Demokratie-Aktivist Law verlässt Hongkong

Aus Angst vor Verfolgung hatten Law sowie andere prominente Mitglieder der Protestbewegung in dieser Woche den Rückzug aus ihrer Partei Demosisto angekündigt, die daraufhin aufgelöst wurde. Mit dem neuen Sicherheitsgesetz müssten Anhänger der Demokratiebewegung um ihre Sicherheit fürchten, hatten die Aktivisten ihren Schritt begründet.

Ein Sprecher der Hongkonger Regierung machte am Donnerstag erneut deutlich, mit welch drastischen Einschränkungen Demonstranten künftig zu rechnen haben. So wurde gemahnt, dass auch der bekannte Protestlogan"Befreit Hongkong, Revolution unserer Zeit", der bislang bei Protesten häufig gerufen wurde, als Aufruf zur Unabhängigkeit verstanden werde. Damit wäre er illegal.

Ungeachtet weltweiter Kritik hatte China am Dienstag das kontroverse Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Genannt werden Bemühungen, eine Unabhängigkeit Hongkongs oder anderer Gebiete anzustreben, die Peking als Teil der Volksrepublik ansieht - also auch Taiwan, Tibet oder Xinjiang.

Bestraft wird ferner"Untergrabung der Staatsgewalt", was heute in der Volksrepublik schon im Umgang mit Bürgerrechtlern sehr weit interpretiert wird - etwa wenn die Zentralgewalt mit Forderungen nach Demokratie infrage gestellt wird. Außerdem wendet es sich gegen Terrorismus und"geheime Absprachen" mit Kräften im Ausland, die China und Hongkong aus Pekinger Sicht feindlich gesonnen sind.

Die vom Wertewesten gesponsorten Terroristen fliehen. Dann kehrt Ruhe ein und die Bevölkerung kann aufatmen. Aber danach gibts Sanktionen, damit sich die Menschen nicht zu wohl fühlen.

Hongkong wird blutig fallen und niemand wird etwas tun! Vielleicht, aber nur ganz vielleicht, wird es „scharf verurteilt“! Wenn sich einer traut...

Demokratie-Aktivist🤔

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