War dies das erste Mal, dass der Bundestag öffentlich über die Corona-Politik debattiert hat? Nein. Warum behauptet die Opposition es dann? Weil sie trotzdem recht hat.und die anschließende Debatte an diesem Vormittag im Parlament waren dringend notwendig. Nicht, weil Merkel sowie die zwei Ministerpräsidentinnen und 14 Ministerpräsidenten sich am Vortag Entscheidungen angemaßt hätten, die ihnen nicht zustünden.
Es hat also nicht jeder Vorwurf Substanz, der gegen die Entscheidungen vom Mittwochabend vorgetragen wird. Aber die Debatte selbst hatte diese Substanz. In der Corona-Politik greifen die Regierenden so tief in den Alltag und das Leben der Menschen ein wie noch nie seit 1949. Leidenschaftlich hat der Bundestag über die Wiederbewaffnung, die Ostpolitik, die Frage"Bonn oder Berlin" sowie über die Hartz-Reformen debattiert.
Solche Grundfragen gehören von den Volksvertretern diskutiert - und dies schon deshalb in öffentlicher Aussprache, weil sie damit die weitere gesellschaftliche Debatte anregen und prägen. Zudem setzt die öffentliche Debatte im Bundestag die Regierenden in Bund und Ländern unter jenen permanenten Rechtfertigungsdruck, der in der Demokratie ein Wert an sich ist.
Nein Liebe Süddeutsche, dieses Verhalten entspricht nicht einer Demokratie. Das ist die 'herabstufung' des Parlaments, aus Augenhöhe mit dem Volk. Und das hat bekanntlicherweise nichts zu melden.
Noch alle Latten am Zaun? Der Zug ist abgefahren und man debattiert über den leeren Bahnsteig? Das ist Demokratie? 🤔🤣🤣
Die versprochenen Hilfen kommen leider bei zu vielen nicht an. Deshalb sind die Maßnahmen (auch weil die meisten ein teures Hygiene Konzept entwickelt haben) nicht gerechtfertigt. Gaststätten, tattoostudios, Tanzschulen... viele werden dadurch in den Ruin getrieben.
Frau Merkel ist in der falschen Partei.
Wären Aussprachen in einer funktionierenden Demokratie nicht VOR einer Entscheidung nötig? Danach ändert die Aussprache ja offensichtlich nichts. Ausser dass c_lindner angefreindet wird, weil er berechtigte Kritik äußert und andere Kritiker das genauso sehen.
Gott sei Dank!
Erst die Entscheidung und dann die Debatte? Es erinnert mich stark an die funktionierende Demokratie der Deutschen DEMOKRATSCHEN Republik. Unsere FDJ Sekretärin baut unser Land langsam in ein postkommunistischen Diktatur um und unsere progressiven Medien feiern so etwas noch!!!
Was für eine Demokratie? Die wir nicht haben? Sagen wir es ganz klar. Verfassungsschutz weg. Zensurgesetze, Überwachungsgesetze, Ermächtigungsgesetze und Corona-Maßnahmen nebst des Bundestages geführt. Also abseits jeglicher Demokratie. Das andere alles ist Demokratie-zersetzend.
Sie haben Ihre Propaganda freundlicherweise schon selbst entlarvt: „Nach der Verabschiedung der Corona-Regeln debattiert der Bundestag.“ Es hätte aber heißen müssen: Vor der Verabschiedung ...
... ja, das ist aber nicht Schuld der Regierung. Das Parlament ist Herr des Verfahrens und hat alle Möglichkeiten, Debatten herbeizuführen und die Regierung zu zitieren, wenn die erforderlichen Mehrheiten dafür gibt...
Es gab zu Corona viele Debatten im Bundestag - er hat auch viel beschlossen!
ABER DER BUNDESTAG HAT KEINERLEI MITSPRACHERECHT MEHR. WR WIRD EINFACH NUR NOCH VON BEREITS GEFASSTEN BESCHLÜSSEN I N F O R M I E R T !!! DAS IST NUR NOCH DAS RECHT DES PARLAMENTS! HINTERHER INFORMIERT ZU WERDEN: NACHDEM ALLES GELAUFEN IST!
Eine reine Alibiveranstaltung...
Auch ich habe in der Schule gelernt, dass man erst diskutiert und dann eine Entscheidung trifft, offensichtlich ändern sich die Zeiten
Kennzeichen eine funktionierenden Demokratie wäre eine dem reinen Gelaber nachfolgende Abstimmung. Die findet aber leider nicht statt, obwohl die Generalklausel des InfektionsschutzG die Maßnahmen nicht deckt. Also faselt nichts von funktionierender Demokratie.
Auch in der besten DDR aller Zeiten gab es tolle Aussprachen. Daran sieht man, wie demokratisch sie war.
Die Debatte war dringend erforderlich, auf die geistlosen Zwischenrufe von FDP und den Nazis der AFD hätte man getrost verzichten können. Meckern kann jeder, doch wo bleiben die brillianten Ideen der Oposition?
Man kann sie mögen oder nicht, aber es ist die einzige Partei mit Ausnahme der FDP die es checkt was hier irrsinniges aufgezogen wird🙆♂️
Das hätte vor den Beschlüssen stattfinden müssen, aber Mutti wollte sich wie immer nicht an Gesetze halten.
Königin Merkel definiert Freiheit neu: Freiheit ist Eigenverantwortung! Gilt noch das Grundgesetz? Haben wir noch Gerichte? Gibt es Gewaltenteilung?
Solche nachträglichen Aussprachen sind eher Legitimationstheater😴
Eine Debatte NACH beschlossenen Entscheidungen haben absolut GAR NICHTS mit Demokratie zu tun.
Satire bitte als Satire kennzeichnen - vielen Dank👍
Andersrum wäre es ein Zeichen funktionierender Demokratie gewesen.
Die Reihenfolge stimmt nicht! Erst debattieren, dann entscheiden, alles andere ist Verarschung. Wieso fällt die darauf rein?
Falsch... Erst Aussprache dann entscheiden!
Großartiger Humor, da bei euch 😂😂😂
Nach der Verabschiedung wird debattiert! Das soll Demokratie sein?!
'Nach der Verabschiedung [...] debattiert der Bundestag.' Merkste, ne?
komme nur ich mir verarscht vor?
Ironie, oder? Diskussion vorher im Parlament!
Sollte man nicht erst debattieren und dann verabschieden?
Hätte die Debatte nicht VOR den Beschlüssen erfolgen müssen?
Wen?
Ich habe es live gesehen. Das, was dort AfD veranstaltet hat, hat mit Demokratie nichts zu tun. Und alle FDP Vorgänger drehen sich für Lindner im Grab.
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