Deutsche IS-Anhängerin in Syrien: Bundesregierung droht Zwangsgeld

Investigativ, Isrückkehrer

Deutsche IS-Anhänger in Syrien: Bundesregierung droht Zwangsgeld #Investigativ #ISRückkehrer

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26.2.2020

Deutsche IS-Anhänger in Syrien: Bundesregierung droht Zwangsgeld Investigativ ISRückkehrer

Die Bundesregierung muss bis Ende März eine IS-Anhängerin und ihre Kinder aus Syrien zurück holen, sonst droht ihr nach Informationen von NDR, WDR und SZ ein Zwangsgeld des Verwaltungsgerichts Berlin.

mehr Gefährdung der Sicherheit in Deutschland? Die gerichtliche Androhung von Zwangsgeld gegen die Bundesregierung bedeutet eine neue Eskalationsstufe in der Frage, wie die Behörden mit deutschen IS-Anhängern und ihren Kindern in Syrien umgehen sollen. Bislang lehnte die Bundesregierung die Rückholung erwachsener IS-Anhänger aus Syrien grundlegend ab. Dies könne die öffentliche Sicherheit in Deutschland gefährden, argumentierte sie in zahlreichen Prozessen. Zudem heißt es vom Auswärtigen Amt immer wieder, dass es in Syrien keine diplomatische Vertretung Deutschlands gebe und deshalb auch keine konsularische Betreuung deutscher IS-Anhänger in Gefangenenlagern und Gefängnissen in der Region möglich sei. Trennung von Mutter und Kindern verfassungswidrig Der Vorschlag des Auswärtigen Amtes, nur die Kinder der deutschen IS-Anhänger zurück nach Deutschland zu holen, war dagegen von den Klägern und schließlich auch vom Gericht abgelehnt worden. Die Trennung von Mutter und minderjährigen Kindern verstoße gegen das vom Grundgesetz definierte"besondere Schutzinteresse" des Familienverbands, so ein Urteil. Im Fall der 29-jährigen IS-Anhängerin aus Berlin hieß es aus dem Auswärtigen Amt nach Anfrage von NDR, WDR und"Süddeutscher Zeitung", man arbeite mit Hochdruck daran, die Ausreise deutscher Kinder aus Nordsyrien zu ermöglichen. Allerdings sei die gegenwärtige Lage in Nordsyrien"extrem schwierig". Weiterlesen: tagesschau

Sie hat sich freiwillig einer ausländischen Armee angeschlossen, um die Gesellschaft abzuschaffen bei der sie sich nun einklagt. Keine Ahnung, vielleicht wirft Gott ein bisschen Mana vom Himmel. Wahnsinn mit Methode. 'Rechtsanwalt Schoenian sagt dagegen, dass der Umgang der Bundesregierung mit den Betroffenen 'insgesamt skandalös' sei.' 'Skandalös' waren vor allem die Verbrechen dieser Frauen! Ein Hohn für alle Opfer. Die Kinder sollte man jedoch zurückholen. Sie können am wenigsten dafür.

Zwangsgeld für den Anwalt der solche Menschenschänder und Kriegsverbrecher vertritt. Sie wollten dahin, dann sollen sie dort bleiben. Nazis raus IS-Kämpfer rein... Jeder sollte sich da verantworten, wo er die Verbrechen begangen hat. Auch die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation muß bestraft werden.

Falsch, nicht der Bundesregierung. Dem Steuerzahler droht das Zwangsgeld. Die Bundesregierung hat bekanntlich nur unser Geld. Deutsche so zwischen 20 und 30 Jahre alt man weiß es nicht genau. Bekommt auch der Staat mit der zweiten Staatsbürgerschaft eine Rechnung? Diese... Ich nenne lieber nicht wie ich sie nenne wollten dort hin... Es sind gefährliche Terroristinnen die von unserer Gesellschaft abgeschworen haben... Die sollen bleiben wo der Pfeffer wächst!

Mülltonnen on Tour 😂 🍌🍌Republik🇩🇪

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Ich denk das sind 'Rebellen' ? Was kostet im Vergleich die 24 Stunden-Überwachung eines IS-Anhängers/ Terroristen? Kreativer Lösungsvorschlag: Exterritoriales Gebiet erwerben (z.B. in Sibirien oder eine Insel am Arsch der Welt) und die Terroristenbräute dorthin verfrachten. ProblemSolved AfD hin oder her 😁

Unsinn! Diese Frauen schön da lassen! Blöde Kühe sind es! Das Grundgesetz würde vorsehen, dass das Kind liebevolle Eltern bekommt und es in einer Umgebung aufwåchst, wo es eine Zukunft hat und nicht Ungläubige jagen muss. Was ist da los?

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