Luckes juristischer Vertreter Hans-Detlef Horn sprach von einer"entgrenzten Finanzpolitik", welche die Stabilität der EU untergrabe. Der Bundeshaushalt werde in einen Schuldensog hineingezogen, womöglich bis zur Gesamtsumme von 750 Milliarden Euro, falls die anderen Zahler wie Dominosteine umfielen.
Ähnlich ihre Kollegin Christine Langenfeld: Allein die Ankündigung des Programms habe beruhigend gewirkt."Ich bin mir nicht sicher, ob da wirklich Zeit war, um Eigenmittel zu beschaffen." Und Peter Michael Huber, für das Verfahren als Berichterstatter zuständig, nahm noch den Artikel 311 hinzu, wo von"sonstigen Einnahmen" die Rede ist.
W_Janisch Nein natürlich nicht, die Zeit ist überfällig sie in den Ruhestand zu schicken
SusanneBaessler W_Janisch Nein
W_Janisch Und eine schlechte Nachricht für die Bürger. Wobei, da muss dann ich auch mal neudeutschen: Die Bürgenden trifft es dann ja wohl besser.
W_Janisch Bundesverfassungsgericht 🤔 unabhängig
W_Janisch Damit wird der Euro gleich einer Schrottwährung wie früher die Lira
W_Janisch Wie vermutet,
Wir haben diese Nachrichten zusammengefasst, damit Sie sie schnell lesen können. Wenn Sie sich für die Nachrichten interessieren, können Sie den vollständigen Text hier lesen. Weiterlesen:
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Karlsruhe verhandelt über den EU-WiederaufbaufondsEin juristisches Verfahren, aber eine politische Frage: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Frage, ob sich die EU mit dem Corona-Wiederaufbaufonds eine Lizenz zum Schuldenmachen erschlichen hat. W_Janisch W_Janisch Nun ja, Die Richter werden das schon absegnen. Da kommt es da jetzt auch nicht mehr darauf an. W_Janisch Ergebnis wird nach dem gemeinsamen Essen gehen feststehen W_Janisch Eigentlich ist Karlsruhe nur noch eine Art Rechnungshof, der alljährlich mit Gutachten mahnt, um danach machtlos zu sehen, was die Politik daraus macht.
Herkunft: SZ - 🏆 119. / 51 Weiterlesen »
Bundesverfassungsgericht entscheidet über EU-Corona-HilfenDas Bundesverfassungsgericht verhandelt über den Corona-Wiederaufbaufonds. Beschwerdeführer Bernd Lucke spricht von unkalkulierbaren Risiken. Lucke hat recht! Aber garantiert, sieht das 'unabhängige' Bundesverfassungsgericht, das wieder anders. Wer sagte noch nach dem letzten Urteil, 'interessiert mich nicht, wir machen weiter'! Der Rechtsstaat ist durch Merkel, Harbarth ermordet worden!
Herkunft: ZDFheute - 🏆 9. / 74 Weiterlesen »
Notfallplan Gas: EU-Energieminister mildern Sparplan der EU-KommissionDie Energieminister der EU haben den Vorschlag der EU-Kommission mit einigen Sonderregeln versehen und haben eine Sparpflicht vor eine höhere Hürde gestellt. HabeckRuecktritt habeckmussweg der Hauptschuldige. Wollen mal sehen wie es wirklich wird im Winter, ob dann die EU zusammenhält. Habe da meine Zweifel. Ungarn kauft extrem viel Gas bei Putin und wird davon nichts verteilen. es gibt keine gaskrise, wir sind nur zu doof, den gashahn aufzudrehen? daran ist zu erkennen, von welchen wetterleuchten wir regiert werden? sie können nix, sie wissen nix, sie verdienen nur zu viel geld? viel zu viel! ein gehalt sollte immer dem wissen angepasst sein?
Herkunft: heiseonline - 🏆 11. / 71 Weiterlesen »
EU-Staaten einigen sich auf einen Gas-NotfallplanDie EU-Staaten verpflichten sich dazu, gemeinsam Energie zu sparen. Die Ambitionen sind allerdings nicht so groß wie von der EU-Kommission erhofft. Die aufrechten Eidgenossen lachen sich ins Fäustchen... 🫣 Der totale Krieg der EU gegen die eigene Bevölkerung!
Herkunft: Tagesspiegel - 🏆 42. / 63 Weiterlesen »
Beschluss in Brüssel: EU-Staaten einigen sich auf Gas-NotfallplanAngesichts der Angst vor einem vollständigen Stopp der Gaslieferungen aus Russland wollen die EU-Staaten gemeinsam Energie sparen. Die Ambitionen sind allerdings nicht so groß wie von der EU-Kommission erhofft. Der Westen ist am Ende mit seinem Latein und hat außer einem extrem Schaden für sich selbst, NICHTS erreicht. Und die 'Einigkeit' der EU bröckelt immer mehr. Spanien, Portugal, Polen, Tschechien, Österreich, Ungarn... Habeck hat Deutschland zum 3. Welt-Land gemacht, in dem bald Rentner, Familien, Kranke ihre Wohnungen nicht mehr ausreichend beheizen dürfen/können! UNFASSBAR!!! Den Deutschen dämmert des langsam, wen\\was sie da in den Bundestag holten. Das Totalversagen Habecks wird nun sichtbar Einen Wirtschaftskrieg mit Russland im Energiesektor anzuzetteln, war mehr als nur bescheuert. Ein halbwegs intelligenter 10-Jähriger weiß, das man nicht am Ast sägt auf dem man sich. Habeck ruiniert unser Land auf Jahrzehnte. Viele Deutsche werden alles verlieren
Herkunft: rponline - 🏆 8. / 75 Weiterlesen »
Ukraine-Krieg: EU-Staaten einigen sich auf Gas-NotfallplanDie wichtigsten News über den Krieg in der Ukraine im Newsblog.
Herkunft: watson_de - 🏆 105. / 51 Weiterlesen »