am Mittwoch vorstellte, verdient einiges Lob. Jetzt sind die Staats- und Regierungschefs am Zug - sie werden darüber debattieren und müssen sich schließlich einigen. Das wird schwierig, denn es gibt unterschiedliche Interessen. Daher ist klar, dass manche Punkte im Entwurf der Kompromisssuche zum Opfer fallen werden. Hoffentlich sind es nicht zu viele und zu wichtige.
Zu den Pluspunkten des Vorschlags gehört zweifellos das üppige Volumen. Von der Leyen will 750 Milliarden Euro zur Bewältigung der wirtschaftlichen Corona-Folgen auszahlen. Das ist eine kraftvolle Antwort auf Vorwürfe aus Ländern wie Italien, dass die EU in der Krise nicht genug Solidarität zeige. Vernünftig ist auch, dass der Großteil als Zuschuss fließen soll und nicht bloß als günstiges Darlehen.
Die Regierungen von Österreich, den Niederlanden, Dänemark und Schweden sehen Zuschüsse sehr kritisch. Doch können sie sich darüber freuen, dass von der Leyen den Geldsegen wie von ihnen gefordert an Auflagen knüpft. Die Kommission will gezielt staatliche Investitionen und Reformen unterstützen; die Mittel sollen die Wirtschaft in den Ländern moderner, wettbewerbsfähiger und grüner machen.
Nun geht es zunächst darum, einen Konsens für das Paket zu finden und es danach durch die Parlamente zu bringen. Ist das geschafft, müssen sich die Regierungen aber schleunigst der Frage widmen, wie sie verhindern können, dass solche Programme überhaupt nötig werden. Zwar trägt keine Regierung Schuld daran, dass die Pandemie ihre Wirtschaft brutal ausbremst. Doch die Ausgangslage der Finanzminister ist sehr verschieden.
Die Rettung ist aber nicht umsonst. Die EU-Anleihen, die den Topf füllen, müssen zurückgezahlt werden: mit dem Geld der Steuerzahler, vor allem der deutschen. Solche Transfers sind nur zu rechtfertigen, wenn Staaten alles dafür tun, um eine Wiederholung zu vermeiden. Ansonsten könnte das muntere gemeinsame Schuldenmachen zur Dauerübung werden. Deswegen braucht die Euro-Zone dringend schärfere Regeln zur Finanzpolitik.
ich frag mich nur, wer die ganzen Industrie Milliarden Hilfen letztendlich bezahlt . . . denn, das bisschen was die armen bekommen haben können Sie ja locker aus der Tasche bezahlen, nur Milliarden für diejenigen, die Milliarden an der Börse verbraten und wenig in den Pott tun ..
die Euro-zone braucht solidarität und einen transfer-union. und Deutschland braucht ein höheres lohnniveau.
Von allen rauben, aber ein paar Knochen kriegt man nur zurück, wenn man stramm auf der internationalsozialistischen Linie der EU steht.
Der Euro muss gerettet werden, koste es die Deutschen was Merkel wolle - denn, 'Scheitert der Euro, dann scheitert Europa! Und das darf nicht passieren'! Wann musste je die DMark gerettet werden, wann scheiterte die BundesrepublikDeutschland.....
Das ist doch (dummes) Wunschdenken. Die Krisenländer haben Unsummen durch die (künstlich) niedrigen Zinsen gespart. Was hat man damit gemacht?
Brüssel abwickeln und gut ist
Jetzt sollten wir -die Bürger, Wähler, Einkommenssteuerzahler- mal die Empfänger von EU Privilegien sein.
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