Angefangen hatte alles mit einer Recherche der"Sächsischen Zeitung": Mit ihrer Seite-Drei-Geschichte"Das große Löschen" entfesselte sie einen Eklat im Innenministerium. Erst ging es um das Vernichten von Daten. Doch nun wird klar: Der Verfassungsschutz hat widerrechtlich Informationen über AfD-Mandatsträger gespeichert.
Konkret ging es darum, dass der Verfassungsschutz keine gerichtsfesten Belege dafür liefern konnte, dass AfD-Abgeordnete ihr Mandat missbrauchen, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bekämpfen – denn nur dann darf er Parlamentarier beobachten. Das hatte das Bundesverfassungsgericht mit seinem sogenannten Ramelow-Urteil 2013 entschieden.
Insgesamt ein ungeheuerlicher Vorgang, findet auch Valentin Lippmann von den Grünen:"Man bekämpft Verfassungsfeinde nicht dadurch, dass man verfassungswidrige Praktiken anwendet." Lippmann lobt das Vorgehen der Fachaufsicht, die durch ihr Einschreiten womöglich ein noch größeres Unrecht unterbunden habe, sagt der Grünen-Politiker.
, steht nun der Verfassungsschutz selbst in der Kritik. Auch, weil er sich nicht die erforderliche Genehmigung für das Sammeln der Daten beim Ministerium eingeholt hatte und dann interne Informationen an die Zeitung weitergegeben habe, kritisiert Wöller.
Verfassungsschutzschutz übernimmt das.
Nicht Krise, Verbrechen nennt man sowas. In anderen Ländern nennen sie es, Verfolgung der Opposition.
Machen das nicht alle? zb. Flinten Uschi, B-Scheuer-t
DieterSteffmann Bekommen die Sachsen eigentlich mit, dass ihr Land sich mehr und mehr zu einer No-go-Area entwickelt?
Wtf
Wo nochmal genau Achso!
Einfach mal danke sagen der AfD. Schön dass es euch gibt und wir keine Zustände ( Stuttgart usw.) wie in den Buntländern haben.
Völlig korrekt, denn so geschah es auch bei Abgeordneten der Fraktion Die Linke
Schon darüber berichtet ❓ Deutschland: Platz 26!
Nach Vorbild von HGM einfach mal die Rechten Mörder machen lassen. Widerlich.
Hatte gestern paar Ausschnitte gesehen, ja wer würde denn gerne in den östlichen Bundesländer den Verfassungsschutz abschaffen. Das ist zum einen die Linkspartei und zum Anderen die AfD. Ein Verfassungsschützer soll die Verfassung schützen, sich nicht durch Verfassungsfeinde....
Solange MPKretschmer in Sachsen Ministerpräsident ist, der sich bestens mit irgendwelchen Schwurblern auf Hygienedemos und sonstigen Verschwörungsmystikern versteht, brauchen wir uns nicht über die rechtsextremistische Blindheit dort wundern. Es hat System dort.
Nazis unter sich
Ist ja mal was ganz Neues! Hatten wir das nicht bereits bei Nazi-Maaßen und dem Beförderungsversuch durch den bösartigen Innenminister-Tölpel durchschaut?
Frage: Die EU-Handyspezialistin vonderLeyen hat doch damals extra ihr Handy gereinigt (ging um Millionen Beträge), wie schätzt ihr das ein, mit eurer gewohnt objektiven Meinung? Zwinker ;)
Gäähn. Die BRD-Rechtsextremisten Story mal wieder.Leute, lasst euch doch mal was Neues einfallen. ARD
Einfach auslösen... 🤷🏼♂️
Was ganz neues in Sachsen. Failed Bundesland.
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