Demokraten wollen Herausgabe von Trumps Steuererklärung erzwingen

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USA: Demokraten wollen Herausgabe von Trumps Steuererklärung erzwingen

Anders als seine Vorgänger will US-Präsident Trump seine Steuererklärungen nicht veröffentlichen.Das könnte einen der größten juristischen Showdowns zwischen Trump und dem Kongress auslösen.

Mit zwei Anordnungen wollen demokratische Abgeordnete im US-amerikanischen Repräsentantenhaus Finanzminister Steven Mnuchin und die Steuerbehörde IRS zwingen, Steuererklärungen von US-Präsidentzu übergeben. Trump hatte sich als erster Präsidentschaftskandidat in 40 Jahren geweigert, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen und damit Einblicke in seine finanzielle Situation zu gewähren.

Einer der Demokraten, Richard Neal, ist Vorsitzender des einflussreichen"Ways and Means"-Kommitees des Parlaments und hat das Recht, die Steuerunterlagen jedes US-Bürgers einzusehen, auch die des Präsidenten. In seiner Anordnung gibt Neal Mnuchin und der IRS bis zum 17. Mai Zeit, Trumps Unterlagen zu übergeben.Die Anordnungen könnten einen der größten juristischen Showdowns zwischen Trump und dem Kongress auslösen.

Am Ende werden deshalb wohl Gerichte über die Zwangsmaßnahmen entscheiden, zumal die Trump-Regierung schon früher Mitglieder angewiesen hat, Anordnungen des Kongresses zu ignorieren. Trumps Stabschef Mick Mulvaney erklärte bereits, der Kongress werde Trumps

 

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Gibt es auf . Es ist nur noch peinlich.

Die Demokraten.sind wirklich an Peinlichkeit nicht zu übertreffen. Wenn sie wirklich nicht mehr zu bieten haben als sich an Trump abzuarbeiten, dann wird Trump auch die nächsten Wahlen gewinnen.

Ob die Demokraten dann auch Ihre Steuererklärungen veröffentlichen?

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