Cum-Ex: Prozess-Flut erwartet

Sie waren die Ersten, aber nur zwei von sehr vielen, und bald wird das zu erwartende Urteil gegen Martin S. und Nick D. am Anfang einer langen Reihe von Richtersprüchen gegen Finanzprofis stehen. Am Landgericht Bonn wird noch einige Wochen verhandelt, bis klar ist, ob und wie S. und D. bestraft werden.

Seit Ende 2012 ermitteln Staatsanwälte und Steuerfahnder quer durch die Republik wegen dieser Art von Börsengeschäften, die allein den Zweck haben, sich Steuergutschriften zu erschleichen. Von 2006 bis einschließlich 2011 sollen sich Banken, Börsenhändler, Anwälte und weitere Akteure beim Handel von Aktien mit und ohne Dividende am Steuergeld in mehreren europäischen Ländern bereichert haben.

Den weitaus größten Teil der Ermittlungen führt die Staatsanwaltschaft Köln, die schwerpunktmäßig für Wirtschaftsstrafsachen zuständig ist. Mehr als 600 Beschuldigte führt die Behörde nach siebenjährigen Ermittlungen in Sachen Cum-Ex. Mit jeder Durchsuchung, mit jeder neuen Zeugenaussage wurden es mehr.

Mit Blick auf das baldige erste Urteil bereiten die Strafverfolger weitere Anklagen vor. Nach Informationen von SZ und WDR sollen in Bonn als Nächstes frühere und aktuelle Beschäftigte der Hamburger Privatbank Warburg angeklagt werden. Warburg ist zwar nicht mit Angeklagten, aber mit zwei Gesellschaften bereits am ersten Bonner Prozess beteiligt und wehrt sich derzeit gegen die mit einem Urteil drohende Einziehung von insgesamt 278 Millionen Euro.

Einige der anderen Beschuldigten haben dagegen ausführlich beschrieben, in welcher Form sie an den Geschäften beteiligt waren und haben die Ermittlungen unterstützt, darunter auch die beiden Angeklagten S. und D. So erhielten die Ermittler im Rheinland nach und nach das Bild einer Kategorie mutmaßlich krimineller Börsengeschäfte, die ein industrielles Ausmaß angenommen hatten.

Wie Jean - Luc Picard zu sagen pflegt: „Energie!“

Da muss man mit voller Power ran.

Arme Justiz - aber wenn in Sachsen-Anhalt Tote u. ihre Kinder in Sippenhaft über 13 Jahre durch Richter verfolgt werden, mit zahlreichen Verfahren u. ca. 8.000 Seiten, f. einen erfundenen Ackerlandraub im Wert v. 50 EUR, d. vor 50 Jahren nicht stattfand, dann hilft kein Menschen!

Sehr gut ! Alle Cum-Ex Steuerbetrüger müssen hart bestraft werden !

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