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Corona-Regeln: Endlich eine Debatte im Bundestag

Nach der Verabschiedung der Corona-Regeln debattiert der Bundestag. Solche Aussprachen sind ein Kennzeichen funktionierender Demokratie.

29.10.2020 15:21:00

Nach der Verabschiedung der Corona-Regeln debattiert der Bundestag. Solche Aussprachen sind ein Kennzeichen funktionierender Demokratie.

Nach der Verabschiedung der Corona-Regeln debattiert der Bundestag. Solche Aussprachen sind ein Kennzeichen funktionierender Demokratie.

Die Regierungserklärung von BundeskanzlerinAngela Merkelund die anschließende Debatte an diesem Vormittag im Parlament waren dringend notwendig. Nicht, weil Merkel sowie die zwei Ministerpräsidentinnen und 14 Ministerpräsidenten sich am Vortag Entscheidungen angemaßt hätten, die ihnen nicht zustünden. Dieser Vorwurf geht ebenso an der Sache vorbei wie jener des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, die Reihenfolge sei falsch. Zuerst hätte das Parlament diskutieren müssen, sagte Lindner, danach hätten die Regierungschefs ihre Entscheidungen treffen sollen. Davon steht im Grundgesetz nichts: dass das Parlament des Bundes den Verantwortlichen in den Ländern aufzuerlegen hat, wie sie zu entscheiden haben.

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Manche in der FDP sollten zudem zunächst eine Diskussion mit sich selber führen, bevor sie an die Öffentlichkeit gehen. Generalsekretär Volker Wissing erklärte an diesem Donnerstag in einem Interview, es sei nicht akzeptabel, dass das Parlament bei den Entscheidungen eine solch geringe Rolle spiele. Vielleicht wäre es eine Idee, wenn der FDP-Generalsekretär den ebenfalls der FDP angehörenden stellvertretenden Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz fragte, warum er denn die Entscheidungen vom Vortag mitgetragen hat. Das Gespräch würde auch dadurch erleichtert, dass es sich bei den Inhabern der beiden Ämter um dieselbe Person handelt.

Es hat also nicht jeder Vorwurf Substanz, der gegen die Entscheidungen vom Mittwochabend vorgetragen wird. Aber die Debatte selbst hatte diese Substanz. In der Corona-Politik greifen die Regierenden so tief in den Alltag und das Leben der Menschen ein wie noch nie seit 1949. Leidenschaftlich hat der Bundestag über die Wiederbewaffnung, die Ostpolitik, die Frage"Bonn oder Berlin" sowie über die Hartz-Reformen debattiert. In der Corona-Politik gab es bisher Debatten, die eher technokratisch waren oder die Details von Gesetzen betrafen. Muss alles sein. Aber die grundsätzliche, die leidenschaftliche Debatte darüber gab es bisher nicht.

Indem die Kanzlerin nun die Forderung der Opposition erfüllte, eine Regierungserklärung abzugeben, schuf sie die Gelegenheit für eine Debatte, in der es um die großen Linien ging: Wie viel Freiheit muss man den Menschen nehmen? Wie definiert man Freiheit während einer Pandemie überhaupt? Steht jedes einzelne gerettete Leben über der Freiheit aller - oder gehört Corona inzwischen zu den normalen Risiken des Lebens, deretwegen man aber nicht die Freiheit riskieren darf?

Solche Grundfragen gehören von den Volksvertretern diskutiert - und dies schon deshalb in öffentlicher Aussprache, weil sie damit die weitere gesellschaftliche Debatte anregen und prägen. Zudem setzt die öffentliche Debatte im Bundestag (und gerne auch in den Landtagen) die Regierenden in Bund und Ländern unter jenen permanenten Rechtfertigungsdruck, der in der Demokratie ein Wert an sich ist.

Wochenlang haben sie verbreitet, dass der große Treiber bei den Infektionen die privaten Feiern seien. Indem sie nun aber Restaurants schließen, gehen sie gegen exakt diejenigen vor, die private Feiern im Grunde verhüten. Ist das trotzdem logisch? Und wird das mit den Hilfen klappen, die sie Gastronomen und Künstlern zum Ausgleich versprochen haben?

Auch wenn es irgendwie schade ist, dass gerade keiner mehr vom Verkehrsminister Scheuer und seinem Maut-Gedöns spricht: Dass die Parlamentarier zuletzt darüber in Erregung gerieten, jedoch nicht über Grundrechte - das war eine Unwucht, die sie an diesem Donnerstag beseitigt haben.

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Nein Liebe Süddeutsche, dieses Verhalten entspricht nicht einer Demokratie. Das ist die 'herabstufung' des Parlaments, aus Augenhöhe mit dem Volk. Und das hat bekanntlicherweise nichts zu melden. Noch alle Latten am Zaun? Der Zug ist abgefahren und man debattiert über den leeren Bahnsteig? Das ist Demokratie? 🤔🤣🤣

Die versprochenen Hilfen kommen leider bei zu vielen nicht an. Deshalb sind die Maßnahmen (auch weil die meisten ein teures Hygiene Konzept entwickelt haben) nicht gerechtfertigt. Gaststätten, tattoostudios, Tanzschulen... viele werden dadurch in den Ruin getrieben. Frau Merkel ist in der falschen Partei.

