pornhub und xHamster erst hochladen dürfen, wenn sie beim Betreiber eine E-Mail-Adresse und Mobilfunknummer hinterlegt haben. Vorgesehen ist zudem ein einfacher Meldemechanismus für " ". Online-Marktplätze sollen die Verbreitung rechtswidriger Produkte oder Dienstleistungen durch Gewerbetreibende, die ihren Dienst nutzen, bestmöglich erkennen und mithilfe einer Datenbank verhindern..

Ende-zu-Ende-Verschlüsselung Vorgezeichnet ist ein Recht auf durchgehende Verschlüsselung. "Die Mitgliedstaaten dürfen Anbieter von Vermittlungsdiensten nicht daran hindern, Ende-zu-Ende-verschlüsselte Dienste anzubieten", fordern die Volksvertreter. Dies sei für das Vertrauen ins Netz und die Cybersicherheit unerlässlich. Die EU-Länder sollen Diensten wie Facebook, WhatsApp, Signal & Co. ferner keine "allgemeine Pflicht auferlegen, die anonyme Nutzung ihrer Dienste einzuschränken".

Mehrere Ausschüsse und Fraktionen hatten noch hunderte Änderungsanträge eingebracht, die aber nur noch teils eine Mehrheit fanden. Der Innenausschuss machte sich etwa vergeblich dafür stark, dass Gerichte über Löschanordnungen entscheiden sollen. Die Abgeordneten stimmten aber etwa für einen Antrag, wonach die Geschäftsbedingungen von Plattformen grundrechtskonform sein und etwa die Meinungs- und die Medienfreiheit einhalten müssen. Betreiber sollen zudem "angemessene Anstrengungen" unternehmen, um die anonyme Nutzung und Bezahlung von Online-Diensten zu ermöglichen. Binnenmarktkommissar Thierry Breton freute sich, dass die EU mit dem Beschluss einen "historischen Schritt" gehe, um den "Wilden Westen" zu beenden, "der unseren Informationsraum dominiert".

Es werde sichergestellt, dass die neuen Regeln EU-weit einheitlich angewendet würden. Sie gälten für "alle Akteure", nicht nur für europäische. Auf Twitter .