Schon zu Beginn der Coronakrise haben die Bundesländer zunächst keinen gemeinsamen Weg in die Schutzmaßnahmen gefunden. Und auch nun, da es um die Lockerungen geht, waren sich die Länder uneinig. Während Thüringen und Sachsen sich für schnelle Lockerungen aussprechen, halten Bayern und auch der Bund dagegen. Viele Bürger wünschen sich eine einheitliche Linie.
Nun haben wir ja die Situation, dass es in Sachsen-Anhalt beispielsweise sehr niedrige Infektionszahlen gibt, in einigen thüringischen Landkreisen jedoch noch hohe. Heute Nachmittag telefoniert Angela Merkel mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten. Welche Möglichkeiten hat sie überhaupt, um eine einheitlichere Linie durchzusetzen?
Es genügt nicht, Pandemieschutzpläne nur auf dem Papier zu haben. Schon vor der Pandemie hätten sich die Länder in regelmäßigen Abständen abstimmen müssen, etwa ob genug Schutzbekleidung auf Vorrat ist. Das ist im Nachhinein natürlich leicht zu sagen, und auch in unseren Nachbarstaaten ist das nicht optimal gelaufen. Ich bin mir sicher, dass sich die Länder und Landkreise in Zukunft besser abstimmen werden.
Nein, hat er nicht. Er trägt lediglich der Tatsache Rechnung, dass die Infektionswelle vorbei ist.
Es ist muessig darüber zu diskutieren. Mit der Ewigkeitsklausel Art 20/79 GG, eine der unter dem Eindruck der jüngsten Vergangenheit geschuldeten Fehlentscheidung der Chiemseer Vers von 1949, wurden Änderungen in der Staatsform der BRD ohnehin blockiert
Schwachsinn. Der Föderalismus hat geschadet. Jeder hat was anderes gesagt. Das hat dazu beigetragen dass die Leute zweifelten. So ein cdu framing.
Genau das Gegenteil ist der Fall, Frau Münch,er hat sich eben nicht bewährt wie es die Demontage des anfänglich hervorragenden Krisenmanagement von Kanzlerin Merkel durch einige Ministerpräsidenten zeigt
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