Wären Aussprachen in einer funktionierenden Demokratie nicht VOR einer Entscheidung nötig? Danach ändert die Aussprache ja offensichtlich nichts. Ausser dass c_lindner angefreindet wird, weil er berechtigte Kritik äußert und andere Kritiker das genauso sehen. Gott sei Dank! Erst die Entscheidung und dann die Debatte? Es erinnert mich stark an die funktionierende Demokratie der Deutschen DEMOKRATSCHEN Republik. Unsere FDJ Sekretärin baut unser Land langsam in ein postkommunistischen Diktatur um und unsere progressiven Medien feiern so etwas noch!!!

Was für eine Demokratie? Die wir nicht haben? Sagen wir es ganz klar. Verfassungsschutz weg. Zensurgesetze, Überwachungsgesetze, Ermächtigungsgesetze und Corona-Maßnahmen nebst des Bundestages geführt. Also abseits jeglicher Demokratie. Das andere alles ist Demokratie-zersetzend. Sie haben Ihre Propaganda freundlicherweise schon selbst entlarvt: „Nach der Verabschiedung der Corona-Regeln debattiert der Bundestag.“ Es hätte aber heißen müssen: Vor der Verabschiedung ...

... ja, das ist aber nicht Schuld der Regierung. Das Parlament ist Herr des Verfahrens und hat alle Möglichkeiten, Debatten herbeizuführen und die Regierung zu zitieren, wenn die erforderlichen Mehrheiten dafür gibt... Es gab zu Corona viele Debatten im Bundestag - er hat auch viel beschlossen! ABER DER BUNDESTAG HAT KEINERLEI MITSPRACHERECHT MEHR. WR WIRD EINFACH NUR NOCH VON BEREITS GEFASSTEN BESCHLÜSSEN I N F O R M I E R T !!! DAS IST NUR NOCH DAS RECHT DES PARLAMENTS! HINTERHER INFORMIERT ZU WERDEN: NACHDEM ALLES GELAUFEN IST!

Eine reine Alibiveranstaltung... Auch ich habe in der Schule gelernt, dass man erst diskutiert und dann eine Entscheidung trifft, offensichtlich ändern sich die Zeiten Kennzeichen eine funktionierenden Demokratie wäre eine dem reinen Gelaber nachfolgende Abstimmung. Die findet aber leider nicht statt, obwohl die Generalklausel des InfektionsschutzG die Maßnahmen nicht deckt. Also faselt nichts von funktionierender Demokratie.

Auch in der besten DDR aller Zeiten gab es tolle Aussprachen. Daran sieht man, wie demokratisch sie war. Die Debatte war dringend erforderlich, auf die geistlosen Zwischenrufe von FDP und den Nazis der AFD hätte man getrost verzichten können. Meckern kann jeder, doch wo bleiben die brillianten Ideen der Oposition?

Man kann sie mögen oder nicht, aber es ist die einzige Partei mit Ausnahme der FDP die es checkt was hier irrsinniges aufgezogen wird🙆‍♂️ Das hätte vor den Beschlüssen stattfinden müssen, aber Mutti wollte sich wie immer nicht an Gesetze halten. Königin Merkel definiert Freiheit neu: Freiheit ist Eigenverantwortung! Gilt noch das Grundgesetz? Haben wir noch Gerichte? Gibt es Gewaltenteilung?

Solche nachträglichen Aussprachen sind eher Legitimationstheater😴 Eine Debatte NACH beschlossenen Entscheidungen haben absolut GAR NICHTS mit Demokratie zu tun. Satire bitte als Satire kennzeichnen - vielen Dank👍 Andersrum wäre es ein Zeichen funktionierender Demokratie gewesen. Die Reihenfolge stimmt nicht! Erst debattieren, dann entscheiden, alles andere ist Verarschung. Wieso fällt die darauf rein?

Falsch... Erst Aussprache dann entscheiden! Großartiger Humor, da bei euch 😂😂😂 Nach der Verabschiedung wird debattiert! Das soll Demokratie sein?! 'Nach der Verabschiedung [...] debattiert der Bundestag.' Merkste, ne? komme nur ich mir verarscht vor? Ironie, oder? Diskussion vorher im Parlament! Hätte die Debatte nicht VOR den Beschlüssen erfolgen müssen?

Sollte man nicht erst debattieren und dann verabschieden? Wen? Ich habe es live gesehen. Das, was dort AfD veranstaltet hat, hat mit Demokratie nichts zu tun. Und alle FDP Vorgänger drehen sich für Lindner im Grab.

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