Deutschland hat im Jahr 2021 so viele Rüstungsexporte genehmigt wie noch nie. Das geht aus einer vorläufigen Bilanz des Wirtschaftsministeriums hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach stieg der Wert der Rüstungsgüter von 5,82 Milliarden im Jahr 2020 auf 9,35 Milliarden Euro im vergangenen Jahr.
Insgesamt verkauften deutsche Rüstungshersteller 2021 Kriegswaffen im Wert von 4,2 Milliarden Euro. Darunter fallen zum Beispiel Panzer, U-Boote, Kriegsschiffe und Kleinfeuerwaffen. Darüber hinaus wurden Aufträge für sonstige Rüstungsgüter, wie Transportfahrzeuge oder Sensorik, in Höhe von 5,1 Milliarden Euro genehmigt.
Tatsächlich war im Dezember bekannt geworden, dass die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem damaligen Vizekanzler Olaf Scholz kurz vor der Amtsübergabe den Verkauf von drei Kriegsschiffen und 16 Luftabwehrsystemen genehmigt hat. Der damalige Wirtschaftsminister Peter Altmaier unterrichtete den Bundestag erst einen Tag vor der Wahl von Scholz zum Kanzler darüber - ohne den Wert der Ausfuhren zu nennen.
Brisant daran ist, dass die Regierung in dieser Zeit nur noch geschäftsführend im Amt war. Es ist gängige Praxis, dass in dieser Phase keine weitreichenden politischen Entscheidungen mehr getroffen werden - vor allem, wenn die Nachfolgeregierung anderer Meinung sein könnte.
FHackenbruch Von deutschem Boden soll kein Krieg mehr ausgehen?
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