In Deutschland nicht. Die Fünf-Prozent-Hürde, die bis zur Europawahl 2009 galt, erklärte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2011 für verfassungswidrig. Die daraufhin vom Bundestag beschlossene Drei-Prozent-Hürde verstieß laut einem Urteil der Karlsruher Richter vom Februar 2014 ebenfalls gegen das Grundgesetz. Das führt dazu, dass seit 2014 bei Europawahlen in Deutschland keine Sperrklausel mehr gilt.
Kleine Parteien haben dadurch gute Chancen, zumindest mit einem Abgeordneten ins Europaparlament gewählt zu werden. 2014 zogen aus Deutschland 14 Parteien ins Europäische Parlament ein, sieben von ihnen mit jeweils einem Sitz. Insgesamt acht EU-Staaten haben eine Fünf-Prozent-Klausel, in Italien, Österreich und Schweden liegt sie bei vier Prozent, in Griechenland bei drei, in Zypern bei 1,8 Prozent. Die anderen EU-Staaten verzichten auf eine Sperrklausel.
Fakt 1: Es ist keine Europa Wahl! Sondern eine EU Wahl....
Der neue Wahlomat!
So stelle ich mir Fakten vor, Glückwunsch. Die Aussage, '......mit der Wahl können die Bürger der Mitgliedsstaaten ein Signal für die Zukunft der EU setzen' hört sich doch besser an als 'Schicksalswahl' und die Angstmasche der Linken und Grünen.
Die Fakten: Juncker ist Alkoholiker, der Alkoholiker Schulz geht auch wieder nach Brüssel und sinnlose Gestalten, die man nach Brüssel entsorgt hat, furzen in die Sessel und verdienen sich eine goldene Nase mit Nichtstun.
Dann schaut euch das Video von der CDU auf YouTube an, und überlegt ob ihr so etwas wählen wollt!
Wie zu DDR Zeiten, auswählen aus Vorausgewählten. Auf der Liste stehen nur Ja Sager.
Das Staatsfunk Imperium betreibt mit Abstand das größte Wahlkampfbüro in der EU. Getrieben von Gier läuft nichts anderes wie „Agitation und Propaganda' rund um die Uhr.
Bringt ihr auch, wie einige andere Medien, einen Artikel über folgendes Video? Bitte aber neutral bleiben.
Der Guardian berichtet über Rezo. Für die Tagesschau aber wahrscheinlich nur ein regionales Thema.
Ich sehe gerade, man glaubt euch nicht mehr.
Fakten im Zusammenhang mit der Tagesschau... Mut haben Sie jedenfalls...
Die allerwichtigsten Fakten DKP
Das EU Parlament hat doch praktisch keine Macht, sollen wir eine Scheindemokratie legitimieren?
Was meint die Studie über Journalismus bei der Ts mit, sie folge „ihrem tradierten Leitbild des moralisierenden Belehrungsjournalismus'? Lückenpresse
EU ist nicht Europa, begreift es endlich oder schmeißt Eure Praktikanten raus
1. wählen gehen; 2. richtig wählen und zwar formal richtig. Der Wahlzettel ist einen Meter lang; 3. richtig wählen und zwar was Deutschland und Europa gut tut.
Ja zu Europa! Nein zu Europa feindlichen EU!
Diese Menschen sind wundervoll 🌻 🌻 🌻
Ich hab’s ja verstanden liebe Tagesschau, ich wähle ja schon die AfD! Dankeschön für die sachdienlichen Hinweise, 😉 sie haben mich auf den richtigen Weg gebracht! 😆
Die tagesschau kann ja noch einen normalen faktenbasierten und ungeframten Text bringen. Wo ist die moralische Keule in dem Artikel? Wo die Propaganda für Grüne und Linke? Hat Gensing Urlaub?
Verdammt noch mal ! Wie oft soll man es euch noch sagen: Es heißt EU-Wahl. Ihr setzt Europa in einen falschen Frame.
Die Staatsmedien diesmal schoen praezise: Man kann bei der Wahl 'ein Zeichen setzen'. Zu entscheiden haben die Buerger nichts.
Reine Zeitverschwendung!
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